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7.2.2008 | Von:
Johannes Koll

Metropolregion Benelux-NRW?

Zwischenstaatliche Kooperation im Benelux-Raum

Die Benelux-Union kann als Fortentwicklung einer Wirtschaftsunion verstanden werden, die Belgien und Luxemburg im Juli 1921 ins Leben riefen. Das Ziel der Union économique belgo-luxembourgeoise (UEBL) bestand darin, Zölle und Handelsbeschränkungen zwischen den beiden vom Ersten Weltkrieg geschädigten Ländern abzubauen, die Außenhandelsbeziehungen zu vereinheitlichen sowie eine gemeinsame Außenhandels- und Finanzpolitik zu betreiben.[2] Zu diesem Zweck wurde weit gehende Handelsfreiheit vereinbart; auch die Anerkennung einer gemeinsamen Währung, Niederlassungsfreiheit sowie die Freiheit im Personen- und Warenverkehr zählen zu den Eckpfeilern der UEBL. Mit einem Exekutivrat, einem beratenden Hohen Rat und einem Schiedsgerichtshof verfügte die Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion von Anfang an über eine handlungsfähige institutionelle Struktur; sie wurde später mehrmals revidiert.

1930 unterzeichneten Belgien und Luxemburg zusammen mit den Niederlanden und Dänemark, Finnland, Norwegen und Schweden das Abkommen von Oslo. Es ging darum, Zölle miteinander abzustimmen, später beabsichtigte man, den Handel unter den Vertragspartnern zu stimulieren.[3] Derartige Ansätze wurden im Zweiten Weltkrieg unter den Raubzügen des "Großdeutschen Reiches" rigoros zerstört. Doch noch während die Befreiung von NS-Regime und deutscher Besatzung durch die alliierten Streitkräfte in vollem Gang war, haben die Regierungen von Belgien, Luxemburg und den Niederlanden einen neuen Anlauf zu einer zollpolitischen Zusammenarbeit unternommen - diesmal allerdings ohne die skandinavischen Länder. Der Vertrag über die Gründung einer Zollunion wurde am 5. September 1944 unterzeichnet.[4] Diese Entscheidung war mit der Hoffnung verknüpft, das ökonomische Potenzial der drei westeuropäischen Länder im Hinblick auf den Wiederaufbau durch eine wirtschaftspolitische Zusammenarbeit und den Abbau von Handelshemmnissen effektiver zur Entfaltung bringen zu können. Die Kontakte, welche die Mitglieder der Exilregierungen der drei Länder während des Krieges in London miteinander unterhalten hatten, sowie die positiven Erfahrungen, die Belgien und Luxemburg mit der UEBL gemacht hatten, waren dem Auf- und Ausbau zwischenstaatlicher Kooperation förderlich. Die Aussicht war nicht unbegründet, über eine institutionalisierte wirtschaftliche Zusammenarbeit allmählich zu einer stärkeren politischen Kooperation zu gelangen.

Zwar hat die Union der drei Länder keine gemeinsame Außenpolitik verfolgt, doch die Abstimmung zwischen Luxemburg, Den Haag und Brüssel sollte dazu dienen, das Gewicht der kleineren europäischen Staaten zu bündeln und auf diese Weise eine Dominanz größerer Staaten strukturell zu erschweren.[5] Eine zusätzliche Möglichkeit zur Zusammenarbeit im Bereich der Außenpolitik bot die Tatsache, dass alle drei Länder Mitglieder der UNO, des Europarats sowie von sicherheitspolitischen Organisationen wie dem Brüsseler Pakt, der Westeuropäischen Union und der NATO waren. Später unterzeichneten die drei Staaten zusammen mit Frankreich und Deutschland das Schengener Abkommen zum Abbau von Grenzkontrollen, das mit dem Vertrag von Amsterdam (1997) in europäisches Gemeinschaftsrecht überführt worden ist. Inwieweit die drei Außenministerien von den Kooperationsmöglichkeiten, die derartige Institutionen oder Initiativen boten, effektiv Gebrauch gemacht haben, ist noch nicht systematisch untersucht worden.

Gänzlich frei von Problemen der Harmonisierung waren die Gründung und die Ausgestaltung der Zollunion ab 1944 gleichwohl nicht. Denn die Ausgangslage in den Mitgliedsländern war sehr unterschiedlich:[6] Anders als Belgien waren die Niederlande und Luxemburg keine rohstoffreichen Länder, in den Niederlanden fielen zudem die Kriegsschäden höher aus als in Belgien oder in Luxemburg. Belgien hatte während des Krieges und in der Nachkriegszeit den rohstoffreichen Kongo als Kolonie behalten können, während sich die Niederlande gezwungen sahen, Ostindien zwischen 1945 und 1949 nach einem verlustreichen Krieg als Republik Indonesien in die Unabhängigkeit zu entlassen. Schließlich praktizierte Belgien nach dem Krieg eine liberale Wirtschafts- und Währungspolitik, während die Niederlande auf die staatliche Kontrolle von Löhnen und Preisen setzten. Erschwert wurde eine Angleichung der wirtschaftlichen Verhältnisse auch durch divergierende Lohnverhältnisse: Waren die Löhne in Belgien und Luxemburg relativ hoch, wurde das Lohnniveau in den Niederlanden bewusst niedrig gehalten.

Trotz dieser Differenzen überwog die Einschätzung, dass eine Zollunion für den Wiederaufbau in allen drei Ländern günstig war und sich eine wirtschaftspolitische Zusammenarbeit vorteilhaft auf die Umsetzung der amerikanischen Marshallplanhilfe auswirken würde. So trat am 1. Januar 1948 das Abkommen zwischen der UEBL und den Niederlanden in Kraft. War die neue Union zunächst nur zur Harmonisierung und zum sukzessiven Abbau der Zollschranken konzipiert, wurde sie in den folgenden Jahren zu einer Wirtschaftsgemeinschaft ausgeweitet. Diese erhielt im Benelux-Vertrag vom 3. Februar 1958 ihre rechtliche Grundlage.[7] In diesem Vertrag wurden der freie Personen-, Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr festgeschrieben und die Personenkontrollen an den Benelux-Binnengrenzen abgeschafft; an den Außengrenzen wurde eine gemeinsame Kontrolle eingerichtet. Auch die Koordinierung der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik gehört zu den Aufgaben der Benelux-Union.

Fußnoten

2.
Zur UEBL vgl. Pierre Pescatore, Belgium-Luxembourg Economic Union, in: Rudolf Bernhardt (Hrsg.), Encyclopedia of Public International Law, Bd. 1, Amsterdam u.a. 1992, S. 367-371.
3.
Vgl. Chronik der Staatsverträge - Handels- und Zahlungsabkommen, in: Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, 7 (1937), S. 862 - 866.
4.
Zur Entstehungsgeschichte siehe Thierry Grosbois, Les négociations de Londres pour une union douanière Benelux (1941-1944), in: Andries Postma u.a. (Hrsg.), Regards sur le Benelux. 50 ans de coopération, Tielt 1994, S. 39 - 68.
5.
So auch Albert E. Kersten, Les aspects politiques de la coopération Benelux: l'intégration entre la construction interne et les rapports de force internationaux 1944-1958, in: ebd., S.79-90; Thierry Grosbois, La Belgique et le Benelux: de l'universalisme au régionalisme, in: Michel Dumoulin/Geneviève Duchenne/Arthe Van Laer (Hrsg.), La Belgique, les petits Etats et la construction européenne, Brüssel 2003, S. 59 - 91.
6.
Vgl. Arend Jan Boekestijn, Een nagel aan Adam Smiths doodskist: de Benelux-onderhandelingen in de jaren veertig en vijftig, in: Erik S.A. Bloemen (Hrsg.), Het Benelux-effect. België, Nederland en Luxemburg en de integratie van Europa, 1948 - 1957, Amsterdam 1992, S. 149 - 151; Jan Luiten van Zanden: De economische ontwikkeling van Nederland en België en het "succes" van de Benelux, 1945-1958, in: ebd., S. 13 - 32.
7.
Der Benelux-Vertrag trat 1960 in Kraft; www.benelux.be/en/pdf/rgm/
rgm_unieverdrag.pdf (29.1. 2008).