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10.11.2008 | Von:
Eckhard Jesse

"Extremistische Parteien" - Worin besteht der Erkenntnisgewinn? - Essay

Parteienforschung

Parteien lassen sich vielfältig typologisieren. Der Blick soll an dieser Stelle ausschließlich auf Demokratien gerichtet sein. Die Parteienforschung unterscheidet u.a. nach dem Organisationsgrad ("Wählerpartei versus Mitgliederpartei"), nach der Stärke der Partei ("Großpartei versus Kleinpartei") und nach dem politischen Einzugsbereich ("Volkspartei versus Interessenpartei"). Eine andere Möglichkeit liegt darin, die Frage nach der Stellung zum demokratischen Verfassungsstaat aufzuwerfen ("demokratische Partei versus extremistische Partei"). Diese Typologisierung ähnelt der Giovanni Sartoris ("Systemparteien" versus "Antisystemparteien").[6]

Sigmund Neumann unterschied 1932, am Vorabend der "Machtergreifung" der Nationalsozialisten, in seinem Klassiker neben liberalen Repräsentationsparteien zwischen "demokratischen Integrationsparteien" (SPD, Zentrum) und "absolutistischen Integrationsparteien" (NSDAP, KPD). Während die demokratischen Integrationsparteien bei aller Bindung der Wähler an "ihre" Partei innere Demokratie zuließen, wiesen die absolutistischen Parteien - sie hatten bei beiden Reichstagswahlen 1932 eine "negative Mehrheit" - eine straffe und hierarchische Organisationsform auf. Scharfsinnig hatte Neumann beobachtet: "Für die absolutistische Integrationspartei ist jede ernstgemeinte und nicht nur taktische Parteien-Koalition unsinnig, sie kennt höchstens ein Parteien-Bündnis, sofern es eine Stärkung der eigenen Machtposition bedeutet. Im Grunde kann sie keinen Kompromiss schließen, kann sie keine gleichberechtigte Mitregierung neben sich dulden, oder sie muss an innerer Kraft verlieren."[7] Gewiss, heutzutage haben die meisten extremistischen Parteien einen teils taktisch, teils prinzipiell bedingten Wandel erfahren. Die relative Mäßigung bedeutet aber nicht, sie zu ignorieren.

So könnten Parteien, denen eine (teil-)extremistische Position nachgesagt wird, auf ihre Organisation, Ideologie und Strategie hin analysiert werden, um die drei wesentlichen Untersuchungsfelder für Parteien zu nennen. Das Ergebnis: Eine Partei wie "Die Linke", die nach Meinung des Verfassers eine weiche Spielart des Extremismus verkörpert, steht dem demokratischen Verfassungsstaat deutlich näher als die NPD mit ihrer harten Variante des Extremismus - ungeachtet ähnlicher Feindbilder (Kapitalismus, Globalisierung, USA). Manche Aussage lässt aufhorchen: Lothar Bisky, neben Oskar Lafontaine Vorsitzender der Partei "Die Linke", traf im Juni 2007 - auf der 3. Tagung des 10. Parteitages der "Linkspartei.PDS", einen Tag vor der Vereinigung mit der WASG - in einer Grundsatzrede die folgende Aussage: "Ja, wir diskutieren auch und immer noch die Veränderung der Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse, und auch das unterscheidet eine neue Partei links von der Sozialdemokratie in Deutschland von anderen. Kurz gesagt: Wir stellen die Systemfrage! Für alle von den geheimen Diensten noch einmal zum Mitschreiben: Die, die aus der PDS kommen, aus der Ex-SED und auch die neue Partei DIE LINKE - wir stellen die Systemfrage."[8] Solche Äußerungen, die Oskar Lafontaine und Gregor Gysi ähnlich verlauten ließen, sind bei der NPD härter formuliert. Die Vergleiche zeigen somit nicht nur Divergenzen, sondern auch Konvergenzen.

Weitere Analysefelder wären Fragen nach der Gefahr für die demokratische Verfassungsordnung (nicht nur auf die Größenordnung bezogen, sondern auch auf den Einfluss der Eliten und auf die "Mehrheitskultur"), nach den Erfolgsbedingungen (mit Blick auf die Angebots- und die Nachfrageseite, wobei das Abschneiden umso schwächer ausfallen dürfte, je mehr sich die Parteien an diskreditierten historischen Vorbildern orientieren), nach dem extremistischen Intensitätsgrad (dessen Abschwächung hängt stark mit populistischen Elementen der extremistischen Parteien zusammen) und auch nach der Wechselbeziehung: Der Antifaschismus linksextremistischer Parteien hat auf die eigene Anhängerschaft weitaus mobilisierender gewirkt als der Antikommunismus rechtsextremistischer Parteien. Eine gegenseitige Aufschaukelung der beiden Lager ist in der Regel ausgeblieben. Allerdings gibt es Zusammenhänge: So wurzeln die Gewinne des rechtsextremistischen Front National in Frankreich offenkundig u. a. in den Verlusten der Kommunisten (u.a. aufgrund des Autoritarismus in Teilen der Arbeiterschaft);[9] die Schwäche des parteipolitischen Rechtsextremismus in Deutschland dürfte zumindest teilweise mit der Integrationskraft der Partei "Die Linke" zusammenhängen.

Die Überwindung der Separierungstendenzen fördert neue Ergebnisse zutage, wie etwa die Studie Tom Thiemes zum parteipolitischen Extremismus in Osteuropa erhellt.[10] Hier vermengen sich herkömmliche Rechts-Links-Unterscheidungen bei den extremistischen Parteien. So gibt es internationalistische Parteien, die positiv auf den "Realsozialismus" Bezug nehmen, mit rassistisch-ethnozentrischen Elementen ebenso wie nationalistische Parteien, die an rechte Autokratien anknüpfen, mit sozialistisch-anitkapitalistischen Elementen. Diese Durchmischung trägt meistens zur Abschwächung des extremistischen Charakters bei.

Parteiensysteme können nach bestimmten Eigenschaften untersucht werden: mit Blick auf die Fragmentierung, die Asymmetrie, die Volatilität, die Polarisierung und die Legitimität bei der elektoralen Dimension, mit Blick auf die Segmentierung und die Regierungsstabilität bei der gouvernementalen Dimension.[11] Zumindest bei den Dimensionen "Polarisierung", "Legitimität" und "Segmentierung" verspricht die Kategorie der extremistischen Parteien einen beträchtlichen Erkenntnisgewinn. Die Polarisierung misst die ideologische Distanz zwischen den Parteien, z.B. durch die Abstände zwischen dem linken und dem rechten Pol. Auch bei der Legitimität kommen die extremistischen Parteien ins Spiel: Je mehr Stimmen die Wähler diesen geben, umso stärker gebricht es dem Parteiensystem an Legitimation. Der Legitimitätsentzug bedingt oft eine sinkende Wahlbeteiligung. Insgesamt ist die Stärke der extremistischen Parteien ein wesentliches Indiz für den Konsolidierungsstand des jeweiligen demokratischen politischen Systems.[12] Schließlich ist mit Segmentierung der Anteil der politisch nicht möglichen Koalitionen gemeint. Dabei muss keineswegs jede Form einer "unmöglichen" Koalition auf extremistischen Grundzügen eines Partners basieren. Die mangelnde Koalitionsfähigkeit von Union und Grünen auf Bundesebene hat andere Gründe als die strikte Ablehnung der SPD, sich auf ein Bündnis mit der PDS bzw. der Partei "Die Linke" einzulassen. Allerdings gerät die SPD in Argumentationsnot, wenn sie in den Bundesländern zum Teil anders handelt.

Fußnoten

6.
Vgl. Giovanni Sartori, Parties and Party Systems. A Framework for Analysis, New York 19932, S. 132f.
7.
Sigmund Neumann, Die Parteien der Weimarer Republik (1932), Stuttgart u.a. 19865, S. 108.
8.
Lothar Bisky, Wir sind gekommen, um zu bleiben, in: www.lothar-bisky.de/katartikel_detail.php?v=147 (22.10. 2008).
9.
Vgl. die klassische Abhandlung von Seymour M. Lipset, Democracy and Working-Class Authoritarianism, in: American Sociological Review, 24 (1959), S. 482 - 501; s. dazu: Daniel Scheuregger/Tim Spier, Working-Class Authoritarianism und die Wahl rechtspopulistischer Parteien. Eine empirische Untersuchung für fünf westeuropäische Staaten, in: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, 59 (2007), S. 59 - 80.
10.
Vgl. Tom Thieme, Hammer, Sichel, Hakenkreuz. Parteipolitischer Extremismus in Osteuropa: Entstehungsbedingungen und Erscheinungsformen, Baden-Baden 2007.
11.
Vgl. Oskar Niedermayer, Parteiensystem, in: Eckhard Jesse/Roland Sturm (Hrsg.), Demokratien des 21. Jahrhunderts im Vergleich, Opladen 2003, S. 261 - 288; ders., Die Entwicklung des bundesdeutschen Parteiensystems, in: Frank Decker/Viola Neu (Hrsg.), Handbuch der deutschen Parteien, Wiesbaden 2007, S. 114 - 135.
12.
Vgl. Juan J. Linz/Alfred Stepan, Problems of Democratic Transition and Consolidation. Southern Europe, South America, and Post-Communist Europe, Baltimore-London 1996, S. 6; Wolfgang Merkel, Systemtransformation, Opladen 1999, S. 143 - 169.