Solidarität und internationale Gemeinschaftsbildung
Entwicklungspolitik bezieht ihre legimatorische Absicherung vor allem aus dem Gebot der Solidarität als einer besonderen Form der reziproken Verbundenheit und Verpflichtung. Dies wird am Beispiel Frankreichs, Deutschlands und Schwedens aufgezeigt.Einleitung
Solidarität wird seit langem ganz selbstverständlich als wichtige soziomoralische Ressource demokratischer Gesellschaften angesehen. Daher erstaunt es, dass der Solidaritätsgedanke bislang in der Politik- und Gesellschaftstheorie die Rolle eines "Stiefkindes" gespielt hat.[1] Auch im Bereich der Internationalen Beziehungen ist Solidarität bislang kaum theoretisiert worden. Dies ist darauf zurückzuführen, dass ein unterschiedliches Verständnis von Solidarität existiert und entsprechend verschiedene Begründungen in den Mittelpunkt gestellt werden. Das können spezifische Gemeinsamkeiten wie soziale oder räumliche Nähe, die Zugehörigkeit zu einer "imaginierten Gemeinschaft" (Benedict Anderson) oder auch gemeinsame Interessen sein.[2]Man könnte vermuten, dass sich die Bereitschaft, Solidarität zu zeigen, mit zunehmender räumlicher Distanz zwischen Individuen und Gruppen verringert und letztlich verliert. Es gibt aber auch gegenläufige Tendenzen: Jenseits des Nationalstaates hat sich ein über spontane Hilfsbereitschaft hinausgehendes institutionelles Beziehungsgeflecht herausgebildet, das Staaten und ihre Bürger als Träger von solidarischen Rechten und Pflichten in zwischenstaatlichen Zusammenhängen ausweist.[3] Dies gilt natürlich in besonderem Maße auf europäischer Ebene, aber auch in anderen zwischenstaatlichen Zusammenhängen. Am deutlichsten sichtbar wird internationale Solidarität an finanziellen Transferleistungen wie etwa der Vergabe von öffentlicher Entwicklungshilfe.
Traditionell jedoch gilt Entwicklungshilfe vor allem als Instrument außenpolitischer Strategien der Allianzbildung oder zur Gewinnung neuer Absatzmärkte.[4] Aber diese Sichtweise greift zu kurz: Neuere Forschungen haben gezeigt, dass Entwicklungshilfe sich weder auf ökonomischen Eigennutzen noch auf strategische Erwägungen reduzieren lässt. Vielmehr ist der Anstieg der offiziellen Entwicklungshilfe auch die Folge "the misery of those far away having been brought home to the peoples of the richer countries".[5] So resümiert Enzo R. Grilli in seiner Studie zur Entwicklungspolitik der EU gegenüber Afrika: "[I]f the African continent remains a priority in EC development, it is more for historical and humanitarian reason (...) than for the protection of European economic interests considered to be vital."[6]
Auch wir gehen davon aus, dass sich die europäische Entwicklungspolitik kaum alleine interessengeleitet erklären lässt. Wenn dies der Fall wäre, gäbe es keine plausible Erklärung für den Anstieg der Entwicklungshilfe für Afrika nach 1989: Geostrategisch und wirtschaftlich hat der Kontinent seither insgesamt an Bedeutung verloren.[7] Vielmehr muss - so das zentrale Argument - auf Solidarität als konstitutives Element für die Erklärung von Entwicklungspolitik zurückgegriffen werden. Zunächst skizzieren wir einen solidaritätssoziologischen Ansatz, der es ermöglicht, das Gewicht von Solidarität in der Entwicklungspolitik analytisch zu erfassen. Illustriert wird die Bedeutung von Solidarität danach am Beispiel der Sonderbeziehungen der EU gegenüber den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP). Wir vergleichen dabei exemplarisch die nationalen AKP-Politiken Frankreichs, Deutschlands und Schwedens beim Zustandekommen des Cotonou-Abkommens (2000). Dabei fragen wir nach den Gründen, weshalb sich Europa nach wie vor für die AKP-Staaten engagiert, und warum bestimmte EU-Mitgliedsstaaten politisch und finanziell stärker für diese Staaten einstehen als andere.
