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23.2.2007 | Von:
Martin Große Hüttmann

Die Koordination der deutschen Europapolitik

Der Bundestag in der Europapolitik

Wie der Bundesrat, so hat auch der Bundestag im Zuge der Ratifizierung des Maastrichter Vertrags eine Aufwertung seiner europapolitischen Rolle erfahren. Von Anfang an war jedoch klar, dass das Parlament in seiner Kontrollfunktion gegenüber dem Bundesrat aus strukturellen Gründen unterlegen ist. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, können sich Bundesregierungen im parlamentarischen System auf "ihre" Abgeordneten in den Regierungsfraktionen verlassen. Durch die europäische Integration und die Verlagerung von Kompetenzbereichen hat der Bundestag jedoch von Anfang an eine Transformation und "Europäisierung" seiner Arbeit erfahren. Zwei Zahlen können diese Veränderung illustrieren: Während der Deutsche Bundestag in der Legislaturperiode von 1961 bis 1965 insgesamt 224 Gemeinschaftsvorlagen bearbeitete, waren es im Zeitraum 1998 bis 2002 bereits 2 131 EU-Dokumente.[44] Trotz der Professionalisierung der Bundestagsverwaltung und der Einführung entsprechender Ausschüsse stößt der Bundestag bei der Befassung mit EU-Vorlagen an seine Grenzen, wenn er die klassische Aufgabe der Kontrolle der Exekutive ausüben will: "Die - für ein Arbeitsparlament charakteristische - inhaltliche Durcharbeitung und Veränderung von Gesetzesentwürfen durch die Bundestagsausschüsse ist in Bezug auf das europäische Recht strukturell ausgeschlossen, denn sie ist gebunden an das Letztentscheidungsrecht` des Parlaments." Dies ist jedoch an den Vertreter der Regierung im Rat in Brüssel übergegangen, der dort zudem im Rahmen von Mehrheitsentscheidungen überstimmt werden kann - eine wie auch immer formulierte Bindung der Regierung an Bundestagsbeschlüsse wird dadurch "zur Fiktion".[45] Die neuen Regelungen, die 2006 vereinbart wurden[46] und auch die offizielle Eröffnung eines "Horchpostens" in Brüssel im Februar 2007 können an diesen strukturellen Einschränkungen parlamentarischer Kontrolle durch den Bundestag nur begrenzt etwas ändern.[47] Zu erwarten ist jedoch ein Zugewinn an Sichtbarkeit und Legitimation europäischer Politik, wenn der Bundestag die neuen institutionellen Möglichkeiten nutzt, um die Europapolitik der Bundesregierung im Rahmen einer "antizipativen und kontinuierlichen Begleitung"[48] zu überwachen.

Fußnoten

44.
Vgl. R. Sturm/H. Pehle (Anm. 10), S. 64.
45.
Ebd., S. 78.
46.
Vereinbarung zwischen dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union in Ausführung des § 6 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union, Berlin, den 28. 9. 2006.
47.
FAZ vom 6. 2. 2007, S. 6.
48.
Daniela Kietz, Der Bundestag in der Europapolitik. Bestehende Potentiale und vom Verfassungsvertrag eröffnete Möglichkeiten besser nutzen, SWP-Aktuell 19, Berlin 2005, S. 8.