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10.11.2008 | Von:
Jürgen P. Lang

Wandel und Beharrung: SED und PDS

"Die Linke"

Der Zusammenschluss mit der westdeutschen Protestpartei WASG beendete die Isolation der ostdeutschen Ideologiepartei PDS in den alten Bundesländern. Die WASG war als Reaktion auf die "neoliberale Wende" der SPD entstanden und brachte zahlreiche enttäuschte SPD-Mitglieder und Gewerkschafter in "Die Linke". Bei Wahlen stieß die neue Formation in eine Klientel vor, die zuvor nicht zum klassischen PDS-Elektorat gehört hatte: Arbeiter, Arbeitslose und sozial Schwache. Es fiel ihr leicht, sich als "wahre Sozialdemokratie" zu gerieren. Die Erwartung, die Fusion trage zur Demokratisierung der PDS bei, hat sich indes bislang nicht erfüllt. Meist wird übersehen, dass mit der WASG nicht nur Anhänger des Sozialstaatskonzepts Willy Brandts in die Partei kamen und auch in den Vorstand gelangten. In den westlichen Landesverbänden stellen Linksausleger eine starke Bastion. Sie lieferten sich heftige Machtkämpfe mit gemäßigten Kräften und obsiegten meist.

In der "Linken" ringen zwei starke "orthodox" ausgerichtete Strömungen um die programmatische Lufthoheit: die "Sozialistische Linke", in der neben Trotzkisten auch linke Gewerkschafter eine Heimat fanden, und das vergleichsweise lose Netzwerk "Antikapitalistische Linke", in dem unter anderem KPF-Aktivisten mitmachen. Die ideologischen Auseinandersetzungen, welche die PDS geprägt hatten, setzen sich in der neuen Partei fort, wenngleich mit einem anderen Frontverlauf. Denn paradoxerweise finden die "Orthodoxen" in Parteichef Oskar Lafontaine und den auf die Arbeiterklasse fixierten sozialen Populisten der Ex-WASG Verbündete. Diese Phalanx bekämpft alle tatsächlichen und vermeintlichen "liberalen" Auswüchse in der Partei. Die Kommunisten in der "Linken" werden auf-, die "Pragmatiker" der alten PDS, die für eine demokratische Entwicklung stehen konnten, abgewertet.[21]

Nicht zu Unrecht befürchten viele "Reformer", der wegen seines autoritären Führungsstils nicht allzu beliebte Lafontaine könnte "Die Linke" in eine reine Protestorganisation verwandeln - und in die strikte Gegnerschaft zu seiner alten Partei SPD treiben. Zudem scheint sich in der "Linken" nun der Habitus "Opposition um der Opposition willen" zu festigen. Wie den "orthodoxen" Kräften war den aus der WASG stammenden Aktivisten die als "neoliberal" verdammte Regierungspolitik der PDS schon immer ein Dorn im Auge. Die "parlamentarische Arbeit", heißt es nun, sei so zu "gestalten, dass sie der Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Kräften der Linken', der öffentlichen Darstellung eigener Reformvorschläge und dem Einbringen alternativer Gesetze"[22] diene. Die Mobilisierung außerparlamentarischen Widerstands, der in der PDS sachte in den Hintergrund gerückt war, scheint wieder zu höheren Weihen zu kommen.

"Die Linke" hat sich programmatisch noch nicht konsolidiert. Die so genannten "Eckpunkte" sind ein Provisorium, ein Steinbruch an Forderungen der WASG und der PDS. Analog zu deren Vorstellungen ordnet "Die Linke" den Freiheitsbegriff ebenso wie die Menschenrechte politischen Bedingungen unter. Alles in allem gibt sich das Grundsatzpapier antikapitalistischer und radikaler als das Chemnitzer PDS-Programm, was "Sozialistische" und "Antikapitalistische Linke" ausdrücklich begrüßten. Populistische Forderungen verdrängten realistische Konzepte der PDS, etwa zur Steuerpolitik. Die Feststellung, mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion sei "das größte Gegengewicht" zu den "zerstörerischen Tendenzen des ungehemmten kapitalistischen Marktes"[23] weggefallen, liegt nahe an der alten SED-Ideologie des Systemantagonismus, welche die PDS eigentlich hinter sich lassen wollte. Auf dem Vereinigungsparteitag der "Linken" überboten sich die Vorsitzenden Lafontaine und Lothar Bisky mit Parolen wie: "Wir stellen die Systemfrage!" Nur die Unverblümtheit dieser Worte überrascht.

Noch steht nicht fest, wohin die Partei programmatisch treibt - zu einer sozialistischen Richtungspartei oder zu einer linken Sammlungs- und Protestorganisation? In jedem Fall werden diejenigen einen schweren Stand haben, die sich einer pragmatischen Politik verschrieben haben. Insgesamt verfolgt "Die Linke" kein offen extremistisches Projekt, ist aber in wichtigen Teilen angesichts ihrer Haltung zu demokratischen Grundwerten, der fehlenden Abgrenzung zu Extremisten und der fundamentalen Systemgegnerschaft nicht über alle Zweifel an ihrer demokratischen Orientierung erhaben. Schlägt man einen Bogen zur SED, treten neben Elementen des Wandels ebenso deutlich Indizien der Beharrung zu Tage.

Fußnoten

21.
Vgl. E. Jesse/J.P. Lang (Anm. 3), S. 97 - 108.
22.
Programmatische Eckpunkte, in: Disput, (2007) April, S. 45.
23.
Ebd., S. 35.