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8.2.2007 | Von:
Manfred Spieker

Mehr Kinder oder mehr Erwerbstätige?

Bürgerrecht für die Familie

Will die Familienpolitik in Deutschland den Bedürfnissen und Entfaltungsbedingungen des Kindes um des künftigen Humanvermögens willen gerecht werden, muss sie sowohl die einzelnen Familienmitglieder fördern als auch die Institution Familie schützen. Sie darf sich weder in einer Familienmitgliederpolitik noch in einer Institutionenschutzpolitik erschöpfen.[24] Dazu drei Forderungen:

Erstens: Transferzahlungen sind unersetzbar. Sie sind Investitionen in das Humanvermögen der Gesellschaft, ohne die das Kapitalvermögen verfällt. Sie sind nicht soziale Stütze. Erziehungs- bzw. Elterngeld, Erziehungsurlaub und Anrechnung von Erziehungszeiten im Rentenrecht sind deshalb notwendig. Sie werden erst dann der Erziehungsleistung gerecht, wenn sie nicht nur symbolisch sind, sondern in Richtung eines Erziehungsgehaltes weiterentwickelt werden und Erziehung auch in der Familie als Beruf anerkennen.[25] Erst dann lassen sie der Familie die Freiheit, zwischen einem Familienmanagement - in der Regel durch die Mutter in den ersten drei Lebensjahren eines Kindes - und einer außerhäuslichen Erwerbstätigkeit zu wählen. Dringend notwendig ist eine Reform der Alterssicherung, welche die Kinder in den Generationenvertrag einbezieht und sie sowohl bei den Beiträgen als auch bei den Leistungsansprüchen berücksichtigt, um endlich der Transferausbeutung der Familien einEnde zu machen.[26] Kinderfreibeträge im Steuerrecht haben demgegenüber mit Familienpolitik nichts zu tun. Sie sind eine bloße Konsequenz des Gebotes der Steuergerechtigkeit, die gebietet, den Steuerpflichtigen nach dem Maße seiner Belastungsfähigkeit zu belasten und das steuerpflichtige Einkommen um den existenznotwendigen Bedarf zu vermindern.[27]

Zweitens: Eine familienorientierte Familienpolitik muss den Müttern nach einer kinderbedingten Unterbrechung ihrer Berufstätigkeit helfen, wieder in ihren früheren oder einen anderen Beruf einzusteigen. Sie sollte sich um der Kinder und der Mütter willen an einer sequenziellen statt an einer simultanen Vereinbarkeit von Familie und Beruf orientieren.[28] Das wird erleichtert durch eine straffe Ausbildung vor der Erziehungspause wie in Frankreich, wo der Eintritt ins Berufsleben im Alter von 23 oder 24, und nicht wie in Deutschland mit 27 oder 28 erfolgt. Es erfordert aber auch, der Gesellschaft und insbesondere der Wirtschaft Anreize zu vermitteln, Mütter nach der Erziehungspause wieder ins Berufsleben zu integrieren. Der Katalog der Kriterien für familienfreundliche Betriebe ist lang, und viele Unternehmen scheinen die Erfüllung dieser Kriterien zunehmend nicht mehr nur als Kostenfaktor, sondern auch als Wettbewerbsvorteil zu verstehen: Teilzeitarbeitsplätze, flexible Arbeitszeiten, familienfreundliche Urlaubszeiten, Freistellungsmöglichkeiten bei krankheits- oder pflegebedingten Notfällen und Serviceeinrichtungen für Familien gehören zum ABC eines familienfreundlichen Unternehmens. Auch die Kontaktpflege zu Mitarbeiterinnen während einer erziehungs- oder pflegebedingten Pause erleichtern die Inanspruchnahme einer Elternzeit und die Wiedereingliederung in einen Erwerbsberuf, mithin die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die in der Familienphase erworbenen überfachlichen Kompetenzen wie Organisationstalent, Belastbarkeit, Problemlösungs- und Konfliktfähigkeit sowie Verhandlungsgeschick qualifizieren die Mütter für Führungsaufgaben im Betrieb.

Drittens: Wer für die Familie das Bürgerrecht fordert, der muss sich der Frage des Familienwahlrechts stellen. Das Recht, in regelmäßigen Abständen die Regierenden bestimmen und dafür unter mehreren Kandidaten auswählen zu können, ist in der Demokratie das Privileg der Bürgerinnen und Bürger. Dieses Recht muss auch der Familie zuteil werden.[29] Welchem der verschiedenen Modelle eines Familienwahlrechts - Herabsetzung des Wahlalters, Mehrstimmenmodell oder Stellvertretermodell - der Vorzug gegeben wird, ist eine breite öffentliche Debatte wert. Nicht alle Modelle sind mit den Grundsätzen eines demokratischen Rechtsstaates vereinbar. Aber es gibt ein Modell, das mit diesen Grundsätzen kompatibel ist. Auch Kinder und Jugendliche sind Bürger. Bisher aber ist dieser Teil der Bürger vom Wahlrecht ausgeschlossen. Das Wahlrechtsmodell, mit dem sich die Exklusion vermeiden und auch eine Kollision mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz "one man-one vote" ausschließen lässt, ist ein Kinderwahlrecht, das die Eltern stellvertretend für die Kinder bis zum Erreichen des gesetzlichen Wahlalters wahrnehmen. Ein solches Familienwahlrecht würde der Verantwortung der Eltern für die Kinder entsprechen, den Status der Familie aufwerten und die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft verbessern. Es würde den Bürgerrechtsstatus der Familie stärken.

Fußnoten

24.
Vgl. Max Wingen, Familienpolitik, in: Staatslexikon, Bd. 2 (19867), Sp. 534; vgl. auch Mary Ann Glendon, Family Law and Family Policies in a time of turbulence, Family Policies Congress des Social Trends Institute am 27.4. 2004 in Rom, Manuskriptband S. 29ff., und Manfred Spieker, Bürgerrecht für die Familie. Voraussetzungen und Leitlinien einer subsidiären Familienpolitik, in: ders., Der verleugnete Rechtsstaat. Anmerkungen zur Kultur des Todes in Europa, Paderborn 2005, S. 129ff.
25.
Vgl. auch das vom Päpstlichen Rat Justitia et Pax herausgegebene Kompendium der Soziallehre der Kirche, Freiburg 2006, Ziffer 251, und Janne Haaland Matlary, Frauen zwischen Familie und außerhäuslicher Erwerbsarbeit, in: Christian Leipert (Hrsg.), Familie als Beruf. Arbeitsfeld der Zukunft, Opladen 2001, S. 53ff.
26.
Vgl. Hans-Werner Sinn, Führt die Kinderrente ein, in: FAZ vom 8.6. 2005; Jürgen Borchert, Renten vor dem Absturz. Ist der Sozialstaat am Ende?, Frankfurt/M. 1993, S. 118ff.; Hermann von Laer, Ausgebeutet und ins Abseits gedrängt: Zur ökonomischen Lage der Familie in Deutschland, in: ders./Wilfried Kürschner (Hrsg.), Die Wiederentdeckung der Familie, Münster 2004, S. 111ff.
27.
Vgl. Paul Kirchhof, Ehe und Familie als Voraussetzung für die Überlebensfähigkeit unserer Gesellschaft, Köln 2003, S. 17f.; Rainer Beckmann, Kinder, Familie, Bevölkerung - rechtlich betrachtet, in: Zeitschrift für Lebensrecht, 15 (2006) 1, S. 8.
28.
Vgl. Heinz Lampert, Über die Problematik und den Stellenwert der Familienpolitik in der Bundesrepublik Deutschland, Eichstätter Universitätsreden 115, Wolnzach 2006, S. 13.
29.
Vgl. Lore Maria Peschel-Gutzeit, Das Wahlrecht von Geburt an: Ein Plädoyer für den Erhalt unserer Demokratie, und Winfried Steffani, Wahlrecht von Geburt an als Demokratiegebot?, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 30 (1999), S. 556ff.; Konrad Löw, Haben wir schon ein allgemeines Wahlrecht?, in: Allgemeines Wahlrecht e. V. (Hrsg.), Haben wir schon ein allgemeines Wahlrecht? Ein aktuelles Petitum in der Diskussion, Freising 2001, S. 51ff.; Ursula Nothelle-Wildfeuer, Das Kind als Staatsbürger. Wahlrecht gegen die strukturelle Benachteiligung von Familien?, in: Herder-Korrespondenz, 58 (2004), S. 198ff.