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10.11.2008 | Von:
Jürgen P. Lang

Wandel und Beharrung: SED und PDS

Die SED/PDS und die demokratische Revolution

Die DDR-Diktatur zerfiel innerhalb weniger Wochen. Die SED versuchte diesen Prozess zwar nicht mit allen Mitteln - vor einer " chinesischen" Reaktion auf die Großdemonstrationen in Leipzig, Berlin und anderen Städten schreckte sie zurück -, wohl aber so gut es ging aufzuhalten, und geriet schnell selbst in den Sog der Revolution. Was die Partei auch in den verschiedenen Phasen unternahm, sie hinkte den sich überschlagenden Ereignissen hinterher. Auch der Wandel der SED war weitgehend von außen erzwungen. Nachdem sich das Politbüro am 17. Oktober 1989 zum Sturz Erich Honeckers als Generalsekretär durchgerungen hatte, rückte dessen politischer Ziehsohn Egon Krenz an die Spitze der Partei. Er hielt an der "führenden Rolle" der SED fest. Sein Versuch, dem Aufstand der Bürger durch Dialog mit den allerdings nach wie vor als "Verfassungsfeinde" stigmatisierten Oppositionsgruppen die Spitze zu nehmen, scheiterte. Selbst in der SED regte sich Unmut über die mangelnde Reformbereitschaft. Die mit Korruptionsvorwürfen konfrontierte Parteispitze verspielte das Vertrauen nicht nur des Volkes, sondern auch der eigenen Basis. Zehntausende Mitglieder verließen binnen kurzer Zeit die SED.

Wenige Tage nach dem Fall der Mauer am 9. November stieg der Dresdener SED-Bezirkschef Hans Modrow zum starken Mann in der DDR auf - nicht als Parteivorsitzender, sondern in dem zuvor relativ einflusslosen Amt des Ministerpräsidenten. Dem frischgebackenen Politbüromitglied eilte der Ruf des "Reformers" voraus. Von weitgehenden Zugeständnissen wie freien Wahlen wollte Modrow zwar zunächst nichts wissen. Doch unter ihm wurde die "führende Rolle" der SED aus der Verfassung gestrichen. Er verstand es geschickt, das Machtmonopol vom Parteiapparat auf die staatlichen Institutionen zu verschieben.[12] Die "alte Garde" der SED war kaltgestellt. Politbüro und Zentralkomitee traten am 3. Dezember zurück. Ein so genannter "Arbeitsausschuss", in dem mit dem Rechtsanwalt Gregor Gysi, dem Dresdener Oberbürgermeister Wolfgang Berghofer oder dem Magdeburger SED-Bezirkschef Wolfgang Pohl Leute der zweiten Reihe saßen, füllte das Machtvakuum in der Partei.

Mit der Strategie, die Opposition in eine "Regierung der Nationalen Verantwortung" einzubinden, wollte Modrow das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen, um die DDR unter sozialistischen Vorzeichen zu bewahren - und scheiterte. Modrow konnte weder den Massenexodus noch die Erosion staatlicher Strukturen, noch gar die Wiedervereinigung aufhalten. Doch bis es soweit war, brauchte der Ministerpräsident den Rückhalt der Partei. Die SED/PDS war zu dieser Zeit - bis zu den ersten und letzten demokratischen Wahlen in der DDR am 18. März 1990 - keine Staatspartei mehr, wohl aber Regierungspartei. Als solche saß sie bzw. saßen ihre neuen Köpfe mit den Bürgerrechtsgruppen am Zentralen Runden Tisch - und dort zwischen den Stühlen: Einerseits musste die diskreditierte SED, über der das Damoklesschwert des Verbots hing, auf die Opposition zugehen, andererseits die Politik der Regierung vertreten.

So stand das häufig gebrauchte, vereinnahmende "Wir", mit dem sich die Partei an die Seite der Bürgerrechtler zu stellen versuchte, im Gegensatz zu ihren Warnungen, dem Runden Tisch allzu viel Macht zu gewähren. Beim Thema Auflösung des MfS - wohl das wichtigste Anliegen der Oppositionellen - wagte die SED keinen offenen Affront, machte aber Modrows Taktik des Hinhaltens, Abwartens und Verheimlichens mit. Die Fortexistenz des - später zynisch zum Sündenbock stilisierten - MfS unter anderem Namen begründete sie mit der Angst vor einem "Sicherheitsvakuum" in der DDR und half mit, den Rechtsextremismus als neues Feindbild aufzubauen.[13] Hauptmotiv war die Rettung der Strukturen der DDR und der Partei selbst - auch gegen den Widerstand aus der eigenen Basis.

Es ist davon auszugehen, dass immerhin knapp die Hälfte der verbliebenen Mitglieder die Auflösung der SED wollte. Auf dem Sonderparteitag im Dezember 1989 gelang es der Führung unter dem neuen Vorsitzenden Gysi jedoch, die Delegierten vom Fortbestand der SED zu überzeugen, wobei die Rettung des riesigen Parteivermögens ein nicht unwesentliches Motiv gewesen sein dürfte. Die massenhaften Austritte konnte sie damit jedoch nicht stoppen. Die PDS, wie die Partei ab Februar 1990 hieß, stand nicht in der Tradition derer, die für die Auflösung der Partei votiert hatten, und auch nicht in der Tradition der demokratischen Revolution. Als Zeichen der Erneuerung vollzog der Sonderparteitag zwar einen Bruch mit dem "Stalinismus". Doch hatte dieser Begriff vor allem apologetische Funktion; von einer grundlegenden Kritik an der DDR-Diktatur war die PDS weit entfernt. Jahre später sollte sich erweisen, dass nicht einmal "Antistalinismus" ohne Weiteres als Konsens der Partei firmieren konnte.

Fußnoten

12.
Vgl. Manfred Wilke, "Wenn wir die Partei retten wollen, brauchen wir Schuldige". Der erzwungene Wandel der SED in der Revolution 1989/90. Interview mit Wolfgang Berghofer, in: Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung 2007, Berlin 2007, S. 407f.
13.
Vgl. ausführlich Jürgen P. Lang, Im Sog der Revolution. Die SED/PDS und die Auflösung der Staatssicherheit 1989/90, in: DA, 40 (2007) 1, S. 97 - 105.