BUNDESTAGSWAHL 2021 Mehr erfahren
APUZ Dossier Bild

27.11.2009 | Von:
Isabelle Kürschner

Frauen in den Parteien

Grundsatzprogramme

Ein vergleichender Blick auf die Grundsatzprogramme der Parteien verdeutlicht, dass den Frauen- und Gleichstellungsbelangen unterschiedliche Ideologien zugrunde liegen.

Grundsatzprogramm der CDU: Die CDU hat in ihrem aktuellen Grundsatzprogramm von 2007 auf ein eigenes Frauen- und Gleichstellungskapitel verzichtet. Dennoch wird das Thema Gleichstellung im Kapitel "Freie Entfaltung der Person" angesprochen, mit dem Ziel, "für Frauen und Männer, Mädchen und Jungen gleiche Chancen zu schaffen und Benachteiligungen in allen Bereichen abzubauen". Darüber hinaus spricht sich die CDU für eine "nachhaltige Mitwirkung von Frauen" auf allen Ebenen aus, ohne dabei jedoch präzise Forderungen zu nennen. Wie auch die CSU tritt die CDU für die "Aufwertung der Familienarbeit" ein und zwar noch vor der Forderung nach "Vereinbarkeit von Familie und Beruf". Nichtsdestotrotz verlangen sie die "partnerschaftliche Aufteilung von Erziehungsarbeit".[22]

Grundsatzprogramm der CSU: Auch die CSU hat in ihrem aktuellen Grundsatzprogramm von 2007 auf ein Frauenkapitel verzichtet, in der Annahme, dass die Gleichberechtigung so weit fortgeschritten sei, dass sich ein gesonderter Blick auf Männer und Frauen als weder notwendig noch angemessen erweise.[23] Lediglich im Familienteil des Programms wird immer wieder auf "junge Frauen und Männer" eingegangen. Dabei bleibt die CSU zwar ihrer Forderung nach Anerkennung von Familien- und Betreuungsarbeit treu, bezieht sich dabei jedoch erstmals nicht mehr ausschließlich auf Frauen. Damit orientiert sich die CSU mehr als je zuvor an der Lebenswirklichkeit junger Menschen, lässt aber viele Bereiche, die als reale Hindernisse bei der Gleichberechtigung betrachtet werden - wie zum Beispiel das Ehegattensplitting - unangetastet.[24]

Grundsatzprogramm der SPD: Die SPD schlägt in ihrem neuen Grundsatzprogramm von 2007 deutlich moderatere Töne an als in dem vorausgegangenen Programm von 1989. Forderte sie vor 20 Jahren noch ausdrücklich eine Gesellschaft, in "in der nicht mehr eine Hälfte der Menschen dazu erzogen wird, über die andere zu dominieren, die andere dazu, sich unterzuordnen" und bezeichnete die "herrschende Kultur (als) männlich geprägt", so beschränkte sie sich 2007 auf die Forderung nach Frauenförderung und gender mainstreaming, welches "jede politische Entscheidung auf ihre Auswirkungen auf das Leben von Frauen und Männern, Mädchen und Jungen überprüft und wo nötig verändert". Nachdrücklicher als die Unionsparteien, die in erster Linie die Wahlfreiheit zwischen Familien- und Erwerbsarbeit fordern, verlangt die SPD die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch einen "flächendeckenden und bedarfsgerechten Ausbau von Betreuungseinrichtungen für Kinder" sowie eine Umgestaltung des Steuerrechts in dem Sinne, "dass es für Frauen keine Hürde darstellt, erwerbstätig zu werden".[25]

Grundsatzprogramm der FDP: Fortentwickelt hat sich auch die FDP, allerdings im Gegensatz zur SPD von eher allgemein gehaltenen Aussagen in den "Wiesbadener Grundsätzen", dem Grundsatzprogramm der FDP von 1997, zu ihrem "Deutschlandprogramm" von 2009. Die Ansprüche von 1997 waren sehr unpräzise und eher phrasenhaft und beschränkten sich auf allgemein gültige Forderungen. Wie die Unionsparteien widmen auch die Freien Demokraten in ihrem aktuellen Programm dem Thema Frauen und Frauenpolitik zwar kein eigenes Kapitel, kommen aber an verschiedenen Stellen wie dem Steuerrecht, den Menschenrechten, der Arbeitsmarktpolitik und bei der Familienpolitik immer wieder auf die Belange der Frauen zu sprechen. Dabei berufen sie sich wie die SPD auf das gender mainstreaming und plädieren für eine umfassendere und bedarfsgerechte Kinderbetreuung von der Krippe bis zur Ganztagsschule und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, um Frauen gleiche Chancen auf den Zugang zum Arbeitsmarkt zu bieten und ihre Potenziale für Wirtschaft und Gesellschaft optimal zu nutzen.

Grundsatzprogramm der Grünen: Bei den Grünen nimmt das Kapitel "Aufbruch in eine geschlechtergerechte Gesellschaft" zehn Seiten des Grundsatzprogramms von 2002 ein. Gleich zu Beginn wird dabei auf die Frauenbewegung als "wesentliche Quelle bündnisgrüner Politik" verwiesen. Die Grünen wollen "das Verhältnis zwischen Mann und Frau grundlegend neu bestimm(en)" und fordern zu diesem Zweck staatliche Eingriffe zur Durchsetzung der Geschlechterpolitik. Sie "treten dafür ein, auch die Wirtschafts- und Finanzpolitik auf ihre Auswirkungen auf das Geschlechterverhältnis hin zu prüfen".[26] Der Veränderung des klassischen Familienmodells soll durch Veränderungen in der Sozialversicherungs- und Steuergesetzgebung Rechnung getragen werden.

Grundsatzprogramm der Linken: Die Linke verfügt über kein Grundsatzprogramm, stellt aber auf ihrer Homepage programmatische Eckpunkte dar. Im Kapitel "Geschlechtergerechtigkeit: Anerkennung vielfältiger Formen des Zusammenlebens anstatt Privilegierung der Ehe" wird eine "feministische Lesart ökonomischer und gesellschaftlicher Prozesse und eine entsprechende politische Gestaltung" gefordert. Die Partei tritt für eine staatliche Lenkung der Gleichstellung in der Privatwirtschaft, der Kinderbetreuung sowie im Sozial- und Steuerrecht ein, die Forderungen sind dabei aber weniger präzise als bei FDP, SPD oder Grünen.

Fußnoten

22.
Zitate: Grundsatzprogramm der CDU von 2007, S. 11ff.
23.
Vgl. hierzu die Aussage eines Mitglieds der CSU-Grundsatzkommission: "Ich bin froh, dass wir uns entschlossen haben, im Grundsatzprogramm keinen eigenen Teil Frauenpolitik zu machen, weil dann genau diese Sondersicht wieder verstärkt worden wäre." Zit. in: I. Kürschner (Anm. 4), S. 90.
24.
Vgl. Grundsatzprogramm der CSU von 2007, S. 75: "Die Ehe ist ein Wert für zwei Menschen, die auf Dauer füreinander einstehen wollen. Dieses Füreinandereinstehen ist Grundlage jeder sozialen Gesellschaft. Dieser hohe Wert der Ehe kommt auch im Ehegattensplitting zum Ausdruck."
25.
Grundsatzprogramm der SPD von 2007, Zitate: S. 40f.
26.
Grundsatzprogramm der Grünen von 2002, Zitate: S. 132-139.

50 Jahre Gleichberechtigung
Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 24-25/2008)

50 Jahre Gleichberechtigung

Höher qualifziert und schlechter bezahlt? Unvereinbarkeit von Beruf und Familie? 50 Jahre nach der gesetzlichen Gleichstellung von Frau und Mann ist die Debatte um die Chancengleichheit längst nicht verklungen.

Mehr lesen

Dossier

Frauenbewegung

In Deutschland ist wieder viel von Frauenbewegung und vom Verhältnis der Geschlechter die Rede. Doch wie verlief der Weg der Emanzipation? Die Geschichte der Frauenbewegung zeigt, an welchem Punkt wir heute stehen und was alles erreicht wurde.

Mehr lesen