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27.11.2009 | Von:
Uta Kletzing

Engagiert vor Ort: Wege und Erfahrungen von Kommunalpolitikerinnen

Handlungsbedarf

Was muss passieren, damit es mehr Frauen in der Kommunalpolitik gibt? Die Wege und Erfahrungen der befragten Politikerinnen zeigen, dass eine Perspektive allein ganz sicher nicht ausreicht, um den anstehenden Herausforderungen gerecht zu werden. Vielmehr bedarf es eines übergreifenden Ansatzes, der sowohl Parteien und Zivilgesellschaft als auch gesellschaftliche Rahmenbedingungen in den Blick nimmt.[7]

Parteien und Zivilgesellschaft: Nach Hinderungsgründen für das kommunalpolitische Engagement bei anderen Frauen gefragt, äußert ein Drittel der Ratsfrauen, dass das politische Umfeld die Frauen nicht genügend unterstützen würde. Die Ortsvereine und Kreisverbände der Parteien und Wählergemeinschaften, insbesondere die örtlichen Parteivorsitzenden und Führungszirkel, spielen eine entscheidende Rolle bei der Aufstellung der Listen für die Kommunalwahlen. Vor allem in kleineren Gemeinden und ländlichen Regionen müssen Quoten und Quoren in den Parteien konsequenter umgesetzt werden. Dass die entsprechende Besetzung von aussichtsreichen Listenplätzen mit Frauen in den Kommunen gelingt, hängt ganz entscheidend von dem Willen und der Entschlossenheit ab, Frauen gezielt anzusprechen bzw. zu werben und ihnen politische Gestaltungsmöglichkeiten und persönliche Entwicklungschancen zu bieten. Dazu gehört auch die Bereitschaft, die eigene Organisationskultur zu hinterfragen und den Interessen und Erwartungen von Frauen - die längst nicht mehr frauenspezifisch sind, sondern dem generellen Modernisierungsbedarf im ehrenamtlichen Engagement entsprechen[8] - anzupassen.

Es geht aber nicht nur um parteiinterne Nachwuchs- und Frauenförderung, sondern auch um neue Bündnisse der Zusammenarbeit im kommunalen Raum. Die Untersuchung zeigt eindrucksvoll, dass kommunalpolitisch engagierte Frauen vor dem Mandat in hohem Maße anderweitig ehrenamtlich engagiert waren. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind die Sozialisationsinstanzen für bürgerschaftliches Engagement[9] und das wichtigste Reservoir für künftige kommunale Mandatsträgerinnen. Deshalb sollten Orts- und Kreisverbände der Parteien und lokale zivilgesellschaftliche Initiativen und Vereine, gegebenenfalls unter Einbezug der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten, auch in personalpolitischen Fragen den gegenseitigen Kontakt pflegen und engmaschiger zusammenarbeiten. Die Kampagne "Frauen Macht Kommune" hat diesbezüglich erste Möglichkeiten aufgezeigt.[10]

Nicht nur, aber auch wegen ihrer zentralen Rolle als kommunalpolitisches "Personal-Reservoir", sollten sich vor allem die großen Verbände der Herausforderung einer gezielten internen Nachwuchs- und Frauenförderung und den damit verbundenen Veränderungen der Organisationskultur stellen.[11] Denn auch die zivilgesellschaftlichen Organisationen verschenken aufgrund teilweise verkrusteter Strukturen wertvolles Potenzial. Die Geschlechterverhältnisse im zivilgesellschaftlichen Engagement ähneln der horizontalen und vertikalen geschlechtsspezifischen Segregation des Arbeitsmarktes: Zum einen sind Frauen überwiegend in anderen Engagementfeldern als Männer tätig; zum anderen ist nur etwa ein Drittel der ehrenamtlichen Leitungspositionen von Frauen besetzt.[12] Hier kann gezielte Personal- und Organisationsentwicklung Abhilfe schaffen.

Moderne und vereinbarkeitsfreundliche Strukturen: Damit mehr zivilgesellschaftlich engagierte Frauen den Weg in die Politik einschlagen, gilt es, die Kommunalpolitik attraktiv und zeitgemäß zu gestalten und sie mit mehr gesellschaftlicher Aufmerksamkeit und Anerkennung zu versehen. Dafür muss sie jedoch aus einem Dunstkreis von Vorurteilen herausgeholt werden, die sie vorrangig mit "Kungelei", "Hinterzimmertreffen" und männlich dominiertem "Platzhirschgehabe" in Verbindung bringen. Hier sind die Parteien und ihre Ratsfraktionen gefragt, aber auch der kommunale Rat und die kommunale Verwaltung mit ihren eigens aufgestellten "Spielregeln", um das Image- und Attraktivitätsproblem der Kommunalpolitik zu lösen.

Angesichts der steigenden Anzahl von Frauen und Männern, deren Lebensentwürfe Beruf und Familie vorsehen, muss Kommunalpolitik so gestaltet werden, dass sie mit beidem zu vereinbaren ist. Unnötig langwierige Prozeduren und zeitlich schlecht planbare Verpflichtungen erschweren den Mandatsträgerinnen, ihren Familien und Arbeitgebern die Vereinbarkeit. Es müssen Formen für das kommunalpolitische Engagement gefunden werden, die den vielfältigen Lebenssituationen und Zeitbudgets unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen gerecht werden. Um Familie, Beruf und politisches Ehrenamt besser miteinander vereinbaren zu können, bedarf es aber auch Veränderungen in der Familienpolitik und in der Arbeitswelt. Denn heute vollziehen die Frauen einen "Spagat hoch drei"[13] oder verlagern ihr politisches Engagement auf eine Zeit, in der die Kinder bereits Jugendliche oder junge Erwachsene sind bzw. nehmen Teilzeit-Erwerbstätigkeit und damit oftmals die Einschränkung beruflicher Karriereoptionen und geringere Altersbezüge in Kauf.

Die Untersuchungsergebnisse belegen, welch bedeutsame Rolle die moralische und praktische Unterstützung durch den Partner für die Ausübung des kommunalpolitischen Mandates spielt. Die Förderung partnerschaftlicher Lebens- und Familienmodelle sowie Angebote in Form von Infrastruktur, Zeit und finanzieller Entlastung,[14] um Frauen und Männer bei der Fürsorgearbeit zu unterstützen, weisen hier den Weg. Schließlich ist zur Frage der Vereinbarkeit von Kommunalpolitik mit anderen Lebensbereichen eine engagementfreundliche Unternehmenspolitik zu nennen. Ähnlich wie bei den Rahmenbedingungen einer familienfreundlichen Arbeitsorganisation sind auch hier neben der grundsätzlichen Unterstützungsbereitschaft des Arbeitgebers vor allem zeitlich und örtlich flexible Arbeitsmodelle entscheidend. Flexible Arbeitsmodelle können sich auch für den Arbeitgeber positiv auswirken, da dadurch gegebenenfalls der Freistellungs- bzw. Arbeitszeitreduktionsbedarf ihrer kommunalpolitisch tätigen Beschäftigten gesenkt werden kann.

Daten- und Gesetzesgrundlagen: Um gezielt gegen die Unterrepräsentanz von Frauen in der Kommunalpolitik vorgehen zu können, bedarf es einer differenzierten statistischen Wissensgrundlage, die einen regelmäßigen und schnellen Überblick zu Frauenanteilen an kommunalpolitischen Mandaten und Ämtern ermöglicht. Die im Rahmen des Forschungsprojektes vorgenommene Sichtung der statistischen Datenlage zu Frauen in der Kommunalpolitik hat ergeben, dass diese unübersichtlich und unzulänglich ist und hier dringender Handlungsbedarf besteht.[15]

Der "Atlas zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland"[16] vom BMFSFJ ist diesbezüglich ein Anfang. Für die Frauenfrage in der Kommunalpolitik eröffnen die Daten des Unterindikators "kommunale Partizipation"[17] die Chance für ein länderübergreifendes regelmäßiges Daten-Monitoring. Die Daten sollten zum Anlass genommen werden, die Förderung von Kommunalpolitikerinnen auf die Agenden einschlägiger kommunaler Akteure zu setzen (wie z.B. Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund und Deutscher Landkreistag) und flächendeckend kommunale Entscheidungsträger zu sensibilisieren. Neben der aktiven politischen "Vermarktung" der Daten zur kommunalen Partizipation ist jedoch auch ihre kontinuierliche Fortschreibung und wissenschaftliche Vertiefung wichtig.

Auch die Frage gesetzlicher Vorgaben stellt sich wieder verstärkt, seit das 2001 in Frankreich eingeführte "Parité-Gesetz" vor allem auf der kommunalen Ebene deutliche Wirkungen zeigt und die Debatte neu belebt.[18] Es schreibt für die verschiedenen politischen Ebenen in Frankreich - von Kommunen über die Kantone bis hin zur Nationalversammlung - die gleiche Anzahl von Frauen und Männern auf einer Wahlliste vor. Die Sinnhaftigkeit und Machbarkeit eines Gesetzes für die Listenaufstellung auf kommunaler Ebene sollte auch für den deutschen Kontext geprüft werden.

Empowerment und Vernetzung: Solange die bislang empfohlenen mittel- und langfristigen strukturellen Veränderungen, um Kommunalpolitik für Frauen zugänglicher, attraktiver und zeitlich besser möglich zu machen, nicht umgesetzt sind, bedarf es unter dem Stichwort empowerment unverändert der Maßnahmen, welche die strukturellen Benachteiligungen gewissermaßen auffangen bzw. kompensieren. Frauen müssen zum einen durch Ansprache und Ermutigung gezielt für die Kommunalpolitik gewonnen werden. Zum anderen muss den bereits in der Kommunalpolitik aktiven Frauen der "Rücken gestärkt" werden. Die Maßnahmen müssen sich somit an potenzielle Nachwuchskommunalpolitikerinnen, an bereits tätige Kommunalpolitikerinnen und an Multiplikatoren wenden. Die Kampagne "Frauen Macht Kommune" hat hier erste Ansatzpunkte aufgezeigt. Auch der Helene Weber Preis des BMFSFJ ist ein Beispiel, wie Aufmerksamkeit und Anerkennung für das kommunalpolitische Engagement von Frauen geschaffen und mit gezielten Unterstützungs- und Vernetzungsangeboten verknüpft werden können.

Der innerparteilichen und parteiübergreifenden Vernetzung von Kommunalpolitikerinnen kommt eine entscheidende Bedeutung zu, da gleichstellungspolitische Normen eher dort unterlaufen werden, wo aktive und machtvolle Frauennetzwerke fehlen. Quoten bzw. Quoren allein sind also noch kein Allheilmittel, sondern sie werden vor allem dann wirksam, wenn sie durch öffentlichen Druck eingefordert und durch eine innerparteilich gefestigte und selbstverständliche Gleichstellungskultur getragen werden. Die Bereitschaft der Frauen selbst und ihres Umfeldes, sich diesen Prozessen zu stellen, entsteht nur, wenn sie sich gegenseitig unterstützen. Wenn Frauen ihren politischen Einfluss quantitativ und qualitativ vergrößern wollen, steht außer Frage, dass sie Bündnisse untereinander eingehen müssen. Frauennetzwerke sollten dann aber nicht nur "ein weiterer Treff" von Frauen sein, sondern sich - inhaltlich wie personell - bestimmten strategischen Zielen verschreiben.[19]

Fußnoten

7.
Vgl. ausführlich und mit konkreten Handlungsempfehlungen dazu: H. Lukoschat/U. Kletzing (Anm. 5).
8.
Vgl. Serge Embacher/Susanne Lang, Lern- und Arbeitsbuch Bürgergesellschaft, Bonn 2008.
9.
Vgl. Rudolf Speth, Bürgergesellschaft und kommunale Politik - Herausforderungen für eine neue Aufgaben- und Verantwortungsteilung, Vortrag auf dem Fachforum "Engagiert vor Ort - Strategien für mehr Frauen in der Kommunalpolitik!" der EAF am 18. 2. 2009, unveröffentlichtes Manuskript.
10.
Die Kampagne (online: www.frauen-macht-kommune.de) lief auf Initiative des BMFSFJ in Zusammenarbeit mit der EAF - Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft Berlin e. V. bundesweit von November 2008 bis Juni 2009.
11.
In einer Studie über die zur Zeit noch besonders stark männlich dominierten Freiwilligen Feuerwehren zeigen Angelika Wetterer und Margot Poppenhusen, wie sich im Rahmen von Maßnahmen zur Organisationsentwicklung konkrete Angebote für Frauen mit Reflexionsprozessen über das Selbstverständnis und über notwendige Veränderungen der Organisation als Ganze verbinden lassen. Vgl. Angelika Wetterer/Margot Poppenhusen, Mädchen und Frauen bei der Feuerwehr. Empirische Ergebnisse - praktische Maßnahmen, Baden-Baden 2008.
12.
Vgl. Thomas Gensicke/Sibylle Picot/Sabine Geiss, Freiwilliges Engagement in Deutschland 1999-2004, hrsgg. vom BMFSFJ, Wiesbaden 2006, online: www.bmfsfj.de/bmfsfj/generator/
RedaktionBMFSFJ/ Engagementpolitik
/Pdf-Anlagen/freiwilligen-survey-
langfassung,property=pdf,bereich=bmfsfj,
sprache=de, rwb=true.pdf (4. 11. 2009); Annette Zimmer/Holger Krimmer, Does gender matter? Haupt- und ehrenamtliche Führungskräfte gemeinnütziger Organisationen, in: Femina Politica, (2007) 2, S. 62 - 72.
13.
Karin Beher/Holger Krimmer/Thomas Rauschenbach/Annette Zimmer, Die vergessene Elite. Führungskräfte in gemeinnützigen Organisationen, Weinheim 2008.
14.
Dieser Dreiklang war das Ergebnis eines Gutachtens für das BMFSFJ von Hans Bertram/Wiebke Roesler/Nancy Ehlert, Nachhaltige Familienpolitik Zukunftssicherung durch einen Dreiklang von Zeitpolitik, finanzieller Transferpolitik und Infrastruktur. Gutachten für das BMFSFJ, Berlin 2005, online: www.bmfsfj.de/bmfsfj/generator/
RedaktionBMFSFJ/ Broschuerenstelle
/Pdf-Anlagen/Bertram-Gutachten-
Nachhaltige-Familienpolitik,property=pdf,
bereich=bmfsfj,sprache=de, rwb=true.pdf (31. 7. 2009).
15.
Lars Holtkamp und Elke Wiechmann haben etwa zeitgleich zur vorliegenden Studie eine wissenschaftliche Datenrecherche mit ähnlichem Ziel vorgenommen und kamen, was die unterentwickelte Situation von statistischen Daten zu ehren- und hauptamtlichen Kommunalpolitikerinnen betrifft, zu denselben Ergebnissen.
16.
Online: www.bmfsfj.de/bmfsfj/generator/ RedaktionBMFSFJ/Broschuerenstelle/Pdf-Anlagen/atlas- gleichstellung-deutschland,property=pdf,bereich= bmfsfj,sprache=de,rwb=true.pdf (4. 11. 2009).
17.
Der Unterindikator "kommunale Partizipation" ist Teil des Indikators "Partizipation" und setzt sich zusammen aus den Frauenanteilen an den Mandaten in den Kreistagen der Landkreise und in den Gemeinderäten der Stadtkreise/kreisfreien Städte für die Flächenstaaten sowie aus den Frauenanteilen an den Mandaten in den Bezirksparlamenten der Stadtstaaten bzw. in der Stadtbürgerschaft Bremen/SVV Bremerhaven. Vgl. Beschluss der 18. Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz vom 23. Oktober 2008 in Karlsruhe, Ländereinheitliche Gender Indikatoren, online: www.sozialministerium-bw.de/fm7/1442/TOP %205.4%2018.%20GFMK%20Gender%20Indikator en%20Anlage.pdf (18. 9. 2009).
18.
Vgl. Yves Sintomer, La Loi sur la parité - Erfahrungen mit der Parität im Gleichstellungsgesetz in Frankreich, Vortrag auf der Fachtagung "Gleiche Teilhabe fur alle? - Politische Beteiligung aus Gleichstellungsperspektive" des Genderkompetenzzentrums an der Humboldt-Universitat zu Berlin am 24. 6. 2009, online: www.genderkompetenz.info/w/files/gkompz pdf/sintomer_paritaetsgesetz.pdf (19. 9. 2009).
19.
Vgl. Helga Lukoschat, Austausch und Vernetzung - Maßnahmen zur Stärkung von Frauen in der Politik, in: Helga Foster/Helga Lukoschat/Barbara Schaeffer-Hegel, Die ganze Demokratie. Zur Professionalisierung von Frauen für die Politik, Herbolzheim 2000, S. 120 - 195.

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