30 Jahre Deutsche Einheit Mehr erfahren
APUZ Dossier Bild

6.3.2008 | Von:
Heinz-Jürgen Dahme

Krise der öffentlichen Kassen und des Sozialstaats

Angebotspolitik und Schlanker Staat

Das Ende des global gesteuerten Wohlfahrtsstaates wurde mit der Ölkrise der frühen 1970er Jahre eingeleitet. Beschleunigt wurde dieser Transformationsprozess durch den Zusammenbruch des internationalen Währungssystems: Die US-Regierung kündigte 1971 ihrer Goldeinlösegarantie nach dem Bretton-Woods-System, weil sie angesichts des großen Außenhandelsdefizits und der Kosten des Vietnam-Krieges international nicht mehr zahlungsfähig war und kontinuierlich ihre Geldmenge erhöhte. Das führte weltweit zum Zusammenbruch der Geldwertstabilität und zur Erhöhung der Inflation, so dass es keinen Spielraum für antizyklische (keynesianische) Interventionspolitik gab, als der Erdölmarkt zusammenbrach und die Rezession sich ausbreitete.

Die Wachstumseinbrüche waren (rückblickend betrachtet) Vorboten eines grundlegenden Wandels der politischen und ökonomischen Organisation der Weltwirtschaft. Den Zusammenbruch des Britischen Empire kurz zuvor musste man schon als Zeichen dafür werten, dass die politischen Grundlagen der Weltwirtschaft vor einer grundlegenden Neuordnung standen. Die nationalen Volkswirtschaften sind seitdem stärker als zuvor in einen größer werdenden Weltmarkt integriert, der Wettbewerb zwischen den einzelnen Staaten und ihren Volkswirtschaften hat zugenommen und einer Wachstumsphilosophie zum Durchbruch verholfen, die Wachstum auch um den Preis von weniger Arbeit anstrebt ("jobless growth"). Massenarbeitslosigkeit und soziale Verwerfungen waren und sind die Folge.

In der Wirtschafts- und Finanzpolitik haben seit Mitte der 1970er Jahre neoliberale Konzepte zur Wiederbelebung der Wirtschaft wie zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Konjunktur,[4] vor allem die Angebotspolitik, die vom Leitbild eines Schlanken Staates getragen wird und deshalb alle Staatsausgaben (vor allem die Sozialleistungen), auf dem Prüfstand stellt. Angebotspolitik fordert (so argumentiert beispielsweise der Sachverständigenrat), der Staat solle mit den ihm zur Verfügung stehenden Steuermitteln nicht länger die (gesamtwirtschaftliche) Nachfrage stimulieren und sozial Schwache und Arbeitslose stützen, sondern die Steuermittel besser zur Förderung der Unternehmen (Abschreibungsmöglichkeiten), ihrer Investitionsentscheidungen (durch ein positives Investitionsklima), ihrer Innovationspotenziale wie ihrer internationalen Konkurrenzfähigkeit einsetzen, die sozialstaatliche Regulierung des Arbeitsmarktes (Kündigungsschutz, Flächentarifverträge) aufheben, die Unternehmenssteuern senken, auf staatliche Beschäftigungspolitik verzichten, die Sozialleistungen einschränken und alle sonstigen staatlich verursachten Markt- und Wettbewerbseinschränkungen deregulieren und die Steuern für die Bürger und Bürgerinnen senken. Deutlich werden müsse, dass eine Rückkehr zum alten Wohlfahrtsstaat auch bei Wachstum nicht mehr in Frage käme, da der Wohlfahrtsstaat letztlich schuld sei an der Wachstumsschwäche der Wirtschaft, mithin selbst das Problem sei. Probleme wie Arbeitslosigkeit würden durch Wirtschaftswachstum gelöst, da dieses zur Nachfrage nach Arbeit führe, wodurch wiederum Nachfrage nach Gütern stimuliert würde. Die Angebotspolitik enthält kein explizites Sozialmodell, denn Sozialpolitik ist nachrangig bzw. überflüssig, da man davon geleitet ist, dass Wettbewerbsmärkte bei der Verteilung von Gütern zu mehr Gerechtigkeit beitrügen als wohlfahrtsstaatliche Globalsteuerung und Umverteilungsprogramme.

Betrachten wir kurz einige Indikatoren, anhand derer sich die Auswirkungen der Angebotspolitik in der Bundesrepublik bewerten lassen: Die Staatsquote erreichte 1980 mit 47,9 Prozent einen damaligen Höchststand und wurde bis 1990 auf 43, 8 Prozent abgesenkt. Die Sozial(leistungs)quote kletterte von 1960 bis 1980 von 21,1 Prozent auf 30,6 Prozent und ereichte 1990 wieder einen Wert von 27,6 Prozent.

Daraus kann man folgern, dass die Angebotspolitik ihr Ziel der Haushaltskonsolidierung durch den Abbau wohlfahrtsstaatlicher Leistungen erreicht hat. Durch Wirtschaftswachstum Arbeit zu schaffen - das große Versprechen -, ist allerdings nicht erreicht worden, denn die Angebotspolitik der 1970er und 1980er Jahre hat überall in Europa zu Prekarisierungs- und Exklusionsprozessen[5] beigetragen, deren Wirkungen sich erst in der Gegenwart voll zeigen. Durch die Angebotspolitik begann sich im Verlauf der 1980er Jahre das Normalarbeitsverhältnis aufzulösen, und es entstanden atypische Beschäftigungsverhältnisse Teilzeitarbeit, geringfügige Beschäftigung, Leiharbeit, befristete Beschäftigung u. ä.). Die Arbeitslosigkeit stieg von 1970 bis 1990 von ca. 148 000 auf etwa 1,8 Millionen Fälle. In der Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt) erhöhte sich die Anzahl der Hilfebezieher von 1970 bis 1990 von 0,5 auf 1,8 Millionen.

Der Sachverständigenrat hielt in den 1990er Jahre die angebotsorientierte Wirtschaftspolitik - trotz hoher Arbeitslosigkeit, Kaufkraftrückgang weiter Bevölkerungskreise, wachsenden Armuts- und Exklusionsrisiken, dem Ausbleiben von betrieblichen Investitionen, Arbeitsplatzverlagerung in Niedriglohnländer - immer noch für den richtigen Weg. Ausbleibende Erfolge wurden in einer nicht konsequent genug durchgeführten Angebotspolitik gesehen, in einer fehlerhaften Praxis, oder auch im mangelnden Optimismus der Verbraucher, die zu viel sparten und damit keinen Beitrag zur Inlandsnachfrage leisteten und verhinderten, dass die Arbeitsplätze, auf die sie angewiesen sind, entstünden.

Das alte Sozialmodell der Nachkriegsjahrzehnte ist zu Beginn der 1990er Jahre nicht nur brüchig, sondern schon Geschichte, da sich das Verhältnis von Wirtschaft und Gesellschaft gewandelt hat und in allen Sozialbereichen der Rotstift regiert. Die Gesellschaft der Bundesrepublik befand sich (noch vor der Wiedervereinigung) auf dem Wege, sich zu einer gespaltenen Gesellschaft zu entwickeln. Diese Entwicklung war zu diesem Zeitpunkt schon in anderen europäischen Ländern deutlicher beobachtbar (etwa in Großbritannien). Die Bundesrepublik der Ära Helmut Kohl, in der sich die Angebotspolitik in kleinen Schritten durchsetzte, konnte sich noch der "Sozialstaatsillusion" hingeben, dem analytischen Blick zeigten sich aber schon deutlich die gesellschaftlichen Auflösungs- und Spaltungstendenzen.

Fußnoten

4.
Vgl. T. Schanetzky (Anm. 1).
5.
Vgl. Hartmut Häußermann/Martin Kronauer (Hrsg.), An den Rändern der Städte. Armut und Ausgrenzung, Frankfurt/M. 2004.