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10.11.2008 | Von:
Cas Mudde

Radikale Parteien in Europa

Linksradikale Parteien in Europa

Nach dem Zweiten Weltkrieg ging die einzige bedeutsame ideologische Herausforderung der Demokratie in Westeuropa vom revolutionären Sozialismus aus, d.h. vom Kommunismus. Es existierten und existieren noch heute viele Varianten des Kommunismus - darunter der Trotzkismus und der (chinesische und albanische) Maoismus -, und alle haben einen marxistisch-leninistischen Kern, nach dem die Hauptunterschiede der Menschen im Klassenkampf begründet liegen. Die sozialistische Utopie, die durch Revolution sowie eine durch die "Diktatur des Proletariats" gekennzeichnete Übergangsphase verwirklicht werden soll, ist eine egalitäre (globale) Gesellschaft, in der soziale Klassen nicht mehr von Bedeutung sind.

Der Niedergang der real existierenden sozialistischen Regime in den Jahren 1989/91 führte zu einer (weiteren) tiefen Krise der kommunistischen Parteien Europas.[10] Sie antworteten darauf auf vier verschiedene Arten: 1) mit dem Verzicht auf das Etikett "kommunistisch" und der vollständigen Entwicklung zum demokratischen Sozialismus; 2) durch die Transformation zu sozialdemokratischen Parteien (wie die Democratici di Sinistra/DS, Linksdemokraten in Italien oder die Magyar Szocialista Párt/MSzP, Ungarische Sozialistische Partei); 3) durch Beendigung ihrer unabhängigen Existenz und die Neugründung als Teil anderer Parteien (wie die Communistische Partij Nederland/CPN, Kommunistische Partei der Niederlande, die in der GroenLinks, Grüne Linke, aufging); und 4) durch ungebrochene Loyalität zum Kommunismus.[11]

Trotz des Makels, der dem Begriff anhaftet, entschieden sich einige Parteien für die Beibehaltung der Bezeichnung "kommunistisch". Nur wenige der heutigen kommunistischen Parteien können als in der besonderen Gunst der Wähler stehend oder gar als politisch bedeutsam bezeichnet werden (siehe Tabelle 1 der PDF-Version). Die meisten spielen in ihren Ländern kaum eine Rolle. Doch die wenigen, die der Roten Fahne treu geblieben sind, konnten bislang der politischen Marginalisierung entgehen. Als bedeutendste offen kommunistische Parteien in Westeuropa sind die Kommounistikó Kómma Elládas (Kommunistische Partei Griechenlands, KKE), die Parti Communiste Français (Kommunistische Partei Frankreichs, PCF) und die Rifondazione Comunista (Partei der Kommunistischen Wiedergründung, RC, in Italien) zu nennen, die mit jeweils fünf bis sechs Prozent der Wählerstimmen in den Parlamenten vertreten sind. Nichtsdestoweniger sind die revolutionären Überzeugungen dieser Parteien nur schwach ausgeprägt. Ihr Bekenntnis zum Kommunismus dient meist als kosmetisches und rhetorisches Mittel. Ihr Verhalten gleicht insofern dem sozialdemokratischer Parteien, als sie die parlamentarische Demokratie akzeptieren; dabei streben sie jedoch (zumindest in der Theorie) die Schaffung eines sozialistischen Regimes an.

In Osteuropa ist die Lage anders. Während die meisten kommunistischen Nachfolgeparteien auch hier ihre Vergangenheit hinter sich gelassen haben und die uneinsichtigen größtenteils in Vergessenheit geraten sind, ist es einigen offen kommunistischen Parteien dennoch gelungen, einen erheblichen Teil der Wählerschaft zu halten.[12] Diese finden sich überwiegend in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion, besonders in Russland und der Ukraine, wobei es diesen Parteien allerdings nicht gelungen ist, den Rückhalt der Wähler in politische Macht umzusetzen. Nicht so in Moldawien: Hier ist die Partidul Comuni?tilor din Republica Moldova (Kommunistische Partei der Republik Moldawien, PCRM) stärkste Kraft im Land und stellt seit 2001 allein die Regierung. Doch trotz ihres Namens und ihrer Symbole hat die Partei in ihrer Regierungsarbeit Pragmatismus bewiesen und kann allenfalls als radikal, jedoch keineswegs als extremistisch eingestuft werden.

Innerhalb der EU-Mitgliedstaaten waren (und sind) nur drei linksradikale Parteien in der Lage, einen bedeutenden Anteil der Wählerstimmen für sich zu gewinnen und politischen Einfluss auszuüben. Da ist zunächst die Anorthotikó Kómma Ergazómenou Laoú (Fortschrittspartei des werktätigen Volkes, AKEL) in Zypern, die bei den letzten Wahlen über 30 Prozent der Stimmen für sich gewinnen konnte und bereits zwei Mal den Präsidenten gestellt hat. Allerdings gehen Wahlerfolg und politische Bedeutung Hand in Hand mit ideologischer Mäßigung, unabhängig von anderslautenden Behauptungen der Partei selbst. Bei der zweiten Partei, die sich ohne massive Stimmeinbußen von einer linksextremen zu einer linksradikalen gewandelt hat, handelt es sich um die tschechische Komunistická Strana Cech a Moravy (Kommunistische Partei Böhmens und Mährens, KSCM), die trotz schwindenden Erfolgs an den Wahlurnen noch immer die drittgrößte Partei der Tschechischen Republik ist. Die verstärkte Polarisierung der beiden wichtigsten politischen Blöcke in Tschechien, Reformen (sowohl in Bezug auf ideologische Fragen als auch auf politische Persönlichkeiten) innerhalb der KSCM sowie die zunehmende Offenheit der Sozialdemokraten haben indes die Chancen der Partei, aus ihrem politischen Ghetto auszubrechen, deutlich erhöht.

Das dritte und letzte Beispiel bildet die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) in Deutschland, seit 2006 unter dem Namen "Die Linke". In den 1990er Jahren schien es so, als würde die PDS zum Prototyp eines neuen linksradikalen Phänomens, einer linkspopulistischen Partei, die (sanften) Sozialismus mit Populismus kombiniert.[13] Da diese Parteien nicht länger den Anspruch geltend machten, die Verteidiger des Proletariats zu sein, waren sie zur Stimme des Volkes geworden. Statt purer sozialistischer Ideologie wurde populistische Kritik zur Waffe von Parteien wie der niederländischen Socialistische Partij (Sozialistische Partei, SP) und der PDS, was Wahlparolen der 1990er wie Stem tegen! (Stimme dagegen!) oder Wahltag ist Protesttag! verdeutlichen.

Trotz wachsenden Unmuts gegenüber der gemäßigten Linken und dem fast vollständigen Verschwinden der Linksextremen wird linkspopulistische Politik in Zukunft keinen starken Einfluss auf das europäische Parteiensystem ausüben. Die niederländische SP hat sich des Großteils ihres Populismus entledigt, um koalitionsfähig zu werden, wohingegen die Scottish Socialist Party (Schottische Sozialistische Partei) nach mehreren Skandalen um Parteivorsitzende implodiert ist. Dies steht in scharfem Kontrast zur Situation in Lateinamerika, wo Linkspopulismus in Ländern wie Bolivien oder Venezuela die Parteipolitik dominiert.[14]

Zur Zeit ist "Die Linke", die transformierte PDS, eine der wenigen noch verbliebenen und erfolgreichen linkspopulistischen Parteien; ihr wachsender Erfolg wird zweifellos andere inspirieren. Eine andere, ziemlich eigenwillige linkspopulistische Partei ist die slowakische Smer (Richtung), die Hauptkraft in der derzeitigen slowakischen Regierung des Premiers und Smer-Vorsitzenden Robert Fico. Die Tatsache, dass Smer Mitglied der Party of European Socialists (Partei Europäischer Sozialisten, PES) ist und nicht etwa (wie Die Linke) der Confederal Group of the European United Left/Nordic Green Left (Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke, GUE/NGL), belegt sowohl die unterschiedlichen Entstehungshintergründe der Parteien als auch das Fehlen einer Selbstdefinition und internationaler Zusammenarbeit linkspopulistischer Parteien.

Fußnoten

10.
Eine detailliertere Beschreibung linksradikaler Parteien der Nachkriegszeit mit Schwerpunkt auf der Zeit nach 1989 findet sich in Luke March/Cas Mudde, What's Left of the Radical Left? The European Radical Left since 1989: Decline and Mutation, in: Comparative European Politics, (2005) 3, S. 23 - 49.
11.
Siehe auch Patrick Moreau/Stéphane Courtois/Gerhard Hirscher, Einleitung, in: Patrick Moreau et al. (Hrsg.), Der Kommunismus in Westeuropa. Niedergang oder Mutation?, Landsberg 1998, S. 15 - 21.
12.
Siehe z.B. András Bozóki/John T. Ishiyama (Hrsg.), The Communist Successor Parties of Central and Eastern Europe, Armonk, NY 2002.
13.
Ausführlicher beschrieben in Luke March, From Vanguard of the Proletariat to Vox Populi: Left-Populism as a "Shadow" of Contemporary Socialism, in: SAIS Review, (2007) 1, S. 63 - 77; siehe auch L. March/C. Mudde (Anm. 10).
14.
Siehe z.B. Mitchell A. Seligson, The Rise of Populism and the Left in Latin America, in: Journal of Democracy, (2007) 3, S. 81 - 95.