Ein Flüchtling läuft am 05.09.2015 auf dem Hauptbahnhof in München (Bayern) über den Bahnsteig und hält dabei ein Foto von Angela Merkel in den Händen.

17.7.2020 | Von:
Marion Detjen

"Wir schaffen das" oder "revolutionäres Bewusstsein"? Überlegungen zur Willkommenskultur 2015

Der "Sommer der Willkommens" 2015 hat im kollektiven Gedächtnis der Deutschen tiefe und trennende Spuren hinterlassen. Die Entscheidung der Bundesregierung, die deutschen Grenzen nicht zu schließen und Schutzsuchende nicht abzuweisen, entzweite die deutsche Bevölkerung entlang den Bruchlinien ihres Verständnisses deutscher Staatlichkeit.

Auf der einen Seite stand die Empfindung des "Kontrollverlusts". Das unkontrollierte Einströmen Hunderttausender fremder Menschen in das Land wurde darin zur traumatischen Erfahrung und Verletzung eines Staats- und Volkswesens, das man sich körperhaft, mit einer eigenen Integrität, vorstellt. Die massenhafte, ungeregelte Veränderung der Zusammensetzung der Bevölkerung in Deutschland erschien als beängstigendes Symptom der Schwäche oder sogar Kapitulation der Staatsmacht. In der als existenziell empfundenen Bedrohung sollte das Europarecht notstandsmäßig dem deutschen Recht untergeordnet werden. Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit wurde damit an die Kontrolle der physischen Staatsgrenze geknüpft, und der Topos des Kontrollverlusts steigerte sich noch zum Mythos vom "Rechtsbruch".[1]

Auf der anderen Seite stand eine viel weniger ausformulierte, offenere und ambivalentere und bis heute kaum verstandene zeitgenössische Empfindung: Da die tatsächlichen Herausforderungen globaler Natur sind, habe sich die deutsche Staatlichkeit an ihnen zu bewähren, ob das der deutschen Gesellschaft nun passt oder nicht. Demnach scheint, dass die Staatlichkeit den globalen Herausforderungen teilweise gewachsen ist, teilweise aber eben auch nicht, je nach Perspektive und je nach Situation. Diese Offenheit gegenüber dem Verhältnis von Staatlichkeit und Welt wurde in der sogenannten Flüchtlingskrise zugelassen und war, so meine These, das einigende Band, das im Sommer 2015 eine Blütezeit der "Willkommenskultur"[2] ermöglichte.

Ich möchte in diesem Beitrag einige Überlegungen zu ihrer Gestalt und Genese, zu ihrem Potenzial und ihrem Zukunftshorizont anstellen. Dabei werde ich auch auf eigene Erinnerungen und Erfahrungen rekurrieren, denn ich bin der Willkommenskultur engstens verbunden, nicht nur privat, durch Ehrenamt oder politisch, sondern auch akademisch, als Historikerin und Hochschullehrerin am Bard College Berlin, das viele geflüchtete Studierende beherbergt. Wo wir uns in unserem Verhältnis zur Willkommenskultur selbst verorten – als Teil von ihr, außerhalb von ihr oder im Gegensatz zu ihr in einer "Ablehnungskultur"[3] –, hat tiefgreifende Auswirkungen auf die Möglichkeiten des Lernens und des Erzählens selbst.

Die unwahrscheinliche Hegemonie der Willkommenskultur

Keine Kultur kommt ohne Vorläufer aus. Der großen Welle von Hilfsbereitschaft, die den langen Sommer 2015 für vollkommen fremde Menschen durch ganz Europa schwappte, gingen viele kleine Wellen voraus. Deren Ursprünge reichen bis an den Anfang des 20. Jahrhunderts, als durch das Ende der alten Imperien die gewaltsame Schaffung möglichst homogener Nationalstaaten zur (Schein-)Lösung der Probleme der Moderne ihren Ausgang nahm. Selbst Flüchtling zu sein, selbst Flüchtlingen geholfen zu haben, ist in den kollektiven Erinnerungen von Deutschen ein häufiger Topos, ganz zu schweigen von den kollektiven Erinnerungen zum Beispiel von Sizilianerinnen oder Griechinnen.

Dennoch war 2015 anders als alle Male vorher. Das lag zunächst einmal vor allem daran, dass die Willkommenskultur für eine kurze Zeit Hegemonialität erlangte.[4] Mehr als zehn Prozent der Gesamtbevölkerung in Deutschland kümmerte sich in über 15.000 neuen Projekten und Initiativen auf allen Ebenen aktiv um Geflüchtete.[5] Die Bundeskanzlerin ging mit ihrem "Wir schaffen das" voran. Kooperationsverhältnisse zwischen Behörden und Zivilgesellschaft entstanden. Während Boulevardzeitungen in anderen Ländern Ressentiments und Überfremdungsängste anstachelten, wurde die "Bild" mit ihrer Aktion "Wir helfen" zum Zentralorgan der Willkommenskultur.[6] Flüchtlingshilfe war monatelang tatsächlich Mainstream.

Ein persönlicher Blick in die Provinz: Ich war Anfang September 2015 bei meinen Eltern in dem tiefschwarz-katholischen oberbayerischen Dorf, in dem ich aufgewachsen bin, Österreich in Sichtweite. Der katholische Priester, der evangelische Pfarrer, der örtliche Arzt und ein Dutzend Hausfrauen bildeten im Milieu treuer CSU-Wählerschaft einen Helferkreis, dem sich auch meine Eltern anschlossen. Der Zusammenschluss, der Behördengänge übernimmt, Ausbildungs- und Arbeitsplätze sucht und zwischen den eingesessenen Dorfbewohnern und den Geflüchteten in der Containerunterkunft vermittelt, funktioniert bis heute. Das waren jene Leute, die sich später empört von der CSU abwandten, als Horst Seehofer seine Distanzierung von "Merkels Flüchtlingspolitik" programmatisch und rhetorisch bis an den Rand des Koalitionsbruchs vorantrieb. Dass einer meiner syrischen Studenten am Bard College Berlin, wie er mir später erzählte, im Sommer 2015 auch durch diese Gegend wanderte und, nach Jahren des Verfolgtseins, des Vertriebenwerdens, des Immer-wieder-fliehen-Müssens, von einem bayerischen Polizisten bei der Registrierung mit den Worten "Welcome to Germany" empfangen wurde, lässt die Provinz allerdings idyllischer erscheinen, als sie war. Meine bayerische Freundin aus Kindertagen berichtete mir, was ihr die vor 25 Jahren aus Bosnien geflohenen Frauen, die im Altenheim unseres Nachbardorfes die Alten pflegen, erzählten: In den bosnischen Dörfern sähe man nun wieder den großen schwarzen Hund herumstreunen, der damals den Ausbruch des Bürgerkriegs angekündigt habe. Es sei wieder so weit; böse Zeiten stünden bevor.

Jedenfalls lässt sich gerade an der Provinz ablesen, dass die kurze Hegemonialität der Willkommenskultur drei neue Entwicklungen hervorbrachte. Erstens: Der Stadt-Land-Gegensatz, der bis dahin Willkommenskulturen und Ablehnungskulturen geschieden hatte, wurde zwar nicht aufgehoben, aber doch deutlich durchlässiger. Zweitens: Neue Initiativen und Freiwilligenaktionen konnten sich so weit institutionalisieren, dass sie häufig das Ende der Hegemonialität überlebten. Und drittens fand in der Breite eine gewisse Konfrontation mit den Realitäten jenseits des deutschen Tellerrands statt, ein Aufblitzen der Realitäten, die hinter Zwangsmigrationen stehen und die immer politisch herbeigeführte, gestaltete Realitäten sind, auch wenn die Menschen sie in Legenden und Fabeln kleiden, um sie ertragen zu können.

Eingeebnet, eingebettet, handhabbar, aber auch verharmlost wurde das Aufblitzen durch Merkels Devise: "Wir schaffen das". In der Verfilmung von Robin Alexanders Bestseller "Die Getriebenen", die das gegen Merkel gerichtete Narrativ des Buches ins glatte Gegenteil verkehrt, wird ironisch deutlich, welchen politischen Kraftaufwand es bedeutete, die so fragile europäische Rechtsordnung nicht noch weiter zu beschädigen und die deutsche Grenze nicht zu schließen.[7] Ihr "Wir schaffen das" zähmte die beunruhigenden Botschaften, die die Geflüchteten mit sich brachten, und verwies zurück auf die deutschen Ressourcen und Möglichkeiten. Das brauchte allerdings zur Voraussetzung, dass man sich in einer vorübergehenden Ausnahmesituation befand. Wenn Deutschland schon nicht "alle"[8] aufnehmen könne, so könne es doch sehr wohl mit der Herausforderung der Integration von 800.000 Neuankömmlingen im Lande fertig werden. So stellte Merkels Ausspruch ein Maß her zwischen dem, was von außen kam, und dem, was innen zu tun war, und schuf einen Freiraum, um den Realitätsschock zu verarbeiten – oder auch zu verdrängen. Darauf, ob und wie dieser Freiraum genutzt wurde, hatte Merkel allerdings kaum mehr Einfluss.

Zugehörigkeit und Universalismus

Was aber war die eigene Wirklichkeit, mit der sich die Deutschen nun zu beschäftigen hatten? Jede Einwanderung stellt die Frage nach der Verfasstheit; danach, was "das Land" eigentlich zusammenhält und wonach entschieden werden soll, wer unter welchen Bedingungen dazugehört und was Zugehörigkeit überhaupt bedeutet, welche Rechte und Pflichten gelten sollen, wie Teilhabe verstanden wird.

Diese Fragen können allerdings nie eindeutig beantwortet werden. Denn die Ambivalenz ist in das Grundgesetz selbst eingebaut – und damit auch das Zugeständnis, dass vollständige Kontrolle, vollständige Souveränität, gar nicht möglich ist. Das Grundgesetz ist durchzogen von sich ergänzenden, aber auch sich widersprechenden Normen, was Fragen der Zugehörigkeit anbelangt.[9] Der Historiker Douglas B. Klusmeyer und der Politikwissenschaftler Demetrios G. Papademetriou unterschieden 2009 fünf Dimensionen: die internationale oder transnationale Dimension, die allen im Geltungsbereich des Grundgesetzes befindlichen Menschen die universellen Menschenrechte garantieren soll; die föderale Dimension, die die unterschiedlichen politischen Traditionen in Deutschland widerspiegelt; die staatsbürgerliche und politische Dimension, die die politischen Rechte der Staatsangehörigen umfasst; die soziale Dimension, die die kollektive Absicherung gegen individuelle Risiken organisiert; und schließlich die ethnisch-kulturelle Dimension, die auf Abstammung, auf der gemeinsamen Geschichte, auf kulturellen Gemeinsamkeiten und leider auch auf Rassismen im Sinne von Heterophobien[10] fußt.

2010 zog der Politologe Jan-Werner Müller das Konzept des Verfassungspatriotismus heran, um das Verhältnis der Deutschen zu ihrem liberaldemokratisch verfassten Staat neu zu justieren und zwischen diesen Dimensionen einen neuen Ausgleich zu finden. Müller band den Verfassungspatriotismus an die universelle Anschlussfähigkeit: "[O]b man bei Nationalkultur anfängt und dann bei liberaldemokratischen Werten landet, oder umgekehrt (…) mit universellen liberaldemokratischen Prinzipien beginnt und daraus unter spezifischen historischen Umständen eine partikulare Verfassungskultur gewinnt, ist bei Weitem nicht gleichgültig."[11] Die Dimensionen der Zugehörigkeiten im Grundgesetz werden damit quasi hierarchisiert – erst die transnationale Öffnung der Verfassung hin zu den Menschenrechten und zur möglichen Souveränitätsabgabe, um sie zu schützen, perspektiviert und legitimiert auch die ethnisch-kulturelle Dimension, die somit nicht geleugnet, aber quasi entschärft wird.

Schon Jürgen Habermas hatte Ende der 1980er Jahre den Verfassungspatriotismus an den Universalismus geknüpft, zusätzlich aber auch noch an das Erbe der Französischen Revolution. Im Universalismus "jene[r] Ideen, die den demokratischen Rechtsstaat inspiriert haben", liege das eigentliche, das "uneingeholte Erbe" der bürgerlichen Revolutionen. Der universalistische Kern habe "seine Sprengkraft und Vitalität bewahrt, nicht nur in den Ländern der Dritten Welt und im sowjetischen Herrschaftsbereich, sondern auch in den europäischen Nationen". Allerdings habe nur die Französische Revolution, als einzige unter allen bürgerlichen Revolutionen, das entsprechende "revolutionäre Bewusstsein" erzeugt. Mit ihr sei ein "radikal innerweltlicher, nachmetaphysischer Begriff des Politischen" und eine revolutionäre, für universalistische Werte kämpfende Praxis entstanden. Doch genau dieses revolutionäre Bewusstsein sei schon bald "blass" geworden. Es sei zu einer "Mentalität" geronnen, die sich "sowohl verstetigt wie auch trivialisiert" habe. Es habe sich ihm "die Melancholie eingeschrieben – die Trauer über das Scheitern eines gleichwohl unaufgebbaren Projektes". Habermas löst sodann den normativen Gehalt der Französischen Revolution von dem revolutionären Bewusstsein und übersetzt ihn in die Arbeitsweisen der liberaldemokratischen Republik, wo er sowohl "gestaltend" als auch "sprengend" weiterwirke.[12]

Enttäuschte Hoffnungen der 1990er Jahre

Nun hat das revolutionäre Bewusstsein – vom "Arabischen Frühling" bis zu den heutigen Protesten in Hongkong – immer wieder bewiesen, wie wenig trivial es ist. Gleichzeitig erhielt die Hoffnung in Deutschland, dass mit dem Zusammenbruch der DDR, mit der Vereinigung und der Einbindung Deutschlands in die Europäische Union der universalistische normative Gehalt des bundesrepublikanischen Verfassungspatriotismus bekräftigt und bestätigt oder wenigstens nicht beschädigt werden würde, herbe Schläge.

Bestärkt wurde zunächst einmal die ethnisch-kulturelle Dimension der Zugehörigkeit zu Deutschland, und zwar auf dreifache Weise: erstens in der weiter wirkenden Verantwortung für die "Volksdeutschen", die bis zum "Asylkompromiss" 1993 unbegrenzt und danach begrenzt nach Deutschland einwandern konnten und die deutsche Staatsangehörigkeit bekamen; zweitens in der Verantwortung für die jüdischen Kontingentflüchtlinge, die aufgrund der "gemeinsamen" Geschichte des Holocaust nach Deutschland einwandern und eingedeutscht werden konnten. Beides stand noch nicht im Konflikt mit der transnationalen Dimension, im Gegenteil, es ergänzte sie. Doch drittens, und all das muss zusammen gesehen werden, wurde die ethnisch-kulturelle Dimension auch bestätigt durch die politische Effektivität der Mordanschläge, der brennenden Flüchtlingsheime, der ungeschminkten Rassismen und der Sorge wegen der "Asylantenflut" – denn diese hatten die gravierende Einschränkung des Grundrechts auf Asyl im Asylkompromiss wesentlich mitmotiviert.[13]

Die mörderische, rassistische Gewalt von Mölln und Rostock-Lichtenhagen 1992 steht nicht außerhalb unserer Verfassungskultur, sie wurde durch die Einschränkung des Asylrechts im Namen des "inneren Friedens" und des "friedlichen Zusammenlebens von deutschen und ausländischen Mitbürgern" in sie hineingeholt.[14] Der Verfassungsstaat hat in seiner "Ausländergesetzgebung" immer und immer wieder bestätigt, dass eine Überstrapazierung der Fremdentoleranz des ethnisch-kulturellen Zugehörigkeitssinns der Deutschen unbedingt vermieden werden muss; dass sich die transnationale Dimension der ethnisch-kulturellen Dimension, wenn es darauf ankommt, unterzuordnen hat; dass der universalistische Kern des Verfassungsstaates, wenn er sich nicht in die ethnisch-kulturell definierte Identität einschmelzen lässt, dem Volk nur bei Sonnenschein und nur in kleinsten Dosen zugemutet werden kann.

Aber auch in den 1990er Jahren gab es bereits eine Willkommenskultur. Wieder eine persönliche Erinnerung, diesmal an die städtischen und universitären Räume, auf die sie damals noch beschränkt war. 1991 gründete ich an der Münchner Universität den Verein "Deutsch für Flüchtlinge". Damals warteten Asylbewerberinnen in Bayern oft über Jahre, ohne arbeiten zu dürfen, auf eine Entscheidung ihres Asylverfahrens. Sie erhielten nur Sachleistungen und waren ohne die Möglichkeit, Deutsch zu lernen, vollständig von der Gesellschaft isoliert. Ebenso die "Geduldeten", die sich unter dem Paradigma der Exklusion in einem rechtlichen Limbo von Monat zu Monat hangelten. Wir gingen in die Flüchtlingsunterkünfte und boten dort umsonst Deutschunterricht an. Den Verein gibt es bis heute. Unterstützt wurde er von einer anderen Initiative, der Münchner Lichterkette, die am Nikolaustag 1992 400.000 Menschen mit Kerzen in der Hand auf die Straße brachte, um gegen rechte Gewalt und Ausländerhass zu demonstrieren.

Im Ergebnis brachte die Willkommenskultur der ersten Flüchtlingskrise Anfang der 1990er Jahre mit Vereinen wie dem unsrigen bereits einige Institutionalisierungen des humanitären Engagements für Geflüchtete hervor. Sie war aber auch der Beginn einer Politisierung. Im Februar 1993 legte die SPD, nach Bündnis 90/Die Grünen, einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vor.[15] Die Aussicht auf ein Einwanderungsgesetz und auf solidarische europäische Lösungen der Asylfrage hatte viele Abgeordnete der SPD bewogen, dem Asylkompromiss zuzustimmen.[16] Dass das Einwanderungsgesetz ausblieb und sich die Europäisierung des Asylrechts mit dem Dubliner Übereinkommen nur in Gestalt einer "Festung Europa" verwirklichte, und zwar zu Lasten der Länder am Rande Europas, hat diese erste Willkommenskultur nach 1990 kalt erwischt. In der Folge entwickelten sich in linken Milieus Allianzen mit den Ausgegrenzten. Es entstand eine neue Ausprägung der Willkommenskultur als migrantisch geprägte, transnationale Widerstands- und Protestkultur, die 2011 bereitstand, als durch den Krieg in Libyen die Fluchtbewegungen nach Europa wieder an Fahrt aufnahmen.[17] Aber auch jenseits dieser Milieus wuchs in der Willkommenskultur mit den Jahren das Gefühl, 1992/93 über den Tisch gezogen worden zu sein. Wir hatten, mit unserer Konzentration auf Sprachunterricht und humanitäre Hilfe, die politische Dimension der Ereignisse vernachlässigt.

Weiterwirken des universalistischen Kerns

Gleichwohl wirkte in diesen Jahren der universalistische Kern des Verfassungsstaates gestaltend und sprengend weiter. 1998 kam eine rot-grüne Regierung an die Macht, mit dem Wählerauftrag, endlich die Selbstanerkennung Deutschlands als Einwanderungsland gesetzlich festzuschreiben. Ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz fügte dem Ius Sanguinis, der Abstammungsgemeinschaft, Elemente des Ius Soli, der Territorialgemeinschaft, hinzu. Die "Ausländergesetze" wurden nun in "Aufenthaltsgesetze" und "Integrationsgesetze" umformuliert. Das "Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge", das früher ganz und gar der Ablehnungskultur verhaftet war, erhielt als "Bundesamt für Migration und Flüchtlinge" eine willkommenskulturelle Anreicherung; und die Ausländerämter bekamen die Chance, sich ebenfalls nicht mehr ausschließlich als Schrankenwärter und Deportationsbehörden, sondern auch als Dienstleister zu verstehen.[18] All diese Reformen waren mit der ethnisch-kulturellen Dimension der Zugehörigkeitsnormen des Grundgesetzes kompatibel: Die Kompatibilität wurde über das Integrationsparadigma hergestellt, das seit dem Regierungswechsel das Exklusionsparadigma abgelöst hatte. Indem sich die Migrantinnen "integrierten", konnten sie als Teil der Abstammungsnation gedacht und allmählich eingedeutscht werden, ähnlich den assimilierten Juden im 19. Jahrhundert.

Soweit das Gestaltende. Das Sprengende zeigte sich immer dort, wo die transnationale Dimension in einen echten Konflikt mit der ethnisch-kulturellen Dimension geriet. Es ist vielleicht kein Zufall, dass Jan-Werner Müllers Buch, in dem er den Verfassungspatriotismus unauflöslich an den universalistischen Kern bindet, ebenso 2010 erschien wie Thilo Sarrazins rassistisch-exkludierendes Werk "Deutschland schafft sich ab".[19] Während die Migrationsforschung den Wechsel vom Integrationsparadigma zum Inklusionsparadigma vorbereitete, wurde 2014 die doppelte Staatsangehörigkeit auch für Nicht-EU-Bürgerinnen, also für solche, die potenziell aus einem "anderen Kulturkreis" kamen, eingeführt. Es entstanden neue transnationale zivilgesellschaftliche Bündnisse mit den Oppositionsbewegungen gegen diktatorische Regime, gegen Entrechtung und Ausbeutung in anderen Ländern, auch im Zeichen des Klimawandels. Die syrische Revolution wurde von der Zivilgesellschaft in Deutschland regelrecht adoptiert.[20] Und schließlich brach in den internationalen Finanzierungskrisen auch das riesige moralisch-politische Legitimationsproblem auf, an dem das europäische Flüchtlingsregime seit 20 Jahren litt: Die internationalen Organisationen waren nicht mehr in der Lage, die vom UN-Flüchtlingshilfswerk registrierten Flüchtlinge in den Krisenregionen zu ernähren, und deutsche Gerichte zwangen die Bundesregierung dazu, in Griechenland registrierte Schutzsuchende nicht mehr nach Griechenland zurückzuschicken. Ein großer Teil der Asylbewerberinnen, die 2014/15 nach Deutschland kamen, war aus Syrien.

In dieser Konstellation konnte im Sommer 2015, unter Merkels Führung, die sogenannte Willkommenskultur zu ihrer großen Blüte kommen. Das gewaltsame Sterben von Menschen auf der Flucht wurde plötzlich nicht mehr verdrängt, sondern trat medial flächendeckend in Erscheinung. Die Angriffe auf Schutzsuchende in Deutschland, wie in Freital vor laufender Kamera, taugten plötzlich nicht mehr als Vorwand für ein strengeres Asylrecht, sondern im Gegenteil, wurden Anlass für eine großzügigere Handhabung. Der Legitimationsmangel des Flüchtlingsregimes ließ sich sogar in einen Legitimationsgewinn für die unkontrollierte, "illegale" Migration umbuchen. Da den Flüchtlingen keine andere Wahl gelassen wurde, um ihr Leben zu retten, so schien es, konnte man immerhin verstehen, dass sie sich ihren Weg selbst bahnten.

Gerade in den Schutzräumen der Kunst war das Engagement häufig begleitet von Ideen, wie mit Gesetzesverstößen experimentiert werden könnte, um den Staat dazu zu zwingen, die Rechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit der Gesetze gegen illegale Migration zu überprüfen.[21] Quer durch alle Segmente der Willkommenskultur wurde es üblich, die eigenen, privaten Räume zu öffnen und Geflüchtete bei sich aufzunehmen. Auch meine Familie nahm im Juli 2015 einen jungen Syrer auf, der verzweifelt einen Weg suchte, um seine Familie aus dem brennenden Aleppo zu retten und zu sich nach Deutschland zu holen. Dass wir ihm legal helfen konnten, dank dem Landesaufnahmeprogramm Brandenburg und dem Verein Flüchtlingspaten Syrien, war für uns ein Lackmustest für die Qualität der Verfassungskultur. Um zu demonstrieren, dass das Merkel’sche "Wir schaffen das" nur eine Schlussfolgerung sein konnte aus gesellschaftlichen Handlungen, die auch ohne Erfolgsgarantie unternommen wurden, gründete ich gemeinsam mit einer größeren Zahl von Freundinnen das Aktionsbündnis "Wir machen das".[22]

Dies alles geschah getragen vom Mainstream. Aber es geschah auch in dem Zeitgefühl, etwas völlig Neues, einen radikalen Anfang zu erleben. Es herrschte eine merkwürdige Euphorie. Begegnungen, Beziehungen auf Augenhöhe fanden statt. Es wurde nicht nur geholfen, sondern geteilt. Es schien im Bereich des Möglichen, das "Migrationsregime"[23] insgesamt zu revolutionieren, die ethnokulturelle Dimension der Verfassung loszuwerden, eine neue, inklusive Identität zu begründen, eine neue Ordnung zu errichten. Für mich wurde am Bard College Berlin wichtig, einen Bezug zu dem tatsächlich revolutionären Bewusstsein der jungen Menschen zu gewinnen, die 2011/12 im Arabischen Frühling in postkolonialen Zusammenhängen gegen ein für mich bis dahin unvorstellbares Ausmaß an staatlicher Unterdrückung gekämpft hatten.

Integrationismus und Inklusionismus

Wenn die Euphorie ein ferner Ausläufer des "revolutionären Bewusstseins" war, wie von Habermas beschrieben, im Dienste der zugleich unaufhebbaren und unerreichbaren transnationalen Werte der Französischen Revolution und unserer eigenen Verfassungskultur, dann bleibt zu fragen, worin genau die Selbsttäuschung bestand, die diese Mini-, Proto- oder vielleicht auch Pseudo-Revolution des Sommers 2015 möglich und unmöglich zugleich machte. Die Willkommenskultur 2015 war äußerst heterogen, sie vereinigte ganz unterschiedliche Interessen, Ziele und Erfahrungen. Aber man kann sie vereinfachend auf zwei Richtungen festlegen:

Die Inklusionistinnen wollten Zugehörigkeit auf der Grundlage politischer und sozialer Rechte und Pflichten, inklusive des Menschenrechts und Grundrechts auf Asyl. Sie wollten eine Verwirklichung des universellen Anspruchs der Verfassung, unabhängig und wenn nötig auch auf Kosten der ethnisch-kulturellen Dimension. Die Integrationistinnen hingegen machten diesen Sprung nicht: Sie sahen auf Deutschland als eines der reichsten Länder der Welt und hielten die deutsche Gesellschaft für fähig, eine neue postmigrantische Identität zu finden.[24] Und sie vertrauten auf die immer wieder vorgetragene Behauptung, dass der Islam "zu Deutschland" gehöre.[25]

Doch genau dieser Integrationismus wurde zum Einfallstor, durch das die Exklusionisten, die Vertreter der Ablehnungskultur, nach dem Ende des Sommers spazieren konnten. In der Ablehnungskultur war man in den Jahren seit 1990 auch nicht faul gewesen. Es hatten sich Bewegungen gebildet, die den Rassismus nicht mehr auf Suprematie oder Genetik gründeten, sondern auf der Behauptung, dass die Welt aus säuberlich voneinander abgegrenzten "Kulturkreisen" bestünde. Der Kulturalismus und Ethnopluralismus konnte sich das Integrationsparadigma durch Verabsolutierung zunutze machen: Das Verständnis vom Deutschsein wurde auf die "christlich-jüdische Traditionsgemeinschaft" ausgeweitet, europäisiert und mit der self-fulfilling prophecy verknüpft, dass es angeblich nicht möglich sei, eine größere Zahl von Menschen aus "muslimischen Kulturkreisen" mit der christlich-jüdischen Traditionsgemeinschaft zu verschmelzen. Gleichzeitig wurden rassistische Handlungen und Redeweisen wieder als Erpressungswerkzeuge eingesetzt. Je lauter die Rechten wurden, desto schwieriger konnte Merkel ihren Anspruch, dass Deutschland es "schaffen" würde, aufrechterhalten. Egal, wie gut die wirtschaftliche und soziale Integration funktionierte – es war jedem Deutschen jederzeit möglich, durch gut platzierte Islamophobie und Ausländerfeindlichkeit die kulturelle Integration zu verweigern. Merkel musste sich wohl in ihrem Land getäuscht haben. So wanderten nach dem Ende des langen Sommers immer mehr Integrationisten von der Willkommenskultur in die Ablehnungskultur ab, weil die Integration, von Teilen nicht gewollt, im Ganzen nicht funktionierte – während die Inklusionistinnen als naive "Gutmenschen" dastanden, als angeblich unverantwortliche Komplizen eines Einwanderungsexperimentes, das von vornherein zum Scheitern verurteilt schien.

Was wird aber bleiben von der Willkommenskultur 2015? Erstens bleiben wieder die Institutionalisierungen, die von ihr und in ihr geschaffenen Strukturen, Netzwerke, Mentalitäten. Zweitens bleiben die Furcht und das Wissen, dass – so Hannah Arendt ahnungsvoll schon 1963 – "aller Grund (besteht), sich zu fürchten": In der Begegnung mit den Realitäten und Revolutionen, die hinter den Zwangsmigrationen stehen, bekamen wir eine Anschauung der "konkreten Gründe, die für die Möglichkeit einer Wiederholung der von den Nazis begangenen Verbrechen sprechen".[26] Und drittens bleibt gerade im Scheitern die "Melancholie", die laut Habermas dem revolutionären Bewusstsein eingeschrieben ist. Für kurze Zeit hatten wir erfahren, dass unsere private Person und unsere öffentliche Person in eins fallen durften – eine Erfahrung, die Arendt, den Dichter René Char zitierend, einen "Schatz" nannte: "Und der Schatz war nicht mehr und nicht weniger als er selbst, dass er ‚sich selbst gefunden‘ habe, dass er sich nicht mehr der ‚Unaufrichtigkeit‘ verdächtigte, dass er keine Maske und keine Schauspielerei brauchte, um zu erscheinen, dass er, wo immer er hinkam, den anderen und sich selbst als der erschien, der er war, dass er es sich leisten konnte, ‚nackt zu gehen‘."[27]

Fußnoten

1.
Vgl. Stephan Detjen/Max Steinbeis, Die Zauberlehrlinge. Der Streit um die Flüchtlingspolitik und der Mythos vom Rechtsbruch, Stuttgart 2019.
2.
Zum Begriff vgl. Friedrich Heckmann, Willkommenskultur was ist das, und wie kann sie entstehen und entwickelt werden? Europäisches Forum für Migrationsstudien, EFMS Paper 7/2012.
3.
Ulrike Hamann et al., Forschungsbericht. Pionierinnen der Willkommensgesellschaft, Strukturen und Motive des Engagements für Geflüchtete, Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung, Berlin 2017, S. 3.
4.
Vgl. Ulrike Hamann/Serhat Karakayali, Practicing Willkommenskultur: Migration and Solidarity in Germany, Intersections, in: East European Journal of Society and Politics, 4/2016, S. 69–86, hier S. 74.
5.
Werner Schiffauer/Anne Eilert/Marlene Rudloff, So schaffen wir das – eine Zivilgesellschaft im Aufbruch. 90 wegweisende Projekte mit Geflüchteten, Bielefeld 2017.
6.
Siehe http://www.bild.de/-42385428.bild.html«.
7.
Vgl. Robin Alexander, Die Getriebenen. Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht, München 2017. Alexander stellte die ausbleibende Grenzschließung als eine Verantwortungsschwäche Merkels dar. Der Film dreht das Vorzeichen einfach um und interpretiert Merkels Weigerung, die Grenzen zu schließen, als Verantwortungsstärke: Während die Treiber ohne Rücksicht auf die Menschen und das Recht Merkel zu einer Maßnahme zwingen wollen, deren mögliche Folgen niemand verantworten wollte, widersetzte sich Merkel diesem Druck, verzichtete auf die Maßnahme und übernahm dann auch die Verantwortung dafür.
8.
Merkel im Gespräch mit dem "Flüchtlingsmädchen Reem" am 17. Juli 2015, als sie mit Blick auf "alle" und "alle aus Afrika" gesagt hatte: "Das können wir auch nicht schaffen." Siehe http://www.youtube.com/watch?v=iWPZuZU5t44«.
9.
Vgl. Douglas B. Klusmeyer/Demetrios G. Papademetriou, Immigration Policy in the Federal Republic of Germany. Negotiating Membership and Remaking the Nation, Part 1: Membership and the Basic Law, New York 2009, S. 1–29.
10.
Rassismus wird von Klusmeyer/Papdemetriou nicht thematisiert, denn die ethnisch-kulturelle Dimension ist mit dem biologischen Rassismus, wie ihn die Nazis vertraten, tatsächlich inkompatibel. Vgl. Dieter Gosewinkel, Einbürgern und ausschließen. Die Nationalisierung der Staatsangehörigkeit vom Deutschen Bund bis zur Bundesrepublik Deutschland, Göttingen 2003. Allerdings brauchen ethnisch-kulturelle Definitionen immer die Konstruktion eines Anderen, die nur mit im weiteren Sinne rassistischen, heterophoben Zuschreibungen funktionieren kann. Vgl. Albert Memmi, Rassismus, Hamburg 1992; María do Mar Castro Varela/Paul Mecheril (Hrsg.), Die Dämonisierung der Anderen. Rassismuskritik der Gegenwart, Bielefeld 2016.
11.
Jan-Werner Müller., Verfassungspatriotismus. Eine systematische Verteidigung, in: Vorgänge 3/2010, S. 111–118, hier S. 111.
12.
Jürgen Habermas, Volkssouveränität als Verfahren (1988), in: ders., Faktizität und Geltung. Beiträge zur Diskurstheorie des Rechts und des demokratischen Rechtsstaats, Frankfurt/M. 1994, S. 600–631, Zitate S. 601, S. 603, S. 605, S. 608f.
13.
Vgl. Ulrich Herbert, "Asylpolitik im Rauch der Brandsätze" – der zeitgeschichtliche Kontext, in: Stefan Luft/Peter Schimany (Hrsg.), 20 Jahre Asylkompromiss. Bilanz und Perspektiven, Bielefeld 2014, S. 87–104, hier: S. 94–101; Patrice Poutrus, Umkämpftes Asyl. Vom Nachkriegsdeutschland bis in die Gegenwart, Berlin 2019, S. 168–177.
14.
Sowohl der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble als auch die SPD-Abgeordnete Gerlinde Hämmerle verwiesen in der Bundestagsdebatte am 26. Mai 1993 auf den "inneren Frieden" zur Begründung der Grundgesetzänderung. Die Formulierung vom "friedlichen Zusammenleben" wurde in der Debatte achtmal von CDU-Abgeordneten und dreimal von SPD-Abgeordneten vorgebracht. Vgl. Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 12/160, 26.5.1993, zu Schäuble und Hämerle S. 13507, S. 13641, http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/12/12160.pdf«.
15.
Vgl. Franz Nuscheler, Internationale Migration. Flucht und Asyl, Opaden 1995, S. 216f.
16.
Siehe zahlreiche Redebeiträge der SPD-Abgeordneten in der Debatte. Vgl. Plenarprotokoll (Anm. 15).
17.
Vgl. Elena Fontanari, Looking for Neverland. The Experience of the Group Lampedusa in Berlin and the Refugee Protest of Oranienplatz, in: Regina Römhild et al. (Hrsg.), Witnessing the Transition: Moments in the Long Summer of Migration, Berlin 2017, S. 15–34.
18.
Wie diese Chance genutzt wurde, war lokal allerdings sehr unterschiedlich ausgeprägt. Vgl. Tobias Eule, Inside Immigration Law. Migration Management and Policy Application in Germany, Farnham 2014, S. 88–96.
19.
Vgl. Jan-Werner Müller, Verfassungspatriotismus, Frankfurt/M. 2010; Thilo Sarrazin, Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen, München 2010.
20.
Siehe etwa die Seite des 2011 gegründeten Vereins Adopt a Revolution: https://adoptrevolution.org«.
21.
Die Übertretung von Gesetzen, um den Staat zu zwingen, ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen, ist ein Hauptkriterium für zivilen Ungehorsam. Vgl. Hannah Arendt, Ziviler Ungehorsam (1969), in: Andreas Braune (Hrsg.), Ziviler Ungehorsam. Texte von Thoreau bis Occupy, Stuttgart 2017, S. 132–158. Siehe auch die Aufrufe zum Schleppen und Schleusen durch künstlerische Kollektive: http://www.muenchner-kammerspiele.de/open-border-kongress/2-internationale-schlepper-schleusertagung-2015«; https://pen.gg/de/campaign/fluchthelferin«; https://politicalbeauty.de/toten.html«.
22.
Siehe https://wirmachendas.jetzt«.
23.
Im Sinne von Frank Wolff/Christoph Rass/Andreas Pott (Hrsg.), Was ist ein Migrationsregime? What Is a Migration Regime?, Wiesbaden 2018.
24.
Vgl. Jan Plamper, Das neue Wir. Warum Migration dazugehört: Eine andere Geschichte der Deutschen, Frankfurt/M. 2019.
25.
Zur Geschichte dieser Behauptung vgl. Stefan Detjen, "Der Islam gehört zu Deutschland", 14.1.2015, http://www.deutschlandfunkkultur.de/die-geschichte-eines-satzes-der-islam-gehoert-zu-deutschland.1895.de.html?dram:article_id=308696«.
26.
Hannah Arendt, Eichmann in Jerusalem. Ein Bericht von der Banalität des Bösen, München 2007 (1964), S. 396.
27.
Dies., Über die Revolution, München 1986 (1963), S. 361.
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