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10.11.2008 | Von:
Cas Mudde

Radikale Parteien in Europa

Fazit

Dieser Artikel hat eine weitgehend neuartige Typologie radikaler Parteien vorgestellt und dabei zwischen politischem Extremismus und politischem Radikalismus (d.h. dem Gegensatz zur Demokratie bzw. zur Liberaldemokratie) einerseits sowie zwischen Links und Rechts (d.h. der Verteidigung von Gleichberechtigung bzw. von Ungleichheit) andererseits unterschieden. In diesem zwangsläufig knappen und oberflächlichen Überblick wurden die derzeit wichtigsten links- und rechtsradikalen Parteien in Europa vorgestellt und erläutert.

Abschließend möchte ich einige allgemeine Betrachtungen anfügen. Obgleich im 21. Jahrhundert nahezu jeder von sich behauptet, ein Demokrat zu sein, haben wir das von Francis Fukuyama ausgerufene "Ende der Geschichte" nicht erreicht.[22] Während die prozedurale Demokratie von allen politischen Akteuren - abgesehen von einigen wenigen Randerscheinungen - akzeptiert wird, scheint die liberale Demokratie zunehmend zur Disposition gestellt zu werden.

Wir leben in einem "populistischen Zeitgeist", in dem Radikale der Linken und Rechten den Pluralismus und Konstitutionalismus heutiger Liberaldemokratien ernsthaft bedrohen. Es muss darauf hingewiesen werden, dass zahlreiche Parteien der Mitte - darunter auch Regierungsparteien - sich dafür entschieden haben, gemäßigte Formen der populistischen Rhetorik und entsprechende Lösungskonzepte zu übernehmen.[23] Wie das Ende des nationalsozialistischen Regimes in Deutschland das Ende der Rechtsextremen bedeutete, so führte der Fall der Berliner Mauer zunächst zum Untergang der Linksextremen. Bisher ist dies nicht von einem Aufschwung der Linksradikalen begleitet worden, die weiterhin als allenfalls schwach einzustufen sind. Andererseits brauchten auch die Rechtsradikalen etwa vierzig Jahre, um sich von den Verlusten der Rechtsextremen zu erholen.

Die größte Herausforderung für die europäischen Liberaldemokratien bildet heute die radikale Rechte, insbesondere der radikale Rechtspopulismus. Gleichzeitig sind Wahlerfolge und politischer Einfluss einzelner radikal rechtspopulistischer Parteien in Europa je nach Land sehr unterschiedlich. In der Stärke radikaler Parteien in Ost- und Westeuropa besteht kein wesentlicher Unterschied. Keine dieser Regionen ist eine Brutstätte des politischen Radikalismus. Es bleibt festzuhalten, dass die Linksradikalen, relativ betrachtet, im Osten und die Rechtsradikalen im Westen stärker sind.

In Westeuropa kennt das Lager der Rechtsradikalen einen zweiten Typus, den neoliberalen Populismus. Statt innerhalb eines Parteiensystems zu kooperieren oder zu wetteifern, scheinen sich neoliberale Populisten und radikale Rechtspopulisten funktional zu entsprechen, vergleichbar mit christdemokratischen und konservativen Parteien. Während das 20. Jahrhundert eine Ära des politischen Extremismus darstellte, könnte das 21. Jahrhundert zur Epoche des politischen Radikalismus werden.

Fußnoten

22.
Francis Fukuyama, The End of History and the Last Man, New York 1992.
23.
Vgl. C. Mudde (Anm. 6).