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23.2.2007 | Von:
Hanns-D. Jacobsen
Heinrich Machowski

Dimensionen einer neuen Ostpolitik der EU

"Neue" Ostpolitik: Zentralasien, die Schwarzmeerregion und Russland

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft strebt im Rahmen ihrer Initiativen zur Entwicklung einer neuen Ostpolitik der EU an, auch eine kohärente geopolitische Strategie gegenüber den rohstoffreichen zentralasiatischen Republiken Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan zu erarbeiten. Bislang war die EU nur Partner für Hilfs- und Kooperationsprojekte in der Region. Nachdem das Thema Energiesicherheit zu einem herausgehobenen Thema der EU-Außenpolitik geworden ist, zeigt sich schon jetzt ein stärkeres Interesse der EU an dieser Region, die nicht nur an die Krisenherde Iran und Afghanistan grenzt, sondern auch über umfangreiche Öl- und Gasvorkommen verfügt. Umgekehrt streben auch diese Länder ausdrücklich nähere Beziehungen zur EU an. Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew kann sich sogar vorstellen, im Rahmen der ENP zusammen mit einer neuen zentralasiatischen Strategie die Beziehungen zur EU zu vertiefen.[10]

Umgekehrt verschafft sich die russische Außenpolitik zusätzliche Optionen, indem sie sich verstärkt auf Asien konzentriert. Hier konkurriert Russland mit der EU hinsichtlich der Wirtschafts- und vor allem der Energiebeziehungen. Russland pflegt enge Beziehungen mit dem ölreichen Kasachstan und möchte die Schanghai-Organisation, in der es gemeinsam mit China Mitglied ist, ausbauen sowie Indien und Pakistan darin aufnehmen. So könnte die Schanghai-Organisation künftig zu einem energie- und sicherheitspolitischen Machtzentrum werden.

Die Schwarzmeerregion ist nach dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens näher an die EU gerückt, damit auch der südliche Kaukasus. Einen zentralen Schwerpunkt stellt auch hier die Energiesicherheit dar, die aus der Sicht Deutschlands und auch der EU durch eine umfassende regionale Kooperation erreicht werden kann. Eine Zusammenarbeit von Liefer-, Transit- und Abnehmerländern kann eine schrittweise Verflechtung im Energie- und Wirtschaftssektor bewirken und auf der Grundlage wechselseitiger Abhängigkeiten der beteiligten Länder durchgeführt werden.

Das bei weitem bedeutendste Zielland der "neuen Ostpolitik" der EU, Russland, beteiligt sich nicht an der ENP, sondern regelt seine Beziehungen zur EU durch das System der "strategischen Partnerschaft", die durch das Konzept der "vier Räume" umgesetzt werden soll.[11] Dies soll deutlich machen, dass Russland sich nicht neben die anderen EU-Nachbarstaaten einreihen und auch keine eventuell negativen Konditionalitäten akzeptieren will, sondern eine besondere Beziehung zur EU postuliert.

Hinzu kommt, dass die bislang betrachteten Zielregionen der "neuen EU-Ostpolitik" von Russland nach wie vor als eigene Einflusszone betrachtet werden und alle diese Länder Mitglieder der "Gemeinschaft Unabhängiger Staaten" (GUS) sind, der mit Ausnahme der baltischen Staaten alle Teilrepubliken der ehemaligen Sowjetunion angehören. Eine "neue" Ostpolitik, die durch die Neuformulierung der ENP, durch die explizite Konzentration auf die Schwarzmeerregion und den Südkaukasus sowie durch die intendierte Einbeziehung zentralasiatischer Staaten einen neuen geopolitischen Schwerpunkt der EU-Außenpolitik markiert, sollte die historischen Bindungen Russlands zu diesen Regionen, die ja auch Nachbarn sind, und seine legitimen Interessen nicht außer Acht lassen, weil das zu Missverständnissen oder sogar Konflikten führen kann.

Es kann also zu einer Konkurrenz zwischen Russland und der EU um dieselben geographischen Räume kommen. Die Unterstützung von Ländern wie der Ukraine und Georgien sowie anderen Zielländern, die versuchen, ihre postsowjetischen Blockaden durch die Orientierung an westlichen Werten zu überwinden, wird von russischen Eliten als potenzielle Gefahr begriffen. Ein aktives Engagement der EU einschließlich des Konfliktmanagements der "eingefrorenen Konflikte" wird nicht begrüßt. Konfliktregulierend könnte ein explizit regionaler Ansatz wirken, der auf die Unterstützung antirussischer Projekte wie GUUAM[12] verzichtet und z.B. einen ENP-Aktionsplan für die gesamte Schwarzmeerregion vorsieht, wobei Russland explizit einbezogen wird. Dies könnte die Gegensätze zwischen der EU und Russland abmildern sowie die Kooperation zwischen Russland und der Türkei anregen.

Die Atmosphäre zwischen Russland und der Europäischen Union hat sich Ende 2006 weiter verschlechtert, weil als Folge von Preisbildungsdifferenzen mit Belarus russische Energielieferungen nach Westeuropa ohne entsprechende Benachrichtigung der Empfänger unterbrochen wurden. Überdies wird im Jahr 2007 das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen von 1997 neu verhandelt. Kern der europäischen Strategie ist eine engere Einbindung des als Energielieferant immer wichtiger werdenden Russlands. Das Abkommen soll eine Freihandelszone und gemeinsame Bildungs- und Forschungsprojekte mit einschließen. Ein wichtiges Ziel für die EU ist die Öffnung Russlands für europäische Investitionen im Energiebereich, die Moskau jedoch verweigert.

Fußnoten

10.
Vgl. Nursultan Nasarbajew, 15 Jahre Unabhängigkeit - Wie entwickelt sich Kasachstan innen- und außenpolitisch? Vortrag vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und dem Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft, Berlin, 30. 1. 2007.
11.
Es handelt sich um vier thematische Bereiche: 1.Gemeinsamer Wirtschaftsraum, 2. Gemeinsamer Raum der inneren Sicherheit (Freiheit, Sicherheit und Recht), 3. Gemeinsamer Raum der äußeren Sicherheit (Sicherheit, Krisenmanagement, internationale Beziehungen), 4. Gemeinsamer Forschungs-, Bildungs- und Kulturraum. Vgl. Christian Meier, Nach dem Gipfel von Den Haag - Russland und das neue Modell der Partnerschaft mit der EU, SWP-Aktuell 58, Dezember 2004.
12.
Die GUUAM Organisation für Demokratie and wirtschaftliche Entwicklung besteht aus fünf GUS-Staaten: Georgien, Ukraine, Usbekistan und Aserbaidschan und Moldau. Diese Gruppe wurde 1997 gegründet, um den Einfluss Russlands zurückzudrängen. Sie wird vor allem von den USA unterstützt.