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10.11.2008 | Von:
Eckhard Jesse

"Extremistische Parteien" - Worin besteht der Erkenntnisgewinn? - Essay

Extremismusforschung

Für die Extremismusforschung ist der Gegensatz zwischen "extremistisch" und "demokratisch" fundamentaler Natur. Extremismus stellt die Antithese des demokratischen Verfassungsstaates dar. Der Extremismusbegriff, der eine lange, bis auf Platon und Aristoteles zurückreichende Tradition aufweist,[2] ist damit nicht dem Selbstverständnis der höchst heterogenen und - mehr oder weniger - antidemokratischen Kräfte entnommen. Er zielt auf strukturelle Gemeinsamkeiten zwischen den vielfältigen Formen des Rechts- und des Linksextremismus,[3] so die Ablehnung oder die Einschränkung tragender Elemente des demokratischen Verfassungsstaates wie Pluralismus, die Bejahung eines Freund-Feind-Denkens, die Akzeptanz eines hohen Maßes an ideologischem Dogmatismus und an gesellschaftlicher Homogenität sowie die Ausrichtung an kruden Verschwörungstheorien.

Extremismus tritt in vielerlei Varianten auf (mit fließenden Übergängen): So könnte man von einem aktions-, parlaments- und einem diskursorientierten Extremismus sprechen. Zur ersten Rubrik gehören etwa "Autonome" und Skinheads, auch alle terroristischen Bestrebungen. In die zweite fallen die Parteien, in die dritte intellektuelle Bestrebungen, die mit Begriffen wie "Neue Linke" oder "Neue Rechte" höchst unscharf umschrieben sind. Neben harten Formen des Extremismus gibt es zunehmend weiche, also solche, die nur einzelne Elemente des demokratischen Verfassungsstaates in Frage stellen. Die Forschung vermag dabei in Grenzfällen abweichende Ergebnisse zu erzielen. Die Existenz von Grauzonen liegt in der Natur der Sache und kann nicht dem Extremismuskonzept an sich angelastet werden. Unterschiedliche Strömungen in einer Partei - eher extremistische wie eher demokratische - sind ebenso zu berücksichtigen wie Wandlungen.

Die Kritik am Terminus des Extremismus ist weit verbreitet und schillernd.[4] Er sei ein unwissenschaftlicher, ideologieträchtiger Kampfbegriff, identifiziere unkritisch "Rechte" und "Linke", idealisiere die Mitte. Dabei trifft die Behauptung, beide Flügel des politischen Spektrums würden gleichgesetzt, nicht zu. Vereinfacht ausgedrückt: Setzen Rechtsextremisten die "Volksgemeinschaft" oder die Nation absolut, so Linksextremisten soziale Homogenität. Vergleiche laufen keineswegs auf pauschale Gleichsetzungen hinaus. Es mutet irritierend an, wenn gerade (linke oder rechte) Kritiker des Extremismusbegriffs das Schlagwort vom "Extremismus der Mitte" ausufernd gebrauchen.[5] Auf diese Weise wird der Extremismus nicht be-, sondern entgrenzt. Extremismusforschung rechtfertigt entgegen stereotypen Insinuationen keineswegs unkritisch die "herrschende Politik".

Wer das Extremismuskonzept in Frage stellt, negiert damit die Konzeption der streitbaren Demokratie, wie sie in der Bundesrepublik als Reaktion auf die leidvolle Vergangenheit gilt. Extremismus beginnt nicht erst bei der Bejahung oder gar Anwendung von Gewalt. Und: Der demokratische Verfassungsstaat ist vielfältig gefährdet. Jeder Rechtsextremist ist ein Antidemokrat, aber nicht jeder Antidemokrat ein Rechtsextremist, jeder Stalinist ein Linksextremist, doch nicht jeder Linksextremist ein Stalinist.

Extremistische Parteien sind somit solche, die den demokratischen Verfassungsstaat in Zweifel ziehen. Damit verwirft der Verfasser Typologien, die antidemokratische Positionen nur einer politischen Richtung zuschreiben. Ansonsten würde der zentrale Unterschied zwischen demokratischen und nicht-demokratischen Parteien höchst eigenwillig interpretiert - vorsichtig formuliert. Für den Schutz des demokratischen Verfassungsstaates ist die Frage von entscheidender Relevanz, ob die Parteien ihn bejahen oder ob sie es nicht tun - aus welcher Richtung auch immer. Dieser Frage kann und darf die Forschung nicht ausweichen.

Fußnoten

2.
Vgl. das Grundlagenwerk von Uwe Backes, Politische Extreme. Eine Wort- und Begriffsgeschichte von der Antike bis zur Gegenwart, Göttingen 2006.
3.
Auch der Fundamentalismus, dem eine Einheit von Religion und Staat eigen ist, stellt eine Form des Extremismus dar.
4.
In plumper Form: Christoph Kopke/Lars Rensmann, Die Extremismus-Formel. Zur politischen Karriere einer wissenschaftlichen Ideologie, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 45 (2002), S. 1451 - 1462; siehe dazu Uwe Backes/Eckhard Jesse, Die "Extremismus-Formel". Zur Fundamentalkritik an einem historisch-politischen Konzept, in: dies. (Hrsg.), Jahrbuch Extremismus & Demokratie, Bd. 13, Baden-Baden 2001, S. 13 - 29.
5.
Vgl. etwa Wolf-Dieter Narr, Vom Extremismus der Mitte, in: Politische Vierteljahresschrift, 34 (1993), S. 106 - 113.