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Bundeswehr-Soldat

9.4.2020 | Von:
Klaus Naumann

Nicht ganz dicht am rechten Rand? Rechtsextremismus und Rechtspopulismus als Probleme der Bundeswehr

Geht die Bundeswehr "verloren", wie Friedrich Merz (CDU) in der "Bild am Sonntag" nahelegte? Lauert eine "Schattenarmee" ("Focus"/"Taz") in den tarnfarbenen Kulissen, um am "Tag X" loszuschlagen? Erliegt die Truppe der rechtspopulistischen Versuchung der AfD, die sich als "Soldatenpartei" ("Bild") zu profilieren versucht? In den vergangenen zwei Jahren ist in der Tat eine Häufung der sogenannten Verdachtsfälle wegen Rechtsextremismus in der Truppe zu erkennen. Die aktuelle Zahl von 592 rechtsextremistischen Verdachtsfällen (von insgesamt 743 in 2019) übersteigt, militärisch gesprochen, die Bataillonsstärke. Von Dunkelziffern und Sympathisanten ist dabei noch gar nicht die Rede. Die Fälle häufen sich beim Kommando Spezialkräfte (KSK), das der Militärische Abschirmdienst (MAD) daher "als Bearbeitungsschwerpunkt in den Fokus" genommen hat.[1]

Die Frage drängt sich auf: Ist die Bundeswehr am rechten Rand nicht ganz dicht? Die Behörden wollen jetzt genauer hinsehen. Eine Koordinierungsstelle für Extremismusverdachtsfälle ist im Verteidigungsministerium eingerichtet worden und legt jährlich öffentliche Berichte vor. "Ziel ist es", so MAD-Präsident Christof Gramm, "nicht nur Extremisten, sondern auch Personen mit fehlender Verfassungstreue aus der Bundeswehr zu entfernen."[2] Soldaten haben "Verfassungspatrioten von Berufs wegen" zu sein, betont er. Doch was Einstellungsmuster in der Truppe und ihren Wandel betrifft, tappt die Bundeswehr einstweilen im Dunklen.[3] Über die Entwicklungen nach Aussetzung der Wehrpflicht 2011 gibt es keine einschlägigen empirischen Untersuchungen. Zudem trägt das Wechselspiel zwischen Bundeswehr, Verteidigungsministerium und Medien wenig dazu bei, das Bild zu erhellen. Gewiss dokumentieren die Medien aufmerksam Vergehen, Skandale und Übergriffe, die aus den Streitkräften zu melden sind. Aber ihr Zugriff ist oft kurzatmig und alarmistisch. Die Politik hingegen hat sich lange Jahre damit begnügt, jeglichen "Generalverdacht" zurückzuweisen, die Summe der Anlässe zu "Einzelfällen" herabzustufen und im Übrigen darauf zu verweisen, dass die Bundeswehr ein "Spiegel der Gesellschaft" sei. Diesen Verlautbarungen ist die Unstimmigkeit entgangen, dass die Spiegel-These unter gegebenen Umständen durchaus einen alarmierenden Trend anzeigen könnte, während die Einzelfall-These genau dies im gleichen Atemzug dementiert.

Eine aktuelle und vorbehaltlose Lageanalyse, die über die Auflistung von "Vorfällen" hinausgeht, fehlt derzeit. Dazu gehört die Frage nach den strukturellen Affinitäten zwischen Militär und Rechtsaußen, den selbstverstärkenden Mechanismen der militärisch-politischen Sozialisation und nach der Bedeutung subkultureller Milieus für die Ausprägung politischer Einstellungen und ihre Radikalisierung. Empirische Studien zu diesen Problemen sind rar und überwiegend mehr als zehn Jahre alt.[4] Insofern operiert jede Bestandsaufnahme gegenwärtig im Ungewissen. Was vorerst bleibt, ist eine indirekte Annäherung an das politische Profil heutiger Bundeswehrsoldaten.

Die hier vorgenommene Erkundung einiger Eigenarten des militärischen Feldes[5] diskutiert fünf Fragestellungen: Erstens, welche Bedeutung hat die Wehrmachtsvergangenheit in der heutigen Bundeswehr? Zweitens, welche Rolle spielt der Militärkonservatismus unter den Bundeswehrsoldaten? Drittens, welche Konflikte erzeugt das Nebeneinander von Einsatzkräften und Ausbildungsarmee in den Streitkräften? Viertens, steht mit der AfD eine rechtspopulistische Soldatenvertretung ins Haus? Und, fünftens, welche Grauzonen bestehen zwischen militärkonservativen, rechtspopulistischen und rechtsextremen Einstellungen?

Das Wehrmachterbe – eine Frage des Berufsbildes

Die wiederholten Pressemeldungen über einen fragwürdigen Umgang von Soldaten mit Wehrmachtssymbolen irritieren gewiss, weitergehende Schlüsse auf die Einstellungen in der Bundeswehr lassen sie jedoch nicht zu. Nachdrücklich wurde die Abgrenzung von der Wehrmacht als Institution und in ihren Gliederungen in den jüngsten Richtlinien zur Traditionspflege vom März 2018 bekräftigt.[6] Das Problem liegt an anderer Stelle. Die Durchsuchung der Kasernen nach Wehrmachtsdevotionalien, die von der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen 2017 in Reaktion auf den Fall des als Rechtsterrorist verdächtigten Oberleutnants Franco A. angeordnet wurde, lieferte den Streitkräften einen weiteren Anlass für den verbreiteten Vertrauensverlust in die politische und zum Teil auch militärische Führung. Die Distanz zur Politik ist (nicht nur) dadurch größer geworden.

Im Verhältnis zur Politik und nicht bei den Devotionalien zeigt sich eine indirekte Präsenz des Wehrmachtmythos. In der Nachkriegszeit fand er Ausdruck in der Formel des "unpolitischen Soldaten", der guten Glaubens, eidestreu und tapfer gekämpft habe, aber vom NS-Regime "missbraucht" worden sei. Diese Formel hatte mehr mit dem Entschuldungs- und Integrationskurs der frühen Bundesrepublik zu tun als mit der historischen Realität der Wehrmacht, aber sie war geeignet, eine Legitimationsgemeinschaft zwischen den alten und den neuen Soldaten zu stiften.[7] In die Bemühungen der Wehrreform der 1950er Jahre, mit dem Leitbild des "Staatsbürgers in Uniform" einen modernen Typus des Soldaten zu schaffen, der "freier Mensch, guter Staatsbürger und vollwertiger Soldat zugleich" sein sollte,[8] wurde damit ein Widerspruch getrieben. Denn der neue Soldat sollte weder unpolitisch sein, noch sollte er sein Berufsverständnis allein auf militärhandwerkliche Fähigkeiten und ewige Tugenden gründen.

Das gewünschte Mehr ist jedoch immer wieder umstritten.[9] Oftmals erscheint es als eine Zusatzleistung, die dann hintan stehen muss, wenn die "scharfe Seite" des Berufs gefragt ist. So war es bezeichnend, als Bundeswehroffiziere zu Beginn der Auslandseinsätze in den 1990er Jahren davon schwärmten, man sei nun "endlich" wieder in der "Normalität" angekommen.[10] Aus diesen Bemerkungen sprach die Erwartung, mit Einsatz und Kampf seien die Kernaufgaben des Soldatenberufs "wieder" in den Mittelpunkt gerückt. Die spätere Formulierung eines Heeresinspekteurs, man brauche "archaische Kämpfer",[11] war nicht geeignet, solchen Anwandlungen entgegenzuwirken. Das Zentrum Innere Führung der Bundeswehr meldete Dissens an: Die Entscheidung des Ministeriums, Soldatenbild und Berufsprofil zu eng, "robust und kriegsnah" zu bemessen, hätte zur Entwicklung eines "apolitischen Soldatentypus" geführt.[12]

Von den hier beschriebenen Haltungen und Einstellungen führt kein direkter Weg nach Rechtsaußen. Verdichten sie sich aber zu einem Syndrom aus militärhistorischen Mythen, unpolitischen Leitbildern und politischer Ahnungslosigkeit, lassen sich Brücken in diese Vorstellungswelt schlagen.

Der Militärkonservatismus des Staatsbürgers in Uniform

In der Bundeswehr sind alle politischen Einstellungen und parteipolitischen Präferenzen vertreten, das Gesamtspektrum weist jedoch eine eindeutig konservative Schlagseite auf. Empirische Studien über den Offiziersnachwuchs der 1990er Jahre gingen so weit, "einen direkten Zusammenhang von konservativer Weltanschauung, Offizierberufswahl und soldatisch-männlicher Lebenswelt" herzustellen.[13] Das Bild der Bundeswehr, das sich hier ausschnitthaft bot, war kein "Spiegel der Gesellschaft". Das galt jedoch auch in anderer Hinsicht, denn das politische Interesse und die Verantwortungsbereitschaft junger Offiziere waren überdurchschnittlich hoch; nur eine Minderheit kollidierte mit den Normen und Werten der parlamentarischen Demokratie. Wie sah dieser rechte Randbereich aus?

Es macht einen großen Unterschied, ob sich hinter einer konservativen Gesinnung strukturkonservative Haltungen des Bewahrens von Recht und Ordnung, Anstand und Integrität verbergen oder aktivistische Auffassungen der Neuen Rechten, die nach einer kulturell-politischen Hegemonie des Ungleichheitsdenkens oder der Ethnopolitik strebt. Die Ausdifferenzierung des "konservativen gesellschaftspolitischen Einstellungsmusters", das 1997 bei etwa 61 Prozent des Offiziernachwuchses anzutreffen war, offenbarte ein ganzes Spektrum an moderaten, christlichen und liberalen Orientierungen. Insgesamt etwa 17 Prozent der Befragten verorteten sich jedoch nicht nur rechts der Mitte, sondern deutlich rechts von den christlich- oder liberal-konservativen Mehrheitsgruppen ("national-" und "rechts-konservativ"). Aber auch hier kommt es auf die Relationen an, denn eine weitere Studie belegte, dass 2007 die Zustimmungswerte für neurechtes Gedankengut bei den Studierenden ziviler Hochschulen mit 26 Prozent doppelt so hoch waren wie bei den Offizier-Studenten der Bundeswehruniversitäten.[14] Die militärische Affinität zu konservativen Weltbildern führte offenbar keineswegs automatisch zu einer Spitzenposition am rechten Rand – weder in der Gesellschaft noch unter den Studierenden.

Hervorzuheben ist freilich, dass diese Daten aus den Zeiten der Wehrpflicht stammen. Mit dem Übergang zur Berufs- und Freiwilligenarmee hat sich der Kontext gewandelt. Der empirische Befund,[15] dass Berufssoldaten "rechter" sind als Zeitsoldaten, erhält ein anderes Gewicht. Wurden die rechtsextremen "Vorfälle" vordem als Schwellenphänomen bei jungen Wehrpflichtigen bewertet, könnte sich die Problematik jetzt mitten in eine Truppe mit überwiegend längeren Dienstzeiten und auf die Reservisten verlagern. Der kritische Punkt dürfte jedoch bei jenen Sorgen liegen, die schon die rechtslastigen Militärkonservativen der 1990er Jahre umtrieben: Sie verfolgten den Umbau und Auftragswandel der Bundeswehr mit Skepsis. Während sie ihren Berufsstand für außergewöhnlich hielten, befürchteten sie zugleich, dass ihnen die gesellschaftliche Anerkennung vorenthalten werde. Die "Verunsicherung" auf dem rechten Flügel des damaligen Offiziernachwuchses war "unübersehbar".[16] Es scheint so, als sei ein Gefühl des Unbehagens in den Folgejahren generalisiert und politisiert worden. Auch wenn sehr unterschiedliche Motive im Spiel waren, auffällig war, dass 2007 die Hälfte der Offizier-Studenten Kritik am "politischen System" und dem Zustand des Parlamentarismus anmeldeten. Damit war ein deutliches Signal für die Legitimationsschwäche der Politik gegeben und ein mögliches Brückennarrativ etabliert, das von Rechtsaußen wie aus der Mitte heraus bedient werden konnte.[17]

Der Konflikt zweier Bundeswehren – "hot" und "cold"

Die Bundeswehr ist keine "totale Institution" (Erving Goffman) und keine isolierte Instanz. Um jedoch einem möglichen Einstellungswandel unter den Militärangehörigen auf die Spur zu kommen, sind die internen Konfliktfelder zu bedenken. In der Militärsoziologie wird zwischen dem Regelzustand einer Friedensarmee ("cold") und der Dynamik einer Einsatzarmee ("hot") unterschieden.[18] Zeichnet sich der eine Aggregatzustand – idealtypisch – durch Bürokratie, Management, Fragmentierung und sinkende Kohäsion aus, strukturiert sich die "hot organization" flexibel, verlangt herausgehobene Führungsqualitäten, kräftigt das kollektive Handeln, grenzt sich aber auch schärfer nach außen ab und begünstigt subkulturelle Muster. Diese Strukturbeschreibung besitzt mit dem jetzigen Nebeneinander von Ausbildungsarmee und Einsatzarmee aktuelle Relevanz; [19] es ist ein organisatorischer Dauerzustand geworden, der von Reformwellen und Umstrukturierungen und einem andauernden Spannungsverhältnis von Aufträgen, Kräften und Mitteln geprägt ist. In der Truppe treffen diese Problemlagen zudem auf hoch differenzierte Milieus, die eine bunte und durchaus nicht widerspruchsfreie Organisationskultur hervorgebracht haben. Beträchtlichen Einfluss auf das Binnenklima nehmen jene Gruppen der Berufssoldaten, die mit insgesamt 36 Prozent dem traditionellen und dem konservativ-etablierten Milieu zuzurechnen sind.[20] Bemerkenswert ist, dass sich unter den jungen Offizier-Studenten 2014 erstmals eine Gruppe ("Armee im Aufbruch") öffentlich artikuliert und zum Teil radikal konservative Positionen zur Diskussion gestellt hat.[21]

Wer die Meinungsführerschaft in dieser Gemengelage erringen kann, ist nicht abzusehen.[22] Da treffen uniformierte Dienstleister mit Home Office und Teilzeitregelungen auf Einsatzsoldaten, denen die Regulierungen der Soldaten-Arbeitszeitverordnung als Hohn erscheinen; ausgeweidete Truppenteile stehen neben vollausgestatteten Einsatzkräften; Vorgesetzte sind konfrontiert mit bürokratischem Wust und Überzentralisierung, sodass ihnen die Zeit fehlt, sich persönlich um ihre Leute zu kümmern; Neuzugänge warten auf Ausbildung, Gemeinschaft und Einsatz, werden aber in Zwischenverwendungen geschickt und leben auf Einzelstuben in Kasernen, die nach 17 Uhr keine Aufsicht, aber auch keine Freizeitangebote kennen. Diese und ähnliche Erfahrungen tragen den Stachel der Politisierung in sich: wenn Soldaten nicht nur öffentliche Anerkennung vermissen, sondern auch das Verschwinden der Truppe aus der Fläche beklagen; wenn die Würdigung von Einsätzen hohl bleibt, weil die sicherheitspolitische Legitimation und Evaluierung fehlt; wenn allerseits die Mangelausstattung der Streitkräfte beklagt wird, die einsatzfähige Auslieferung aber Jahr um Jahr auf sich warten lässt; wenn die angekündigten "Trendwenden" in Personal, Material, Finanzen und Ausbildung "kaum oder zu langsam greifen";[23] wenn der Eindruck entsteht, die militärische Führung verhalte sich allzu willfährig gegenüber den Vorgaben der Politik – oder wenn die Politik die erwartete Sorgfalt und Verantwortung vermissen lässt.

Das Wechselbad von "hot" und "cold" kann an die Grenzen der Geduld und der Loyalität führen. Die bei den Soldaten seit Jahren konstatierte "Politikverdrossenheit" bedarf nur noch der Anlässe und Angebote, den angestauten Unmut in Gesinnung und Handeln zu überführen. In Flurgesprächen mit Soldaten ist nicht zu überhören, dass eine Präferenz für die Volksparteien, auch für die Union, nicht mehr automatisch gegeben ist.

Das Angebot des Rechtspopulismus: Zum Wehrprogramm der AfD

Wird die AfD die "neue Soldaten-Partei" und schließt mit ihrer Programmatik eine in den Streitkräften gefühlte Vertretungslücke? Unter den 35.000 Parteimitgliedern werden Schätzungen zufolge 2100 Soldaten vermutet; in der Bundestagsfraktion finden sich elf ehemalige Berufs- und Zeitsoldaten, der Mitarbeiterstamm reicht tief ins rechtsextreme Lager. Inzwischen hat die Partei ein Wehrprogramm vorgelegt, das mit dem wohlwollenden Echo eines ehemaligen Obersten rechnen konnte: "Nicht alles, was die AfD sagt, ist falsch."[24]

Die wehrpolitischen Vorstellungen der Partei präsentieren sich als ein konservatives Programm, zielen in der Substanz jedoch weit über die bestehende Wehr- und Verfassungsordnung und den sicherheitspolitischen Konsens hinaus. Um den schwankenden Wehretat zu stabilisieren, sollen der Verteidigungshaushalt der alljährlichen Zustimmung des Parlaments (Art. 86a GG) entzogen, Rüstung, Beschaffung und Exportquoten mit einer Bestandsgarantie versehen und die grundgesetzliche Trennung von Zivilverwaltung und Militär (Art. 87b GG) aufgehoben werden. Ein Generalstab soll die zersplitterten militärischen Planungs- und Führungsfunktionen bündeln. Die vieldiskutierte Trennung von äußerer und innerer Sicherheit würde nach dem Willen der AfD entfallen und die Bundeswehr fortan "zum Einsatz im Inneren autorisiert". Ein erweitertes Reservistenkorps soll im "Heimatschutz" zum Einsatz kommen, dessen erklärter Schwerpunkt der Schutz der deutschen Außengrenzen ist. Die deutschen Spezialkräfte sollen im Falle terroristischer Bedrohungen, "an jedem Ort der Erde (…) zur Gefahrenabwehr und zur Unterstützung der Strafverfolgung im Ausland" befähigt werden. Die AfD bekennt sich zur Nato und sieht Deutschland in einer "europäischen Führungsrolle", während sie weiteren EU-europäischen Ambitionen eine Absage erteilt.

Die "geistig-moralische Reform", die die AfD der Bundeswehr verschreiben will, zielt auf eine "Armee der Deutschen", deren Soldaten zum "unerbittlichen Kampf im Gefecht" ausgebildet, sich auf "deutsche Werte" und soldatische Tugenden stützen und vom "Wehrwillen" der Bevölkerung getragen werden sollen. Die akademische Ausbildung von Offizieren wird zum Ausnahmefall erklärt, die Traditionsbildung bleibt der Truppe zur Selbstgestaltung überlassen.

Mit dem Vorwurf, die deutsche Politik verübe durch die Vernachlässigung der "Wehrbereitschaft" einen akuten "Verfassungsbruch", erhält das AfD-Wehrprogramm einen dynamischen Überschuss, in dem sich der rechtspopulistische Doppelcharakter der Partei als konventionelle ("bürgerliche") Organisation und als radikale ("gärige") Bewegung deutlich abbildet. Das Programm appelliert an das Ressentiment des Lesers: Wenn von "Verfassungsbruch" und "Staatskrise" die Rede ist, sollte da der Schritt zum "Widerstand" illegitim sein? Die Delegitimierung des Verfassungsstaats fördert ein Klima der Selbstermächtigung, in dem man gegebenenfalls auf eigene Faust tut, was getan werden muss – oder das Tun anderer toleriert. Sollten die Rechtsausleger des Militärkonservatismus dieser Spur folgen, wäre der Rubikon zum Extremismus überschritten.

In der Grauzone – Tendenzen zur Selbstermächtigung

Gerade weil extremistische Einstellungen und Weltbilder nicht geschlossen und monolithisch sind, sondern diffuse Cluster und Muster bilden, sind Radikalisierungsprozesse oft fließend.[25] Ein markantes Merkmal akuter extremistischer Haltungen, diesseits wie jenseits des Straf- und Disziplinarrechts, scheint die individuelle oder gruppenbezogene Selbstermächtigung zu sein. Dabei genügt nicht allein, dass sich rechtsextreme Einstellungsmuster wie ein rassistisch motiviertes Ungleichheitsdenken verfestigen, ethnische Homogenitätsideale vertreten werden, der Vorrang der völkischen Gemeinschaft vor dem Individuum betont oder der Wertepluralismus der liberalen Demokratie abgelehnt wird. Das alles sind Brückennarrative, die dann brisant werden, wenn sich Krisen verdichten.[26]

Das Zusammenspiel von aktivistischen Affekten und Krisenwahrnehmungen lässt sich derzeit in der sogenannten Prepper-Szene beobachten, die sich auf den "Tag X" vorbereitet, an dem, wie unterstellt wird, der Staat versagt, die Infrastruktur zusammenbricht, die Kriminalität überhandnimmt oder die Grenzen offen stehen. Wenn "es passiert", steht alles "auf dem Spiel", das "Maß ist voll" und "die Situation da"; dann muss man "bereit sein, schlechte Dinge tun".[27] Hier handelt es sich zwar um Zitate aus kleinen Chat-Gruppen und informellen Communities, gleichwohl reichen die Netzwerke in die Sicherheitsbehörden hinein. Die Spuren führen bis zu den Kampftruppen; Kontakte gibt es in die Reservistenszene. Aufsehen erregte der Fall des Oberleutnants Franco A., der bis 2017 eine Doppelexistenz als "Flüchtling" und als Soldat führte, sich bewaffnet hatte und in dessen Umfeld sich Anschlagsplanungen und Proskriptionslisten fanden.[28]

Jenseits des Radau-Extremismus einflussreich, aber wenig analysiert ist eine diffuse White-Collar-Dissidenz in Form der Elitenkritik, eines überkommenen "Kasinoextremismus" (Elmar Wiesendahl), des verbreiteten Unbehagens an der "postheroischen" Gesellschaft und einer Politik- und Staatsverdrossenheit, auf die bereits die Studien aus den 1990er Jahren hingewiesen hatten. Auch wenn die Ausgangspunkte durchaus unterschiedlich sein mögen, hier finden sich Anschlussstellen zu extremistischen Einstellungsmustern, und der extremistische Aktivismus kann unter Umständen mit einem Resonanzboden rechnen. Mit der Flüchtlingskrise ab 2015, als bis hinein in die Unionsparteien ein "Staatsversagen" diagnostiziert und von einer "Herrschaft des Unrechts" gesprochen wurde, und seit der Konsolidierung der AfD dürfte diese Haltung an Zulauf gewonnen haben. Wieweit die Netzwerke "alter Herren" aus dem höheren Offizierkorps eine bremsende oder eine Verstärkerfunktion erfüllen, lässt sich empirisch schwer erfassen.[29]

Die in diesen Grauzonen anzutreffende Tendenz zur Selbstermächtigung bedient sich einer Umkehr der Beweislast: Ist Politik und Parlament, Dienstherr oder Kanzlerin erst einmal das Vertrauen entzogen, fällt der Legitimationsgewinn an den Ankläger – er bestimmt, was von Staats wegen geboten ist, was der Soldat zu sein hat, was das Volk will und was die Nation zum Überleben braucht. Dieses Problem verlangt andere Instrumente und Instanzen als die Beobachtung, Meldung und Ahndung von "Vorfällen". Hier ist die Innere Führung gefordert, die dringend der Revitalisierung bedarf.[30] Auf ihre Agenda gehört die Sorge um ein offenes Betriebsklima, eine engagierte innerorganisatorische Kommunikation, eine wirksame niedrigschwellige Fehlerkultur, gute bürokratiearme Führung, eine funktionierende und ansprechende Bildungsarbeit, realistische Berufs- und Leitbilder und eine Überwindung jener bereits seit der Weizsäcker-Kommission zur Zukunft der Bundeswehr (2000) diagnostizierten notorischen "organisierten Verantwortungslosigkeit", die (allzu oft) Ministerium und Truppe lähmt.[31]

Bilanz

Ganz dicht am rechten Rand ist die Bundeswehr nicht. Ob sie aber näher dran ist als die zivile Gesellschaft, ist empirisch eine derzeit offene Frage. In jedem Fall sind extremistische Tendenzen in einem bewaffneten Machtorgan des demokratischen Staates intolerabel und gefährlich. Strukturelle Faktoren innerhalb der Streitkräfte begünstigen die Entwicklung einer Grauzone zwischen dem – dominanten – Militärkonservatismus, rechtspopulistischen Entstellungen und dem rechtsextremen Rand. Dazu gehört ein unpolitisches Berufsbild, die zahllosen Konfliktfelder einer auf Dauer gestellten Mangelbewirtschaftung, Bürokratisierung und Zentralisierung, der verbreitete Eindruck geringer gesellschaftlicher Wertschätzung und der grassierende Vertrauensverlust in "die Politik" und die regierenden Parteien. Die AfD operiert in dieser Grauzone als "Kümmerer-Partei", aber auch mit Sinnangeboten, die eine Radikalisierung begünstigen können. In Gestalt der Inneren Führung, die mündige und zugleich professionelle Bürger-Soldaten zum Leitmodell erklärt, verfügt die Bundeswehr jedoch über ein Brückennarrativ, das in die entgegengesetzte Richtung verweist. Damit dies greift, sind allerdings gemeinsame Anstrengungen von Militär, Politik und Gesellschaft notwendig.

Fußnoten

1.
"Bei der Eliteeinheit fünfmal so viele Verdachtsfälle". Interview mit Christof Gramm, dem Präsidenten des MAD, in: Welt am Sonntag, 26.1.2020, S. 5 – Für Diskussionsbereitschaft und Rat danke ich Bernd Gäbler, Uwe Hartmann und Bernhard Muszynski.
2.
Gramm (Anm. 1).
3.
Vgl. Winfried Nachtwei, Eine Diskussion so alt wie die Bundeswehr? Rechtsextreme Einstellungen und Vorfälle im Umfeld der Bundeswehr, in: Gorch Pieken/Mathias Rogg (Hrsg.), Rechtsextreme Gewalt in Deutschland, 1990–2013, Dresden 2013, S. 102–115.
4.
Vgl. vor allem Arwed Bonnemann/Ulrike Hofmann-Broll, Studentische Orientierungen zwischen akademischer und soldatischer Lebenswelt. Evaluation an den Universitäten der Bundeswehr, Baden-Baden 1997; Thomas Bulmahn et al., Ergebnisse der Studentenbefragung an den Universitäten der Bundeswehr Hamburg und München 2007, Potsdam 2010.
5.
Zum Konzept vgl. Ulrich vom Hagen, Homo militaris. Perspektiven einer kritischen Militärsoziologie, Bielefeld 2012.
6.
Vgl. Donald Abenheim/Uwe Hartmann (Hrsg.), Tradition in der Bundeswehr. Zum Erbe des deutschen Soldaten und zur Umsetzung des neuen Traditionserlasses, Berlin 2018.
7.
Vgl. Bert-Oliver Manig, Politik der Ehre. Die Rehabilitierung der Berufssoldaten in der frühen Bundesrepublik, Göttingen 2004.
8.
So die Ausgangsdefinition in der Verfügung des Amts Blank: Regelung der "Inneren Führung" vom 10. Januar 1953.
9.
Vgl. Uwe Hartmann, Der gute Soldat. Politische Kultur und soldatisches Selbstverständnis heute, Berlin 2018. Siehe dazu die Debatte zwischen Jochen Bohn und Klaus Naumann, in: Jahrbuch Innere Führung 2018, Berlin 2018, S. 270–291; S. 292–312.
10.
Vgl. Elmar Wiesendahl, Rechtsextremismus in der Bundeswehr. Ein Beitrag zur Aufhellung eines tabuisierten Themas, in: Sicherheit + Frieden 4/1998, S. 239–246.
11.
"Die Bundeswehr braucht archaische Kämpfer." Hans-Otto Budde soll das Heer in die Zukunft führen, in: Welt am Sonntag, 29.2.2004, S. 5.
12.
Jahresbericht 1997, zit. nach Winfried Nachtwei (MdB, Bündnis-Grüne), Abweichender Ergebnisbericht zum 1. Untersuchungsausschuss des Verteidigungsausschusses, Bundestagsdrucksache (BT-Drs.) 13/11005, 18.6.1998, S. 176, Anm. 24.
13.
Bonnemann/Hofmann-Broll (Anm. 4), S. 186, auch S. 142. Vgl. auch vom Hagen (Anm. 5), S. 52ff.
14.
Bulmahn (Anm. 4), S. 130.
15.
Vgl. Bonnemann/Hofmann-Broll (Anm. 4), S. 177–184, S. 185.
16.
Ebd., S. 184.
17.
Vgl. Bulmahn (Anm. 4), S. 14, S. 135f.
18.
Vgl. Joseph L. Soeters/Donna J. Winslow/Alise Weibull, Military Culture, in: Guiseppe Caforio (Hrsg.), Handbook of the Sociology of the Military, New York 2003, S. 237–254; Martin Elbe/Gregor Richter, Militär: Institution und Organisation, in: Nina Leonhard/Ines-Jacqueline Werkner (Hrsg.), Militärsoziologie – Eine Einführung, Wiesbaden 2012², S. 244–263.
19.
Die Konzeption der Bundeswehr, Berlin, 20. Juli 2018, spricht von der "Gleichwertigkeit" der Aufgaben, die aus einem "single set of forces" bedient werden sollen.
20.
Vgl. Marc Calmbach, Bundeswehr. Soziokulturell so vielfältig wie unsere Gesellschaft, in: Kompass 9/2012, S. 4–7.
21.
Vgl. Marcel Bohnert/Lukas J. Reitstetter (Hrsg.), Armee im Aufbruch. Zur Gedankenwelt junger Offiziere in den Kampftruppen der Bundeswehr, Berlin 2014.
22.
Ein Stimmungsbild bieten die vom Wehrbeauftragten veröffentlichen Auszüge aus dem ansonsten unzugänglichen Berichtsentwurf zum Bundeswehr-Programm "Innere Führung – heute", BT-Drs. 19/16500, 28.1.2020, S. 12ff.
23.
"Das ist teilweise zermürbend". Interview mit Oberfeldwebel René Schötz, in: Die Bundeswehr 12/2019, S. 31.
24.
Wolf Poulet, Die Angst vor einer "AfD-Wehr", 4.9.2019, http://www.faz.net/aktuell/politik/die-afd-forderungen-zur-zukunft-der-bundeswehr-16367692.html«. Vgl. Arbeitskreis Verteidigung der AfD-Fraktion, Streitkraft Bundeswehr, Berlin 2019; ausführlich zum Wehrprogramm der AfD: Klaus Naumann, Wehrnationalismus und Heimatschutz. Wie die AfD die Bundeswehr, die parlamentarische Ordnung und Europa umkrempeln will, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 12/2019, S. 89–96; Donald Abenheim, Bundeswehr and Alternative für Deutschland (AfD): Die "Soldatenpartei"?, in: Jahrbuch Innere Führung 2019, Berlin 2019, S. 48–79.
25.
Vgl. Christopher Daase/Nicole Deitelhoff/Julian Junk (Hrsg.), Gesellschaft Extrem. Was wir über Radikalisierung wissen, Frankfurt/M. 2019.
26.
Vgl. Armin Steil, Krisen-Semantik. Wissenssoziologische Untersuchungen zu einem Topos moderner Zeiterfahrung, Opladen 1993; zu den "Brückennarrativen" vgl. Daase/Deitelhoff/Junik (Anm. 25), S. 91–130.
27.
Diese und ähnliche Äußerungen aus der "Prepper"-Szene werden in der Reportage von Justus Bender zitiert, Deutsche Wildnis. Uniter bereitet sich auf die Katastrophe vor, in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 29.9.2019, S. 3.
28.
Vgl. Matthias Meisner/Heike Kleffner (Hrsg.), Extreme Sicherheit. Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz, Freiburg/Br. 2019.
29.
Vgl. Nachtwei (Anm. 3) S. 107ff.; in den Abschlussberichten des 1. Untersuchungsausschusses (Anm. 12), ist nur seitens der Oppositionsparteien von dieser Problematik die Rede.
30.
Das von Uwe Hartmann und Claus von Rosen seit 2009 herausgegebene Jahrbuch Innere Führung ist ein zentraler Protagonist dieser Forderung.
31.
Zu den Defiziten bei der Umsetzung des Programms "Innere Führung – heute" (Anm. 22) vgl. Klaus Naumann, Anspruch und Wirklichkeit: Innere Führung ist mehr als Menschenführung, in: Europäische Sicherheit 7/2019, S. 13–16.
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