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10.11.2008 | Von:
Cas Mudde

Radikale Parteien in Europa

Rechtsradikale Parteien in Europa

Im heutigen Europa gibt es keine rechtsextremen Parteien, die Erfolge bei Wahlen verbuchen können. Die beiden wichtigsten rechtsextremen Parteien sind die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und die italienische Movimento Sociale-Fiamma Tricolore (Sozialbewegung-Dreifarbige Flamme, MS-FT). Aber auch deren Wahlergebnisse sind nur in einzelnen Regionen der jeweiligen Länder nennenswert. Zudem sind diese Parteien zwar eindeutig antiegalitär, ihr antidemokratischer Charakter äußert sich jedoch zumeist nur implizit (oder kann sogar grundsätzlich angezweifelt werden).

Während die extreme Rechte in den ersten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts die stärkste Bedrohung für die westeuropäische Demokratie darstellte, geht die größte Herausforderung für liberale Demokratien in Europa heute vor allem von der radikalen Rechten aus. Die Literatur unterscheidet innerhalb dieser groben Kategorien wiederum verschiedene Untergruppen und -typen, die allerdings nicht immer auf eindeutigen Definitionen basieren. Im Folgenden soll näher auf die beiden zu Anfang des 21. Jahrhunderts am weitesten verbreiteten Untertypen eingegangen werden: neoliberalen Populismus und radikalen Rechtspopulismus.[15]

Die neoliberalen Populisten waren die erste ernstzunehmende rechtsradikale Herausforderung für das Westeuropa der Nachkriegszeit. Ihre Kampfansage begann mit der dänischen Fremskridtspartiet (Fortschrittspartei, FP), die bei den "Erdrutschwahlen" 1973 die erschreckende Anzahl von 28 Sitzen im dänischen Parlament, dem Folketing, erhielt. Obwohl ihr Erfolg nicht lange währte, folgte ihr bald ihre norwegische Namensschwester, die Fremskrittspartiet (FrP), die sich als beständiger erwiesen hat. Die Grundlage ihrer Ideologie war eine Kombination aus Neoliberalismus, d.h. einem grundlegenden Glauben an den kapitalistischen (Welt-) Markt, und Populismus, dem Kampf "des einfachen Volkes" gegen "die korrupte Elite".

Doch erst in den 1990er Jahren wurden neoliberale Populisten zu wirklich einflussreichen Akteuren in der europäischen Politik. Die beiden bekanntesten Repräsentanten dieser Spielart des Rechtsradikalismus sind die Forza Italia (Aufschwung Italien, FI) und die Lijst Pim Fortuyn (Liste Pim Fortuyn, LPF).[16] Obgleich Silvio Berlusconi und Pim Fortuyn zeitweise fremdenfeindliche (insbesondere islamfeindliche) Äußerungen von sich gaben, ist die Kernideologie ihrer Parteien nicht nationalistisch, sondern neoliberalistisch. Zusätzlich gerierten sie sich selbst während ihrer Regierungszeit äußerst populistisch und wandten sich vor allem gegen "die roten Roben" (Berlusconi) oder "die linke Kirche" (Fortuyn). Bisher ist Rechtspopulismus vor allem ein westeuropäisches Phänomen, wobei sich einzelne Vertreter auch im Osten des Kontinents finden.[17]

Die andere wichtige Untergruppe des Rechtsradikalismus im heutigen Europa bilden radikale Rechtspopulisten. Diese Ideologie ist eine Kombination aus Nativismus (eine Mischung aus Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit), Autoritarismus (im Sinne Adornos) und Populismus.[18] Ihre wichtigsten Vertreter auf der politischen Bühne sind Parteien, die in der Literatur üblicherweise als rechtsextrem bezeichnet werden.[19] Da sie die Verfahrensdemokratie jedoch zweifellos akzeptiert haben, werden diese Parteien im vorliegenden Aufsatz als Teil der Rechtsradikalen eingestuft.

Obwohl radikale, rechtspopulistische Parteien nur in wenigen europäischen Staaten nennenswerte Wahlerfolge verbuchen können (siehe Tabelle 2 der PDF-Version), erleben sie derzeit ihre einflussreichste Phase seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. In einigen Ländern (Österreich, Kroatien, Italien, Polen, Rumänien, Serbien, Slowakei und Schweiz) haben es radikal-rechtspopulistische Parteien bis in die nationalen Regierungen geschafft, unterstützen eine Minderheitsregierung (Dänemark) oder gehören zu den Hauptoppositionsparteien (Belgien, Bulgarien, Frankreich). Allerdings liegt das höchste Wahlergebnis von sieben der 13 bedeutendsten, in Tabelle 2 (siehe PDF-Version) aufgeführten Parteien eine (ganze) Weile zurück; drei Parteien haben in jüngster Zeit gänzlich an Bedeutung verloren (FN, HSP, LPR).

Doch selbst in Ländern wie Großbritannien oder Lettland, in denen die Wahlergebnisse eher niedrig ausfallen, wird ihre Wirkung auf die politische Tagesordnung als (überproportional) hoch bewertet. Im gesamten Europa haben es Wahlkampfthemen der radikalen Rechtspopulisten (Kriminalität, Korruption und Immigration/Integration) ganz nach oben auf die politische Agenda geschafft. Und offenbar haben sich einige Parteien der politischen Mitte so weit in Richtung der radikalen Rechtspopulisten bewegt, dass sich ihre Wahlkampagnen nur noch mit Mühe von denen ihrer Herausforderer unterscheiden lassen - Beispiele dafür sind die niederländische Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (Volkspartei für Freiheit und Demokratie, VVD), die bayerische Christlich Soziale Union (CSU) oder die ungarische Fidesz-Magyar Polgári Szövetség (Fidesz-Ungarischer Bürgerbund).

Andererseits lassen sich unmittelbare Auswirkungen der Rechtsradikalen auf das Vorgehen anderer Parteien nicht einfach isolieren.[20] Was direkte Einflussnahme betrifft, so haben regierungsbildende rechtsradikale Parteien die Gesetzgebung hauptsächlich im Bereich Integration/Immigration und öffentliche Ordnung beeinflusst. Ähnliche Beobachtungen indirekter Auswirkungen in diesen Bereichen wurden in Ländern mit starken rechtsradikalen Parteien gemacht. Gleichwohl muss festgehalten werden, dass diese beiden Themenfelder in nahezu allen europäischen Ländern zugespitzt diskutiert werden - ungeachtet der politischen oder Wahlkampfposition der jeweiligen radikal-rechtspopulistischen Partei.

Der Unterschied zwischen den rechtsradikalen und den Mitte-(Rechts-)Parteien scheint somit eher in der Abstufung als in der politischen Substanz zu liegen. In der bekannten Terminologie Erwin Scheuchs und Hans-Dieter Klingemanns ist der radikale Rechtspopulismus nicht eine normale Pathologie, sondern vielmehr eine pathologische Normalität, d.h. eine Radikalisierung der politischen Hauptströmung.[21]

Fußnoten

15.
Vgl. vor allem Cas Mudde, Populist Radical Right Parties in Europe, Cambridge 2007; Hans-Georg Betz, Radical Right-Wing Populism in Western Europe, Basingstoke 1994.
16.
Dieser Kategorie wäre evtl. auch die sog. Schill-Partei zuzurechnen. Siehe z.B. Frank Decker, Parteien unter Druck. Der neue Rechtspopulismus in den westlichen Demokratien, Opladen 2000.
17.
Die spärliche Literatur zum Populismus in Osteuropa bezieht sich auf rechte Parteien wie die bulgarische Nacionalno dvizenie Simeon II (Nationalbewegung Simeon II) des ehemaligen Königs oder die slowakische Aliancia Nového Obcana (Allianz des Neuen Bürgers, ANO), die als Beispiele für "sanften" oder "gemäßigten" Populismus dienen. Siehe Peter Ucen, Parties, Populism, and Anti-Establishment Politics in East Central Europe, SAIS Review, (2008) 1, S. 49 - 62; Grigorij Meseznikov/Ol'ga Gyárfásová/Daniel Smilov (Hrsg.), Populist Politics and Liberal Democracy in Central and Eastern Europe, Bratislava 2008.
18.
Vgl. C. Mudde (Anm. 15).
19.
Eine knappe Auswahl aus der wachsenden Literatur zu diesem Thema berücksichtigt Paul Hainsworth, The Extreme Right in Western Europe, London 2008; P.Ignazi (Anm.7).
20.
Siehe z.B. Martin Schain/Aristide Zolberg/Patrick Hossay (Hrsg.), Shadows over Europe: The Development and Impact of the Extreme Right in Western Europe, New York 2002; C. Mudde (Anm. 15), Kapitel 12.
21.
Vgl. Erwin Scheuch/Hans-Dieter Klingemann, Theorie des Rechtsradikalismus in westlichen Industriegesellschaften, in: Hamburger Jahrbuch für Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, (1967) 12, S. 11 - 29; Cas Mudde, The Populist Radical Right: APathological Normalcy, in: West European Politics (i.E.).