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7.2.2008 | Von:
Dirk Rochtus

Belgien vor dem Kollaps?

Die Flamen wollen mehr Mittel und Hebel für die belgischen Regionen. Die frankophonen Belgier befürchten, ein solcher Konkurrenzföderalismus führe das Ende Belgiens herbei.

Einleitung

Schwämme seien sie, mérules, die dabei seien, das föderale Haus von innen her anzutasten, ließ sich Mitte Oktober 2007 die kommissarische Justizministerin Laurette Onkelinx auf einem Parteitag der frankophonen Sozialdemokraten Belgiens, der PS, über die Flamen aus. Anlass für diese beleidigende Aussage - wofür sie übrigens niemand zur Rechenschaft zog - waren die sich seit den Parlamentswahlen vom 10. Juni 2007 mühsam hinziehenden Verhandlungen über die Bildung einer neuen Föderalregierung. Die Flamen verlangten eine neue, umfassende Staatsreform; die frankophonen Belgier wollten davon nichts wissen. Eine neue Regierung auf der Grundlage der Wahlergebnisse gab es nach 194 Verhandlungstagen noch immer nicht, als der kommissarische Premierminister Guy Verhofstadt schließlich am 21. Dezember auf Ersuchen des Königs eine Interimsregierung aus der Taufe hob. Am 23. März 2008 soll die Regierung Verhofstadt III vom Wahlsieger, dem flämischen Christdemokraten Yves Leterme, abgelöst werden. Bis dahin soll dieser weiter über die Modalitäten einer Staatsreform verhandeln.






Bis zur Bildung der Interimsregierung hatte es den Anschein, als stünde Belgien vor dem Kollaps. Vom "kleinen Königreich" an der Nordsee hört man sonst nicht viel, außer dem Klischee, wie schwierig sich doch das Zusammenleben von Flamen und Wallonen gestalte. In der zweiten Jahreshälfte 2007 war einige Male der Punkt erreicht worden, wo die gegenseitige Entfremdung in eine institutionelle Krise umzuschlagen drohte. Die viel gerühmte belgische Kompromisskunst schien an ihr Ende gelangt. Handelt es sich beim Zustandekommen der Interimsregierung um eine Galgenfrist? Es ist keineswegs sicher, dass es dem Vizepremier ad interim und designierten Premier Leterme bis Ostern gelingen wird, den frankophonen Parteien Zusagen für eine umfassende Staatsreform abzuringen, eine Reform, die er den flämischen Wählern versprochen hat.

Der Föderalismus in Belgien unterliegt einem dynamischen Wandel. Der ersten Staatsreform 1970, die den Föderalismus in die Wege geleitet hatte, folgten bis 2001 vier weitere. Die wichtigste war wohl diejenige, die Belgien 1993 mit dem Sankt-Michels-Abkommen zu einem aus Regionen und Gemeinschaften bestehenden Föderalstaat deklarierte. Obendrein erhielten die Teilstaaten die Möglichkeit, eine eigene Außenpolitik (mit Vertragsrecht und Auslandsvertretung) im Bereich ihrer Befugnisse zu führen. Für die Flamen ist die letzte Staatsreform mit dem Lambermont-Abkommen 2001 nur eine weitere Etappe im dynamischen Föderalisierungsprozess, während die französischsprachigen Belgier das Abkommen als Endpunkt betrachten. Symptomatisch für den Widerwillen der "Belgizisten" gegenüber den zentrifugalen Tendenzen im Königreich ist, dass mit der im Lambermont-Abkommen vorgesehenen Regionalisierung der Entwicklungspolitik im Sinne der Übertragung aller diesbezüglichen Mittel von der föderalen zur regionalen Ebene nicht einmal begonnen wurde.

Um diese Blockadepolitik zu lösen, verhalfen die Flamen bei den Wahlen vom 10. Juni 2007 dem Bündnis aus Christdemokraten (CD&V) und flämischen Nationalisten (N-VA) zum Sieg. Aber da Verfassungsartikel zu ändern sind, setzt eine Staatsreform eine Zweidrittelmehrheit voraus. Um sie ging es bei den Verhandlungen, deren Misslingen die politische Ordnung Belgiens an den Rand des Abgrunds brachte.