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23.2.2007 | Von:
Hanns-D. Jacobsen
Heinrich Machowski

Dimensionen einer neuen Ostpolitik der EU

Ziele und Kennzeichen der zweiten Phase der ENP

Von Anfang an bestand das Hauptziel der ENP, dem Kernstück der "neuen" Ostpolitik, darin, den Ländern außerhalb der erweiterten EU eine Perspektive zur Einbeziehung in den europäischen Integrationsprozess zu geben, und zwar jenseits der EU-Mitgliedschaft.[5] Es bietet verbesserte Zusammenarbeit und privilegierte Partnerschaften mittels eines Netzes von Kooperations- und Assoziierungsverträgen mit dem Ziel, "Stabilität, Sicherheit und Wohlstand" zu stärken. Die Zielländer sollen auf der Grundlage eines gemeinsamen Wertekatalogs stabilisiert, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit ihnen ausgeweitet und der politische Dialog intensiviert werden.

Die Vision der ENP ist unverändert ein die EU umgebender Ring aus Ländern, welche die grundlegenden Werte und Ziele der EU teilen und in eine zunehmend engere Beziehung eingebunden werden, die, sehr viel mehr als frühere Vereinbarungen der EU mit Nachbarstaaten es tun, bereits ein erhebliches Maß an wirtschaftlicher und politischer Integration beinhaltet. Zusammen mit den Partnerländern werden Prioritäten und Aktionspläne festgelegt, deren Erfüllung sie näher an die EU heranrücken soll.

Auf der Grundlage erster Erfahrungen zielt die zweite Phase der ENP darauf ab, in den Nachbarländern eingeleitete Reformen zu unterstützen, indem sie schneller, besser und mit geringeren finanziellen Belastungen für die Bürger durchgeführt werden. Darüber hinaus werden wirtschaftliche Vorteile gewährt, z.B. die Teilnahme am EU-Binnenmarkt, sowie finanzielle Mittel aus dem EU-Haushalt zur Verfügung gestellt, die zur wirtschaftlichen Entwicklung dieser Länder beitragen sollen. Indem die deutsche Präsidentschaft sich in der ersten Hälfte 2007 mit der östlichen und - aufeinander abgestimmt - die portugiesische sich danach mit der südlichen Komponente der ENP beschäftigt, hat faktisch auch, wie von Kritikern angeregt,[6] eine Differenzierung und Entkoppelung der beiden regionalen Schwerpunkte stattgefunden. Das vereinfacht die Entscheidungsprozesse und trägt den spezifischen Eigenheiten und Traditionen der jeweiligen Regionen Rechnung, in Osteuropa und im Kaukasus insbesondere der postkommunistischen Tradition.

Fußnoten

5.
Mittlerweile liegt eine ganze Reihe von Untersuchungen vor, die eine Zwischenbilanz der ENP vorgenommen haben. Vgl. Martin Koopmann/Christian Lequesne (Hrsg.), Partner oder Beitrittskandidaten? Die Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union auf dem Prüfstand, Baden-Baden 2006; Andreas Marchetti, The European Neighbourhood Policy. Foreign Policy at the EU's Periphery. Discussion Paper C 158. Center for European Integration Studies (ZEI), Bonn 2006; Marco Overhaus u.a., The New Neighbourhood Policy of the European Union, in: Foreign Policy in Dialogue, 6 (2006) 19, 27. 7. 2006; Kristi Raik/Grzegorz Gromadzki, Between activeness and influence - The contribution of new member states to EU policies towards the Eastern neighbours. Open Estonia Foundation, Tallinn, September 2006.
6.
Vgl. Hanns-D. Jacobsen/Heinrich Machowski, Politische und wirtschaftliche Sicherheit für Osteuropa, in: Europäische Rundschau, 33 (2005) 4, S. 79 - 86, hier S. 80.