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27.11.2009 | Von:
Isabelle Kürschner

Frauen in den Parteien

Parteien im Vergleich

Der verfassungsrechtliche Auftrag der Parteien ist, die aktive Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger am politischen Leben zu fördern sowie zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranzubilden.[15] Somit gehören selbstverständlich auch die Ansprache von Frauen und die entsprechende Förderung weiblicher Kandidatinnen bis hin zur Übernahme politischer Ämter und Mandate zu den Aufgaben, die eine Parteiorganisation zu erfüllen hat. Obwohl sich alle Parteien über das Ziel einer angemessenen Vertretung der weiblichen Bevölkerung einig sind, ergreifen sie unterschiedliche Maßnahmen, um es zu erreichen.

Als erste Partei beschlossen die Grünen bereits bei ihrer Gründung 1979 eine Frauenquote, nach der mindestens die Hälfte aller Ämter und Mandate weiblich und Wahllisten alternierend mit Männern und Frauen zu besetzen sind. Die SPD beschloss 1988 eine Frauenquote von 40 Prozent für alle Ämter und Mandate. Die CDU plante im Dezember 1994 eine Quote mit einem Anteil von einem Drittel einzuführen, was bei der Abstimmung zunächst scheiterte. Stattdessen führte sie 1996 ein sogenanntes Frauenquorum ein, demzufolge Frauen und Männer zu mindestens einem Drittel an Parteiämtern und öffentlichen Mandaten beteiligt sein sollen.[16] Die Linke verpflichtete sich, Vorstände, Kommissionen, Arbeitsgremien und Delegationen mindestens zur Hälfte mit Frauen zu besetzen.[17] FDP und CSU haben sich bis heute gegen die Einführung einer festen Frauenquote ausgesprochen. Beide Parteien setzen auf unverbindliche Empfehlungen, wonach die FDP eine "gleichwertige Repräsentanz von Frauen und Männern in allen Gremien der Gesellschaft"[18] anstrebt, und die CSU fordert, Frauen "bei allen Wahlen (...) zu berücksichtigen".[19]

An den Frauenanteilen in den entsprechenden Gremien der Parteien ist zu sehen: Je verbindlicher die Quotenforderungen sind, desto höher ist die Beteiligung und die konkrete Machtverschiebung zugunsten von Frauen in der jeweiligen Partei auf allen Ebenen - von innerparteilichen Ämtern bis hin zu den Parlamentsabgeordneten. Aufgrund der Notwendigkeit, immer ausreichend Kandidaturen von Frauen für quotierte Wahlen zu haben, werden in jenen Parteien vermehrt Frauen angesprochen und zu Kandidaturen ermuntert. Berücksichtigt man das Partizipationsverhalten von Frauen, die häufiger als Männer erst durch gezielte Ansprache politisch aktiv werden, kann die Verpflichtung zur Aufforderung von Frauen unter Umständen eine sinnvolle Maßnahme darstellen.

Auf der anderen Seite halten Quotengegner und -gegnerinnen diese Art der Unterstützung von Minderheiten für undemokratisch und diskriminierend. Derlei Mittel und Instrumente zur Erlangung der Gleichheit werden als ungerecht, unwirksam und den Interessen der Frauen geradezu entgegengesetzt empfunden.[20] Tatsächlich kommen auch Studien über Politikerinnen zu dem Ergebnis, dass die Organisationsweisen, Strukturen und Kommunikationsstile in allen Parteien, ganz gleich ob mit oder ohne Quote, bislang nicht an den Interessen und Bedürfnissen der Frauen ausgerichtet sind. Somit führt das Nebeneinander "von frauenfreundlicher Rekrutierung und männerfreundlichen Stilen und Strukturen zu einer ambivalenten Situation":[21] Frauen erfahren gleichzeitig Förderung und strukturelle Behinderung. Hier stoßen Gleichstellungsmaßnahmen in Form von Quoten offensichtlich an ihre Grenzen.

Fußnoten

15.
Vgl. Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz).
16.
Diese Vorgabe kann jedoch in einem zweiten Wahlgang umgangen werden. Siehe Tabelle 1.
17.
Vgl. Programm von Die Linke (Programmatische Eckpunkte) von 2007, § 10 Geschlechterdemokratie.
18.
Grundsatzprogramm der FDP von 1997.
19.
Satzung der CSU von 2006, 5. Abschnitt Verfahrensordnung, § 53 Verfahren für alle Wahlen.
20.
Vgl. Beate Hoecker, Politische Partizipation von Frauen - Kontinuität und Wandel des Geschlechterverhältnisses in der Politik, Opladen 1995, S. 104.
21.
B. Geißel (Anm. 9), S. 151.

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