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10.11.2008 | Von:
Jürgen P. Lang

Wandel und Beharrung: SED und PDS

Die PDS nach 1990

Die ehemaligen Staatsparteien Osteuropas nahmen nach dem Zusammenbruch des Kommunismus denkbar unterschiedliche Wege. Die polnisch-amerikanische Politologin Anna M. Grzyma?a-Busse hat aufgezeigt, dass jene Organisationen in den neuen Demokratien reüssieren konnten, die sich programmatisch, personell und organisatorisch am deutlichsten von der Vergangenheit absetzten. Der PDS stellte die Autorin ein mittelmäßiges Zeugnis aus.[14] Was ihre Organisation betrifft, hat die PDS eindeutig mit der SED gebrochen. Das leninistische Parteiprinzip machte innerparteilicher Demokratie Platz. Neue Eliten - zumeist aus der mittleren Funktionärsebene der SED stammend - ersetzten die alten Kader. Als "Reformer" trieben sie die Erneuerung der Partei voran, konnten aber ihre Vorstellungen nur bedingt durchsetzen. Denn "orthodoxen" Gruppierungen wie der Kommunistischen Plattform (KPF) - sie wähnte die PDS auf dem Weg der "Sozialdemokratisierung" und Anpassung an das "System" - gelang es beizeiten, die überalterte und häufig im traditionellen Denken gefangene Basis auf ihre Seite zu ziehen. Die Eliten wechselten, die Mitglieder nicht. 1995 scheiterten die "Reformer" mit dem Versuch, "stalinistische" Positionen für unvereinbar mit einer Mitgliedschaft zu erklären. Die PDS war zu keinem Zeitpunkt eine Bastion demokratisch Geläuterter.

Krisenzeiten der PDS waren stets Hochzeiten der "Orthodoxen". So drängte das Desaster bei der Bundestagswahl 2002 die "Reformer" vorübergehend in die Defensive. Die heftigen ideologischen Auseinandersetzungen zwischen den Parteiflügeln - es brauchte fünf Jahre, bis die PDS 2003 ein neues Grundsatzprogramm verabschieden konnte - zeigten: Die zahlenmäßig kleine KPF war keine Randerscheinung, sondern gehörte zum Kern der Partei. Bestrebungen, den Einfluss der "Orthodoxen" zu begrenzen, zielten darauf, "Politikfähigkeit" zu erlangen und die PDS regierungsfähig zu machen. Die herkömmlichen kommunistischen Strategien hielten die "Reformer" zwar für untauglich, aber nicht für untragbar. Dieselben Motive steckten hinter der "Abgrenzung" zu linksextremistischen Organisationen, deren Angehörige sich zuhauf in der West-PDS festgesetzt hatten. Nichts dagegen einzuwenden hatte die Partei allerdings, dass Personen aus dem linksextremen Spektrum PDS-Mandate wahrnahmen.

Die PDS hätte zuletzt anders ausgesehen, wäre sie nicht vier Jahre nach der Wiedervereinigung in den neuen Bundesländern - weniger wegen ihrer politischen Angebote, sondern wegen ihres Habitus als Anti-West-Partei - auf unverhofft großen Wählerzuspruch gestoßen. Die Wahlerfolge etablierten die PDS als Machtfaktor im ostdeutschen Parteiengefüge. Ihre Abgeordneten bewiesen schnell Verlässlichkeit und brachten mit den "Pragmatikern" eine neue Strömung hervor, die mit wenig ideologischem Gepäck daherkam.[15] Die indirekte oder direkte Beteiligung an SPD-geführten Landesregierungen leitete in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin programmatische Veränderungen ein. Radikale Forderungen wichen realistischen Konzepten. Die betreffenden Landesverbände entfernten sich dabei weit von der Strategie der "Reformer", die das Mitregieren mit der Formierung gesellschaftlicher Opposition verknüpfte. Vor allem die Berliner PDS tat sich immens schwer damit, das, was man den rigiden Sparvorgaben abtrotzen konnte, als sozialistische Politik zu verkaufen. Wähler und Parteibasis goutierten die Regierungsbeteiligung, nicht die Regierungspolitik.

In anderen Landesverbänden gab es eine entgegengesetzte Entwicklung. In Brandenburg war die PDS jahrelang in vorauseilendem Gehorsam auf die SPD zugegangen, bevor sie resigniert in fundamentaloppositionelle Attitüden zurückfiel. Im Krisenjahr 2003 warnten selbst "Reformer" davor, die außerparlamentarische Orientierung zu verlieren. Die PDS hat den strategischen Widerspruch von "Widerstand und Ministeramt", wie es die zeitweilige Vorsitzende Gabriele Zimmer einmal nannte, nie klären können. Ihre federführenden Strategen hielten aber stets an dem Anspruch einer sozialistischen "Transformation der Gesellschaft" und einer "linken Hegemonie" fest, in welche die SPD durch "Mitte-Links-Bündnisse" langfristig auch im Bund eingespannt werden sollte. Man kann von einer Mäßigung, aber auch Erweiterung der kommunistischen Revolutions- und Klassenkampfideologie sprechen. Während die KPF auf dem strikten Antagonismus von Kapitalismus und Sozialismus beharrte und die DDR zum Vorbild nahm, ließen die "Reformer" offen, welche Gesellschaft sie anstrebten. Ihrer Kritik an der "undemokratischen" DDR folgte kein eindeutiges Plädoyer für den demokratischen Verfassungsstaat. Einerseits bekannte man sich verbal zu dessen Institutionen und Prinzipien, legte andererseits aber ein rein instrumentelles Verhältnis an den Tag, böten doch Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit "trotz ihrer Dienlichkeit als Herrschaftsmechanismus eine Chance für Gegenmächte".[16]

Im Laufe der Zeit rückte mit der Freiheit ein demokratischer Grundwert ins Zentrum der zunehmend moderaten PDS-Programmatik. Allzu anstößige Forderungen wie die Etablierung von Gegenmächten "gegen den Staat" hatte man ebenso entsorgt wie die positive Würdigung der russischen Oktoberrevolution. "Freiheit ist der Bezugspunkt sozialistischer Politik", hieß es an exponierter Stelle des Chemnitzer Programms. Ehrlicher wäre die umgekehrte Formulierung gewesen: Sozialistische Politik ist Bezugspunkt der Freiheit. Denn dort steht auch: "Gerechtigkeit verlangt, dass Freiheiten, die soziale Gruppen für sich in Anspruch nehmen, zu Freiheiten aller anderen werden können. Freiheit ist nicht als egoistisches Haben, sondern als solidarisches Tun zu erreichen."[17] Eine solche Freiheit ist kein Individual-, sondern ein Kollektivrecht.

Selbst die "Reformer" sahen Freiheit nicht als politisch neutral an, sondern verknüpften sie eng mit bestimmten Forderungen - zum Beispiel dem Recht auf Arbeit, soziale Sicherheit oder Gesundheit, oder Pflichten der Bürger, etwa zur "Wahrnahme sozialer und ökologischer Aufgaben".[18] Die propagierte Selbstbestimmung der Individuen wird kanalisiert in eine "solidarische Entwicklung aller durch bewusste Rahmensetzung"[19]. In diesem Sinne kann nur eine übergeordnete Instanz - der Staat, die Partei - definieren, was "Freiheit" ist. Entsprechend sollte an die Stelle des Parlamentarismus eine "partizipative Demokratie"[20] treten, die eine politische Mobilisierung der Bürger für bestimmte politische Ziele einschloss und die formale Trennung von Staat und Gesellschaft aufhob. Es ist offensichtlich, dass das identitäre Demokratieverständnis der SED in der PDS fortwirkte, nicht nur bei den "orthodoxen" Kommunisten.

Fußnoten

14.
Vgl. Anna M. Grzyma?a-Busse, Redeeming the Communist Past. The Regeneration of Communist Parties in East Central Europe, Cambridge 2002, S. 272ff.
15.
Dies problematisieren Michael Koß/Dan Hough, Die Linkspartei.PDS nach der Bundestagswahl 2005. Die ostdeutschen Landesverbände als Hort des Pragmatismus?, in: DA, 40 (2007) 1, S. 11 - 19.
16.
Programmkommission der PDS, Thesen zur programmatischen Debatte, in: PDS-Pressedienst vom 26.11. 1999, S. 4.
17.
Programm der Partei des Demokratischen Sozialismus, Berlin 2003, S. 3.
18.
Michael Brie/Dieter Klein/André Brie, Programm der Partei des Demokratischen Sozialismus - Entwurf, in: PDS-Pressedienst vom 27.4. 2001, S. 14.
19.
Michael Brie, Ist sozialistische Politik aus der Regierung heraus möglich? Fünf Einwände von Rosa Luxemburg und fünf Angebote zur Diskussion, in: ders./Cornelia Hildebrandt (Hrsg.), Parteien und Bewegungen. Die Linke im Aufbruch, Berlin 2006, S. 89.
20.
Ebd., S. 90.