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6.3.2008 | Von:
Heinz-Jürgen Dahme

Krise der öffentlichen Kassen und des Sozialstaats

Fazit

Prekäre Beschäftigungsverhältnisse wurden durch die Angebotspolitik der 1980er Jahre geschaffen und werden durch die jüngere Aktivierungspolitik (Workfare-Politik benötigt einen aufnahmefähigen Niedriglohnsektor) weiter befördert. Die Spaltung der Gesellschaft in Insider und Outsider (so der EU-Jargon) ist dadurch weiter fortgeschritten: Im Jahr 2007 bezogen ca. 1,3 Millionen Personen zusätzlich zu ihren Einkommen (zum großen Teile auch aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung) Leistungen aus der Grundsicherung (SGB II);[16] insgesamt sind ca. 7,4 Millionen Menschen (Arbeitssuchende, Familienangehörige, Kinder) von Grundsicherungsleistungen abhängig,[17] die Anzahl der in Leiharbeit Beschäftigten ist von 1980 bis 2005 von ca. 48 000 auf etwa 500 000 Beschäftigte angewachsen und "jeder Dritte" bleibt zwischen 4 bis 10 Jahren "in der Leiharbeit hängen".[18]

Die Flexicurity-Strategie der EU ist wenig überzeugend, da die weiterhin betriebene Angebotspolitik diese Spaltung immer wieder reproduziert und die Klasse der working poor sich dadurch verfestigt. Das Entstehen von Prekarität wird offenbar in Kauf genommen. Aber vor allem glaubt man, diese Entwicklung durch Aktivierungsstrategien sozial-technologisch beherrschen zu können: Outsider sollen durch Maßnahmen des Exklusionsmanagements kontrolliert und begrenzt mit Arbeitsgelegenheiten versorgt werden; die Schaffung von einkommensstabilen Beschäftigungsverhältnissen ist dabei zweitrangig. Durch die aktivierende Fürsorge- und Arbeitsmarktpolitik bekommt die Gesellschaft zunehmend autoritative Züge und manche sprechen sogar von der Wiederkehr des Leviathan, eines autoritären Staates, im 21. Jahrhundert.[19] Die neuere Aktivierungspolitik ist nicht Ursache dieser autoritativen Entwicklung, verstärkt aber das seit Ende der 1970er Jahren registrierbare Entstehen einer Sicherheits- und Kontrollgesellschaft in Folge prekär werdender Lebens- und Arbeitsverhältnisse.[20]

Spricht man über die Krise der öffentlichen Kassen allein im Zusammenhang mit Sozialleistungen, dann werden dadurch simplifizierende Zusammenhänge konstruiert. Der Sozialstaat war in den zurück liegenden Jahrzehnten eine permanente Baustelle und hat sich durch Leistungskürzungen wie Erhöhung des Finanzierungsanteils privater Haushalte an den Sozialleistungen stark zurück entwickelt. Die weiterhin bestehende Krise der öffentlichen Kassen ist Folge der durch den Sozialstaatsabbau verursachten Prekarisierungs- und Exklusionstendenzen. Mit der seit den 1970er Jahren betriebenen Angebotspolitik, die ihren Schwerpunkt auf die Förderung von Unternehmen verlegt hat, gehen soziale Folgeprobleme (Arbeitslosigkeit, atypische Beschäftigung, Armut, Exklusion) einher, da sich ihre Versprechungen (Beschäftigungszuwachs) nicht eingestellt haben.

Die Höhe der Staatsquote nur mit Verweis auf die Sozialleistungen, den überbordenden Wohlfahrtsstaat und das Anspruchsdenken der Bürgerinnen und Bürger zu kritisieren, greift zu kurz. Die Wirtschaftspolitik selbst führt zu sozialen Verwerfungen, und diese wiederum zu wachsenden Staatsausgaben. Diese entstehen aber nicht nur, weil die Armutsentwicklung eine soziale Umverteilungspolitik (die auch ordnungspolitische Funktion hat) zur Folge hat (hier wurde gestrichen und konsolidiert), sondern auch weil sich die öffentlichen Ausgaben zur Überwachung und Kontrolle vermeintlich gefährlicher Gruppen in der Gesellschaft erhöhen. Durch die Wirtschaftsentwicklung und die Wirtschaftspolitik wurde der vormals Gefährdete zum Gefährlichen und so zum Objekt von Überwachung erklärt. Das wiederum begünstigt das Entstehen einer Präventionspolitik, die nicht nur Lebensbereiche, sondern zunehmend auch Lebensstile zum Risiko erklärt und mittels ausgedehnter Informations-, Monitoring- und Überwachungssysteme kontrolliert.[21]

Die von Ökonomen vertretene These, eine hohe Staatsquote sei vor allem Folge der Sozialleistungen, stellt nur die halbe Wahrheit dar. Die Staatsquote ist nicht nur abhängig von Sozialtransfers und der "Kostenkrankheit" (William J. Baumol) sozialer Dienstleistungen. Öffentliche Dienstleistungen jeglicher Art wirken sich auf die Staatsausgaben aus, und diese sind insbesondere im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (beispielsweise für Polizei, Rechtspflege, Strafvollzug) stark gestiegen.[22] Der wirtschaftliberale Traum von der Rückkehr eines Minimalstaates ist in der Sozialpolitik in nicht all zu weiter Ferne, aber in einer zunehmend komplexer werden Risikogesellschaft insgesamt illusionär. Die "Krise" der öffentlichen Kassen ist ein Dauerthema und wird es bleiben.

Fußnoten

16.
Vgl. dazu: Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 21.11. 2007, S. 19.
17.
Vgl. Wilhelm Heitmeyer, Moralisch abwärts im Aufschwung, in: Die Zeit, (2007) 51, S. 14
18.
sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/747/
145415 vom 6.12. 2007.
19.
Vgl. Ralf Dahrendorf, An der Schwelle zum autoritären Jahrhundert. Die Globalisierung und ihre sozialen Folgen werden zur nächsten Herausforderung einer Politik der Freiheit, in: Die Zeit, (1997) 47.
20.
Vgl. Zygmunt Bauman, Die Fremden des Konsumzeitalters. Vom Wohlfahrtsstaat zum Gefängnis, in: ders., Unbehagen in der Postmoderne, Hamburg 1999; David Garland, The Culture of Control, Oxford 2001.
21.
Vgl. Robert Castel, Von der Gefährlichkeit zum Risiko, in: Max Wambach, Der Mensch als Risiko, Frankfurt/M. 1983; Silke Schütter, Überwachte Kinder. Großbritannien - vom Wohlfahrtsstaat zum Risikomanagement, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, (2007) 8, S. 967 - 975
22.
Vgl. Statistisches Bundesamt, Wirtschaft und Gesellschaft, 5 (2007), S. 499 - 506.