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23.2.2007 | Von:
Hanns-D. Jacobsen
Heinrich Machowski

Dimensionen einer neuen Ostpolitik der EU

Politische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit

Neben der wirtschaftlichen Stabilisierung gehören der politische Dialog über Grundwerte, institutionelle Reformen sowie innere und äußere Sicherheit zu den Schlüsselbereichen der ENP. Der politische Dialog über Fragen wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, gute Regierung ("good governance") und Menschenrechte bleibt naturgemäß abstrakt und kann kaum konkret verifiziert werden.

Umso mehr muss geprüft werden, ob und inwieweit konkrete Maßnahmen zu Erfolgen im Sinne dieser Ziele führen. Dazu gehören punktuelle oder regelmäßige Treffen auf Minister- oder Arbeitsebene mit den ENP-Partnern zu Themen wie Energie, Verkehr, Umwelt und öffentliche Gesundheit. Dieser multilaterale Ansatz kann die bilaterale Arbeit, welche die Grundlage der ENP bildet, sinnvoll ergänzen. Das umfasst weiterhin verstärkte politische Zusammenarbeit und eine systematischere Einbindung der ENP-Partner in Initiativen der EU (außenpolitische Erklärungen der EU, Standpunkte in internationalen Foren sowie Beteiligung an wichtigen Gemeinschaftsprogrammen und -einrichtungen). Außerdem können erhebliche Verbesserungen bei der Visumserteilung für bestimmte Kategorien von Reisenden erreicht werden, beim Kampf gegen Schmuggel, Menschenhandel und illegale Migration sowie beim Grenzmanagement.