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10.11.2008 | Von:
Eckhard Jesse

"Extremistische Parteien" - Worin besteht der Erkenntnisgewinn? - Essay

Schlussfolgerungen

Die Frage nach der Existenz extremistischer Parteien vermittelt aufschlussreiche Erkenntnisse über die Gefährdungen des demokratischen Verfassungsstaates, über die Erfolgsbedingungen, den extremistischen Intensitätsgrad, die möglichen Wechselwirkungen sowie über die Parteisystemeigenschaften "Polarisierung", "Legitimität" und "Segmentierung". Parteien, deren Positionen zumindest in einem Spannungsverhältnis zu demokratischen Prinzipien stehen, sollten nicht als Rand- oder Flügelparteien firmieren; diese Etikettierungen sind formaler Natur und lassen keine Rückschlüsse auf die Haltung zum demokratischen Verfassungsstaat zu.[13] Analoges gilt für die Wahrnehmung durch die "Mehrheitskultur". Ob diese eine Partei als extremistisch apostrophiert, sagt nur bedingt etwas über die tatsächliche politische Position aus.

Der verbreitete Eindruck, ein normativer Ansatz stünde einem empirisch-analytischen Ansatz gegenüber, ist so nicht triftig. Gero Neugebauer und Richard Stöss warnen in ihrer instruktiven Studie über die PDS davor, den Begriff der Partei "mit einem normativen Demokratiegebot (zu) überfrachten".[14] Bei der Analyse des parteipolitischen Rechtsextremismus dagegen bekennt sich Stöss durchaus zu einem normativen Gebot, nämlich dem des Antifaschismus - "als politische Norm und als pädagogisches Ziel".[15] Tatsächlich -und das ist der Kern der Kontroverse - liegt der einen Auffassung ein antiextremistischer Ansatz zugrunde, der anderen ein antifaschistischer. Dies ist eine wesentliche Ursache für die Vielzahl der vergleichenden Studien zu rechtsextremistischen Parteien und zu rechtsextremistischem Einstellungspotential (auch und gerade mit Blick auf das Gefährdungspotential von Demokratien). Derartige Vergleiche sind ebenso legitim wie Vergleiche zwischen linksextremistischen Parteien und Vergleiche zwischen extremistischen Parteien in toto, ebenso zwischen extremistischen und demokratischen. Für den parteipolitischen Linksextremismus in seinen verschiedenen Schattierungen ist das Interesse nicht sonderlich groß. Und erst recht wird der übergreifende Vergleich vernachlässigt, nahezu tabuisiert - nicht aus wissenschaftlichen, sondern vornehmlich aus politischen Erwägungen. Dabei sind solche Vergleiche überaus reizvoll, selbst durch ihre Unterschiede.

So wird die Partei "Die Linke" nicht müde, Antifaschismus zu propagieren. Darauf geradezu fixiert, will sie eine "antifaschistische Klausel" im Grundgesetz und in den Verfassungen der Bundesländer verankern. Dabei agiert sie mit ihrem antifaschistischen Impetus nicht nur gegen tatsächlichen Rechtsextremismus, sondern agitiert auch gegen "neoliberale" Strömungen.[16] Der Politikstil der NPD hingegen ist nicht durch Antikommunismus gekennzeichnet, sondern duch "Übernahme linksextremistischer Agitation und Rhetorik".[17] Mit ihrem aggressiven Antikapitalismus und Antiimperialismus übertreffen die Claqueure der NPD die "Linke" bei weitem, zielen sie doch vor allem auf die Wählerschaft im Osten. Die Partei greift linksextreme Slogans ("Feinde des Volkes") und spezifische linke Symbole (wie "Palästinensertücher") provokativ auf. In dem einen Fall ist das Verhältnis von striktester Abgrenzung geprägt, in dem anderen von taktischer Annäherung.

Forschung ist nur dann Forschung, wenn sie ergebnisoffen bleibt. Eine extremismustheoretische Vergleichsuntersuchung von Parteien kann also durchaus zum Resultat fehlender Schnittmengen führen. Gleichwohl: Wir erfahren durch Vergleiche mehr über politische Parteien, die den ideologischen Antipoden zwar bekämpfen, ihm jedoch strukturell in mancher Hinsicht ähneln. Die Stärke extremistischer demokratischer Parteien signalisiert Integrationsdefizite der etablierten Parteien. Insofern ist der parteipolitische Extremismus eine Herausforderung für den demokratischen Verfassungsstaat. Er kann damit wider Willen zu seiner Revitalisierung beitragen.

Fußnoten

13.
Missverständlich ist die Bezeichnung "extreme Rechte", wenn damit keine rechtsextremistische Position verbunden ist. Vgl. Kai Arzheimer, Die Wähler der extremen Rechten 1980 - 2002,Wiesbaden 2008, S. 38f.
14.
Gero Neugebauer/Richard Stöss, Die PDS. Geschichte, Organisation, Wähler, Konkurrenten, Opladen 1996, S. 13.
15.
So Richard Stöss, Die extreme Rechte in der Bundesrepublik Deutschland. Entwicklung - Ursachen - Gegenmaßnahmen, Opladen 1989, S. 244.
16.
Vg. Tim Peters, Der Antifaschismus der PDS aus antikapitalistischer Sicht, Wiesbaden 2006.
17.
So Rudolf von Hüllen, Das Rechtsextreme Bündnis: Aktionsformen und Inhalte, Sankt Augustin-Bonn 2008, S.37.