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23.2.2007 | Von:
Hanns-D. Jacobsen
Heinrich Machowski

Dimensionen einer neuen Ostpolitik der EU

Institutionen

Hieraus ergibt sich zwingend, dass Partnerstaaten die Möglichkeit erhalten müssen, in EU-Institutionen mitzuwirken und sich an EU-Programmen beteiligen zu können. Eine derartige Einbeziehung kann auf zweierlei Arten erfolgen: ENP-Staaten können zum einen die Möglichkeit erhalten, sich an spezifischen Einrichtungen (z.B. der Europäischen Umweltagentur, der Galileo-Aufsichtsbehörde) aktiv zu beteiligen, mit Beobachterstatus daran teilzunehmen oder eine Zusammenarbeit mit diesen einzugehen. ENP-Partner können zum anderen auch in die Durchführung der Gemeinschaftspolitik auf bestimmten Gebieten (z.B. Verbraucherschutz, Informationsgesellschaft, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, Forschung und Entwicklung usw.) einbezogen werden.

Die Erfüllung der Voraussetzungen für die Beteiligung an solchen Institutionen und/oder Programmen wird in vielen Fällen den Reformen und der Modernisierung in den betreffenden Sektoren den Weg ebnen und nachhelfen. Im Hinblick auf Vorschriften, Normen, beste Verfahren und rechtliche Anforderungen der EU dürfte solche Kooperation die Konvergenz zwischen ENP-Partnern und der Union erheblich fördern.