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23.2.2007 | Von:
Hanns-D. Jacobsen
Heinrich Machowski

Dimensionen einer neuen Ostpolitik der EU

Schlussfolgerungen und Ausblick

Für die östlichen Nachbarn der EU - die ENP-Staaten, Zentralasien und Russland - verspricht die "neue Ostpolitik" einen Abbau von wirtschaftlichen und politischen Asymmetrien, sie gibt die Möglichkeit einer größeren Öffnung und verspricht gesteigerte Sicherheit und Wohlstand. Bei einer konsequenten Nutzung der bereitgestellten Instrumente wird der EU-Beitritt für einige europäische Zielländer auf längere Sicht zu einer realistischen Perspektive. Je effektiver die Union die Europäisierung ihrer Nachbarländer betreibt und ihr eigenes System von Demokratie, Regierung und Verwaltung auf die europäischen Nachbarn überträgt, umso schwerer wird es sein, den Partnerländern eine positive Antwort auf die Frage nach einer eventuellen Mitgliedschaft zu verweigern. Somit ergibt sich die paradoxe Situation, dass der Erfolg einer Politik, welche die Mitgliedschaft verhindern sollte, Voraussetzungen für eben diese Mitgliedschaft schafft.

Sollten sich die bislang entwickelten ökonomischen und politischen Anreize für die im Rahmen der Ostpolitik angestrebten Reformen als unzureichend erweisen, kann eine Reihe von zusätzlichen Maßnahmen geprüft werden: Dazu gehören die Bestellung eines gesonderten ENP-Kommissars, eine Aufstockung der zur Verfügung stehenden EU-Mittel, regionale Kooperation, die Bildung einer gesamteuropäischen Freihandelszone, dieEinbeziehung der osteuropäischen, südkaukasischen und zentralasiatischen Staaten sowie Russlands in eine EU-Energiepolitik und die Herstellung eines politischen Dialogs auf allen Ebenen.

Eine weitere hingenommene, vielleicht sogar angestrebte strategische Konsequenz der "Neuen Ostpolitik" besteht darin, dass eine Europäisierung von Regionen erreicht wird, die im weltweiten Wettbewerb zwischen Asien (mit mächtigen neuen Akteuren wie China und Indien), Nordamerika und Europa sonst anderen Einflusssphären zufallen könnten. Durch den gezielten Einsatz von Anreizen, durch das Angebot von Vorteilen bei Kooperation versucht diese Politik, dauerhafte politische, sicherheitspolitische und wirtschaftliche Sicherheit - vor allem auch im Bereich der Energieversorgung - zu bewirken.

Eine regionale Initiative wie die ENP bzw. die noch umfassendere Idee der Europäischen Union, mittels einer "neuen" Ostpolitik die Nachbarstaaten - und deren Nachbarn - in ein gemeinsames Werte-, Politik- und Wirtschaftssystem einzubinden, konkurriert also nicht nur mit Ambitionen Russlands und der USA, sondern auch mit dem Versuch, Antworten auf globale Herausforderungen zu finden, z.B. in der Welthandelsorganisation WTO. Die Dynamik der wirtschaftlichen Entwicklung in Ländern wie China und Indien und ihre wachsende Bedeutung in der Weltwirtschaft haben offenbar bereits eine solche Dimension entwickelt, dass deren Konkurrenten regionale Antworten suchen. Für die Europäische Union erweisen sich Osteuropa (einschließlich Russland!), der Kaukasus und Zentralasien als geeignete Regionen, um globale Umstrukturierungen und größer werdende Herausforderungen längerfristig bewältigen zu können.

Damit wird die auf Sicherheit und Stabilität angelegte "neue Ostpolitik" nicht nur zu einer neuen Spielart einer langfristig angelegten "Heranführungsstrategie", die bereits das Verhältnis zwischen alten und neuen EU-Mitgliedern gekennzeichnet hat. Vielmehr ist sie auch ein geopolitischer Ansatz, um die aus der politischen und wirtschaftlichen Globalisierung resultierenden Herausforderungen beantworten zu können.

Abschließend lässt sich der aktuelle Stand der EU-Ostpolitik unter deutscher Führung Anfang 2007 wie folgt zusammenfassen:

  • Die Gespräche zwischen der EU und Russland am 21. Januar 2007 in Sotschi sind erneut ergebnislos geblieben. Fortschritte bei den Verhandlungen zwischen beiden Seiten über den Abschluss eines neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens (PKA) - das alte PKA läuft am 30. November 2007 aus -, sind frühestens, wenn überhaupt, erst vom EU-Russland-Gipfel am 18. Mai 2007 zu erwarten.

  • Der Europäische Rat hat Deutschland das Mandat erteilt, eine Zentralasien-Strategie zu entwickeln. Diese Strategie will der Rat auf dem EU-Juni-2007-Gipfel annehmen.

  • Alle ökonomischen Maßnahmen der EU-Ostpolitik für alle Zielländer im Osten Europas und Zentralasiens lassen sich nicht quantifizieren. Sie können bestenfalls qualitativ beschrieben werden (die Ostpolitik - und mit ihr die ENP - stellt kein klar definiertes Handlungsprogramm dar; es handelt sich vielmehr um einen vielfach unbestimmten Prozess). Die wirtschaftlichen Konsequenzen für alle diese Partnerländer lassen sich infolgedessen weder genau erfassen noch zuverlässig schätzen. Hier gilt vielmehr der Satz: "An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen."