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10.11.2008 | Von:
Cas Mudde

Radikale Parteien in Europa

Extremismus und Radikalismus

Seit 1973 unterscheidet das Bundesamt für Verfassungsschutz in der Bundesrepublik zwischen Extremismus und Radikalismus, und das spiegelt sich auch in der wissenschaftlichen Tradition der Extremismustheorie wider.[3] Extremismus ist verfassungswidrig, will er doch die "freiheitlich-demokratische Grundordnung" komplett beseitigen, wohingegen Radikalismus "nur" verfassungsfeindlich ist, wenngleich auch er nach einseitigen, "an die Wurzeln gehenden Lösungen" sucht, aber die Verfassungsordnung nicht in toto zu beseitigen trachtet.

Trotz ihrer intuitiv hohen Aussagekraft sind diese Definitionen nicht unproblematisch, insbesondere in der vergleichenden Forschung. Zunächst einmal sind sie eng auf die "freiheitlich-demokratische Grundordnung" Deutschlands bezogen, weshalb sie sich nur schwer außerhalb dieses konstitutionellen Rahmens anwenden lassen. Des Weiteren ist die Unterscheidung zwischen Extremismus und Radikalismus alles andere als eindeutig und verursacht enorme Abgrenzungsschwierigkeiten in der empirischen Forschung. Wann wird eine "verfassungsfeindliche" Partei zu einer "verfassungswidrigen"? Zudem grenzt diese Definition Demokratie implizit auf Liberaldemokratie ein, welche zwar recht verbreitet, jedoch nur eine bestimmte Form von Demokratie ist. Die liberale oder konstitutionelle Demokratie ist eine spezifische Demokratieform und, wie sich argumentieren ließe, nicht unbedingt die demokratischste.[4]

Ohne die Beantwortung dieser Fragen anzustreben, werde ich einen alternativen Ansatz vorstellen, der uns hoffentlich der Beantwortung ein Stück näher bringt. Wie Uwe Backes und andere definiere ich Extremismus als Antithese zur Demokratie, d.h. als Antidemokratie. Demokratie wird hier als minimal oder prozedural verstanden. In der bekannten Definition des österreichischen Ökonomen Joseph Schumpeter ist Demokratie "an institutional arrangement for arriving at political decisions which realizes the common good by making the people itself decide issues through the election of individuals who are to assemble in order to carry out its will".[5] Kurz gesagt: Extremismus weist den Glauben an die Volkssouveränität zurück, die gewöhnlich durch ein Wahlsystem nach dem Prinzip "eine Person, eine Stimme" gekennzeichnet ist.

Anders als in der Schule der Extremismustheorie wird im vorliegenden Aufsatz Radikalismus als Gegensatz zu liberaler (oder konstitutioneller) Demokratie definiert. Von besonderer Bedeutung ist bei meiner Definition, dass Radikalismus die demokratischen Verfahrensregeln akzeptiert, Extremismus hingegen nicht. Dies darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Radikalismus sowohl die liberale Grundlage der Verfahrensdemokratie - insbesondere den positiven Wert des Pluralismus - als auch die rechtsstaatlichen Grenzen der Volkssouveränität anficht. Der Kern des Radikalismus ist Monismus, d.h. die Tendenz, gesellschaftliche Spaltung und Getrenntheit als rechtswidrig zu betrachten.

Ein gutes Beispiel für eine radikale Ideologie ist der Populismus, definiert als (dünne) Ideologie, welche die Gesellschaft letztlich in zwei homogene und antagonistische Gruppen teilt: "das reine Volk" und "die korrupte Elite". Laut dieser Ideologie sollte Politik ein Ausdruck des allgemeinen Volkswillens (volonté générale) sein.[6] Bemerkenswert ist die aktuelle Kritik vieler Populisten an der liberalen Demokratie, die aus ihrer Sicht nicht demokratisch genug ist.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Extremismus und Radikalismus einige Merkmale gemeinsam haben, sich jedoch gleichzeitig grundlegend und eindeutig unterscheiden. Sowohl Extremismus als auch Radikalismus sind antiliberal (oder monistisch) und antikonstitutionell. In erster Linie ist Extremismus fundamental antidemokratisch, während dieses Merkmal auf Radikalismus nicht zutrifft. Folglich sind Extremisten nicht einfach nur "extreme" Varianten von Radikalen; vielmehr besteht ein qualitativer Unterschied, nämlich die Akzeptanz der Volkssouveränität als Richtlinie der Politik.

Fußnoten

3.
Vgl. Uwe Backes, Politischer Extremismus in demokratischen Verfassungsstaaten. Elemente einer normativen Rahmentheorie, Opladen 1989.
4.
Eine demokratische Kritik an der liberalen Demokratie findet sich bei Margaret Canovan, Trust the People! Populism and the Two Faces of Democracy, in: Political Studies, (1999) 1, S. 2 - 16.
5.
Joseph A. Schumpeter, Capitalism, Socialism and Democracy, New York 1947, S. 250.
6.
Vgl. Cas Mudde, The Populist Zeitgeist, in: Government & Opposition, (2004) 3, S. 543.