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10.11.2008 | Von:
Jürgen P. Lang

Wandel und Beharrung: SED und PDS

Die SED vor 1989

Die DDR war der Gegenentwurf zu einem demokratischen Verfassungsstaat. Gewaltenteilung existierte nicht, stattdessen eine unter Lenins Begriff "demokratischer Zentralismus" firmierende Ordnung, die staatliche Strukturen, gesellschaftliche Organisationen und die Rechtsprechung dem Apparat, dem Diktat und der Willkür der SED unterwarf. Weder stand die DDR auf dem Boden eines Konstitutionalismus, noch konnten die Bürgerinnen und Bürger in freien Wahlen entscheiden. Die Partei musste ihre von der sowjetischen Siegermacht nach dem Zweiten Weltkrieg installierte Herrschaft pseudolegitimieren: durch einen instrumentalisierten "Antifaschismus" und durch den Marxismus-Leninismus.

Aus diesem Dogmengebäude leitete die SED sowohl ihre "führende Rolle" in Staat und Gesellschaft als auch ein Wahrheitsmonopol ab. Ihre Interpretationen politischer und gesellschaftlicher Ereignisse waren ebenso sakrosankt wie ihre Entscheidungen. Auch die Partei selbst war nicht demokratisch organisiert: Alle Macht ging vom Politbüro an der Spitze aus; interne Kontrolle fehlte. Dies sollte es Apologeten später erleichtern, die Verantwortung am Unrecht des SED-Regimes auf die jeweils höhere Instanz zu schieben.

Freiheit und Menschenrechte unterwarf die SED der marxistisch-leninistischen Ideologie - ein Freibrief, diese Grundwerte in der politischen Praxis zu ignorieren. Der Bau der Mauer 1961, das MfS und die politische Justiz wurden zu Symbolen der Unfreiheit und der Missachtung fundamentaler Rechte. Von vornherein war in der Dogmatik der SED die "persönliche F(reiheit) des Menschen (...) immer an gesellschaftliche Voraussetzungen gebunden. Sie bestimmen den konkreten Rahmen und den Inhalt der F(reiheit) des Individuums."[5] In einer Diktatur kann dies nur heißen: Der Potentat bestimmt, was Freiheit zu bedeuten hat; sie fungiert nicht als unpolitischer Wert an sich. Entsprechend verkehrte die SED die Menschenrechte - an deren erster Stelle bezeichnenderweise das "Recht auf Arbeit" stand - zu Pflichten in der sozialistischen Gesellschaft. Menschenrechte seien nicht individuell, sondern könnten "nur als Klassenrechte existieren und verwirklicht werden".[6]

Was die SED als "Demokratie" ausgab, hatte mit einer freiheitlichen politischen Ordnung nichts zu tun. Die Exegeten des Marxismus-Leninismus wandten sich explizit gegen die "bürgerliche Ideologie", die Diktatur und Demokratie als Antipoden gegenüberstellt. Solange die "klassenlose Gesellschaft" des Kommunismus nicht erreicht sei, handele es sich vielmehr um "voneinander nicht zu trennende Seiten der staatlichen Organisation".[7] Die Methoden der Diktatur waren aus dieser Sicht in der noch nicht "klassenlosen" DDR legitim. Theoretisch konnten tatsächliche und vermeintliche Renegaten als "Klassenfeinde" gebrandmarkt und nach Belieben schikaniert werden, was in der Praxis auch geschah. Entsprechend war die "sozialistische D(emokratie) darauf gerichtet, das ganze Volk in die Leitung und Planung des staatlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens einzubeziehen und damit die echte Volksherrschaft zu verwirklichen".[8] Die SED propagierte eine identitäre Demokratie, in der der Volkswille mit dem Parteiwillen zusammenfallen sollte. Ein solcher Interessenmonismus widerspricht dem Interessenpluralismus einer freiheitlichen Gesellschaft diametral.

Unverkennbar hat es aber in der politischen Realität der DDR spätestens in den 1980er Jahren begrenzten gesellschaftlichen Pluralismus gegeben. Eckhard Jesse - er wendet die von Juan J. Linz entwickelten Kriterien[9] an - hält deshalb für diese Spätphase die Bezeichnung "totalitär" für unangebracht und erkennt Indizien einer "autoritären" Diktatur. Die SED habe den politischen Monismus nicht mehr vollständig durchsetzen können, der Marxismus-Leninismus habe seine handlungsanleitende Funktion zunehmend verloren.[10] Es gelang nicht, die DDR-Bürger vollständig zu "sozialistischen Persönlichkeiten" zu erziehen. Trotz einer stetigen Ausweitung ihres Repressionsapparates MfS konnte die Partei in der Ära Honecker die Bildung einer regimekritischen, wenn auch im Vergleich etwa zu Polen weit schwächeren und weniger fundamental argumentierenden Opposition nicht verhindern. Zugleich nahm die Zahl der Ausreisewilligen stetig zu.

Dennoch hielt die SED bis zum bitteren Ende an ihrem totalitären Machtanspruch fest: einer umfassenden Kontrolle und ideologischen Durchdringung der gesamten Gesellschaft.[11] Der Volksaufstand im Juni 1953 war ein Warnschuss gewesen, konnte er doch nur mit Hilfe der Sowjetarmee niedergeschlagen werden. Ökonomische und kulturelle "Liberalisierungen" unternahm die SED danach nur vorsichtig und nahm sie wieder zurück, sobald sie das Gefühl hatte, ihr gleite das Heft aus der Hand. Dieser dogmatische Starrsinn, den Ende der 1980er Jahre selbst die wirtschaftliche Misere der DDR, der wachsende Unmut in der Bevölkerung und die Perestroika beim "Großen Bruder" Sowjetunion nicht erweichen konnten, sollte schließlich maßgeblich zur plötzlichen und unerwarteten Implosion der DDR beitragen.

Fußnoten

5.
Alfred Kosing, Wörterbuch der marxistisch-leninistischen Philosophie, Berlin 1987(3), S. 184.
6.
Ebd., S. 341.
7.
Ebd., S. 105.
8.
Ebd.
9.
Juan J. Linz, Totalitarian and Authoritarian Regimes, Boulder-London 2000.
10.
Vgl. Eckhard Jesse, War die DDR totalitär?, in: APuZ, (1994) 40, S. 12 - 23.
11.
Vgl. die Beispiele bei Klaus Schroeder, Der SED-Staat. Geschichte und Strukturen der DDR, München 1998.