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23.2.2007 | Von:
Martin Große Hüttmann

Die Koordination der deutschen Europapolitik

Reformperspektiven

Die Debatten um eine Reform der Koordinierung der deutschen Europapolitik folgen in der Regel der Prämisse, dass eine Zentralisierung der europapolitischen Koordinierung eine effektivere und effizientere deutsche Interessenpolitik in Brüssel möglich machen würde. Die Vorschläge, die bestehenden Strukturen mit einer einfachen "Zauberformel" oder durch die Übernahme von Koordinationsmodellen, die in Paris oder London gut funktionieren mögen, zu lösen, überzeugen jedoch nicht.[49] Die "Pfadabhängigkeit" der bestehenden Verfahren in der europapolitischen Koordinierung, der Pluralismus von Akteuren und die traditionelle Konkurrenz zwischen einzelnen Ministerien lassen eine grundlegende Reform der bestehenden Strukturen als sehr unwahrscheinlich erscheinen. Alle Versuche der Bundeskanzler Kohl, Schröder und Merkel in diese Richtung sind am Widerstand des jeweiligen Koalitionspartners gescheitert.[50] Auch die Versuche der Länder, in immer komplizierteren Verfahren ihre Mitwirkungsrechte institutionell zu verankern, erinnern angesichts der Dynamik des europäischen Integrationsprozesses und der innovativen Verfahren, mit denen die EU sich neue Regelungskompetenzen aneignet, an den Wettlauf zwischen Hase und Igel.[51]

Viel gewonnen wäre schon, wenn sich alle europapolitischen Mitspieler als echte Team player verstehen und die enormen finanziellen und personellen Ressourcen, die Deutschland in Brüssel, Berlin und in den anderen Hauptstädten einsetzt, im gegenseitigen Interesse besser aufeinander abstimmen würden.

Fußnoten

49.
Vgl. Wolfgang Wessels, Deutsche Europapolitik - Strategien für einen Wegweiser: Verstärkter Nutzen durch verbesserte Integration?, in: Wolfgang Wessels/Udo Diedrichs (Hrsg.), Die neue Europäische Union. Im vitalen Interesse Deutschlands? Studie zu Kosten und Nutzen der Europäischen Union für die Bundesrepublik Deutschland, Berlin 2006, S. 145.
50.
Vgl. Handelsblatt vom 28. 7. 2005, S. 4.
51.
Vgl. Martin Große Hüttmann, Die Offene Methode der Koordinierung in der Europäischen Union: Chancen und Risiken eines neuen Steuerungsinstruments aus Sicht der deutschen Länder, in: Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung (Hrsg.), Jahrbuch des Föderalismus 2004, Baden-Baden 2004, S. 476ff.