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23.2.2007 | Von:
Martin Große Hüttmann

Die Koordination der deutschen Europapolitik

Entwicklung der europapolitischen Koordinierung

Die Grundstrukturen der Koordinierung gehen zurück auf einen ordnungs- und europapolitischen Streit zwischen Kanzler Konrad Adenauer und Wirtschaftsminister Ludwig Erhard in den 1950er Jahren.[20] Die Verhandlungen, die 1951 zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) und zu den Römischen Verträgen (1957) führten, wurden maßgeblich durch das Wirtschaftsministerium und durch den ersten deutschen Bundeskanzler geprägt, der zudem bis 1955 das Amt des Außenministers in Personalunion ausübte. Die Europapolitik wurde bereits in dieser frühen Phase zu einem "Zankapfel" zwischen dem Auswärtigen Amt (AA) und dem Wirtschaftsministerium; Erhards Ministerium verfolgte - im Unterschied zum AA und zu Adenauer - einen stärker marktwirtschaftlich orientierten Ansatz, welcher sich nicht mit den integrationspolitischen Zielen Adenauers vereinbaren ließ. Um den Streit um das Letztentscheidungsrecht in der Europapolitik formal zu beenden, stellte ein Organisationserlass des Bundeskanzlers sicher, dass in der "Kanzlerdemokratie" der erste Bundeskanzler auch in der Europapolitik seine Richtlinienkompetenz ausüben kann.[21] Da jedoch die EGKS und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft im Kern ökonomische Projekte waren, kommt dem Wirtschaftsministerium für das operative Tagesgeschäft seit jeher eine wichtige Rolle zu; das Auswärtige Amt versteht sich bis heute im Unterschied dazu als das Ministerium, das über das Tagesgeschäft in Brüssel hinaus die Integrationsziele der Bundesrepublik Deutschland formuliert.

In den folgenden Jahrzehnten zeigte diese Arbeitsteilung auch ihre Schwächen. Je mehr die einzelnen Ressorts "europäisiert" wurden, weil seit Mitte der 1980er Jahre mit der "Einheitlichen Europäischen Akte (EEA)" (1987) und vor allem mit dem Vertrag von Maastricht (1993) verstärkt Kompetenzen von dermitgliedstaatlichen auf die EU-Ebene übertragen wurden, stellte sich die Frage nach der europapolitischen Koordinierung umso dringlicher. Während die Ministerien erst allmählich im Lauf der 1990er Jahre eine eigene Europakompetenz und entsprechende Abteilungen aufbauten und den direkten Kontakt zu Brüssel suchten, fungierte die Europaabteilung (Abteilung E) des Wirtschaftsministeriums noch bis in die 1980er Jahre hinein als die zentrale Kooordinationsstelle, welche die Weisungen an die Ständige Vertretung in Brüssel organisierte. Erst mit dem Vertrag von Maastricht gewann das Auswärtige Amt an politischem Gewicht und baute eine eigene Europaabteilung auf. Die Breite der Themen, die durch den Maastrichter Unionsvertrag erfasst wurden, stärkten das AA in seiner ressortübergreifenden Koordinationsfunktion, da es - mit Ausnahme der europäischen Außenpolitik - seinem Selbstverständnis nach keine eigenen Ressortinteressen verfolgt.

Mit dem Amtsantritt der rot-grünen Bundesregierung im Jahre 1998 wurde schließlich die jahrzehntelange Arbeitsteilung zwischen Finanz- und Wirtschaftsministerium reformiert: Das Wirtschaftsministerium musste auf Betreiben des designierten Finanzministers Oskar Lafontaine (SPD) seine traditionelle Koordinierungsfunktion an das Finanzressort abgeben und verlor damit seine Aufgabe als Schnittstelle.[22] Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl von 2005 wurde auf Betreiben desdesignierten "Superministers" Edmund Stoiber (CSU) die Zuständigkeit in europapolitischen Grundsatzfragen wieder ins Wirtschaftsministerium zurückgeholt, was zu einem heftigen politischen Streit zwischen den beteiligten Ressorts führte.[23] Mit dieser neuen Regelung wurde der Status quo ante, wie er bis 1998 über vier Jahrzehnte gegolten hatte, wiederhergestellt. Aus dem Bundesfinanzministerium wurden die Zuständigkeiten für folgende Aufgaben an das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zurückgeholt: die Grundsatzfragen und die Koordinierung der Europapolitik (außer ECOFIN),[24] insbesondere die Weisungsbefugnis für den Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV I),[25] die Strukturpolitik, die EU-Kohäsionsfonds und die transeuropäischen Netze, darüber hinaus auch die Koordinierung der Lissabon-Strategie[26] und die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland vor den Europäischen Gerichten sowie die Beihilfekontrollpolitik.[27] An der europapolitischen Aufwertung des Wirtschaftsministeriums hielt die Regierung Merkel auch nach dem Rückzug Stoibers nach Bayern fest.

Da alle Bundeskanzler in der Vergangenheit - und hier macht Kanzlerin Angela Merkel keine Ausnahme[28] - ein ausgeprägtes Interesse an der Europapolitik entwickelten, weil sich hier fern der innenpolitischen Zwänge politische Handlungsspielräume öffnen, wuchs auch dem Bundeskanzleramt eine wichtige Rolle zu; dies kommt vor allem bei der Vorbereitung von Gipfeltreffen und bei den zentralen Fragen, die der Europäische Rat, also die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten, zur "Chefsache" erklärt, zum Tragen.[29]

Fußnoten

20.
Vgl. Gisela Müller-Brandeck-Bocquet u.a., Deutsche Europapolitik von Konrad Adenauer bis Gerhard Schröder, Opladen 2002, S. 9 - 43.
21.
Vgl. David Koerfer, Zankapfel Europapolitik. Der Kompetenzstreit zwischen Auswärtigem Amt und Bundeswirtschaftsministerium 1957/58, in: Politische Vierteljahresschrift, 29 (1988) 4, S. 553 - 568; S. Bulmer u.a. (Anm. 1), S. 234ff.
22.
Vgl. R. Sturm/H. Pehle (Anm. 10), S. 46.
23.
Vgl. Frankfurter Rundschau (FR) vom 22. 10. 2005, S. 4; Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 21. 10. 2005, S. 1.
24.
ECOFIN ist die Abkürzung für den Wirtschafts- und Finanzministerrat der EU.
25.
Die häufig gebrauchte französische Abkürzung des AStV lautet COREPER (=Comité des représentants permanents).
26.
Mit der Lissabon-Strategie hat sich die EU im Jahr 2000 das Ziel gesetzt, sich zur wirtschaftlich dynamischsten Region in der Welt zu entwickeln.
27.
Vgl. Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom 22. 11. 2005, Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 71, ausgegeben zu Bonn am 25. 11. 2005, S. 3197.
28.
Vgl. Hartmut Marhold, Deutsche Europapolitik nach dem Regierungswechsel, in: integration, 29 (2006) 1, S. 3 - 22.
29.
Vgl. Fiona Hayes-Renshaw/Helen Wallace, The Council of Ministers, Houndmills 2006(2), S. 165ff.