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23.2.2007 | Von:
Hanns-D. Jacobsen
Heinrich Machowski

Dimensionen einer neuen Ostpolitik der EU

Einflussnahme der USA

Neben Russland sind auch die USA ein wichtiger regionaler Akteur in Osteuropa, im Südkaukasus und in Zentralasien. In diesen Regionen stehen beide Akteure - USA und EU - in direkter Konkurrenz zueinander. Das vorrangige Ziel der USA besteht darin, ihren Einfluss langfristig zu sichern und auszubauen. Aus diesem Grund wirken die USA aktiv auf einen NATO-Beitritt von Georgien und der Ukraine hin. Des Weiteren wollen sie die Energieversorgung der westlichen Industrienationen durch den Bezug von Erdöl und Gas aus dem Schwarzmeer- und Kaspischen Raum absichern sowie die Transportwege weiter ausbauen (Stichwort: Pipeline-Projekt Baku-Tiflis-Ceyhan-Ankara).

Trotz vieler kongruenter Interessen unterscheiden sich die Vorgehensweisen der EU und der USA. Die "neue Ostpolitik" der EU erweist sich mit ihrem reformerischen Ansatz als werteorientiert, während die Strategie der USA primär von unmittelbaren Interessen geleitet ist, die vor allem ökonomisch und mit dem Kampf gegen den Terrorismus begründet werden. Die EU strebt eine langfristig ausgeglichene und stabile Beziehung zu Russland an, während die USA vor Konfrontationen nicht zurückschrecken und auch bereit sind, Russland in seiner Nachbarschaft herauszufordern. Meinungsverschiedenheiten traten etwa bei der Regelung der "eingefrorenen Konflikte" im Südkaukasus hinsichtlich eines NATO-Beitritts z.B. der Ukraine und Georgiens auf. Eine mangelnde Bereitschaft der USA, sich im Bereich der europäischen Nachbarschaft auf die von der EU entwickelten Maßstäbe einzulassen, kann also zu konkurrierenden Maßnahmen und deshalb zueinem Konflikt in den transatlantischen Verhältnissen führen.