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13.11.2009 | Von:
Hans J. Gießmann
Armin Wagner

Auslandseinsätze der Bundeswehr

Im Korsett von Innen- und Bündnispolitik

Die Prämissen für die Entsendung der Bundeswehr in internationale Friedensmissionen stehen inzwischen parteienübergreifend fest.[7] Allein am linken und am rechten Rand des politischen Spektrums werden sie in Frage gestellt. Erstens ist ein UN-Mandat für alle Einsätze außerhalb der Landesgrenzen anzustreben. Die Beteiligung am Kosovo-Krieg, bei dessen Beginn ein solches Mandat fehlte, bezeichnete die Bundesregierung im Nachhinein ausdrücklich als Ausnahmefall. Zweitens kommen Einsätze nur in Frage, wenn sie im Rahmen eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit stattfinden, dem Deutschland angehört. Unter diesen Voraussetzungen wurde der von der NATO beschlossene und geführte Einsatz auf dem westlichen Balkan trotz des fehlenden UN-Mandats von der Regierung für rechtmäßig erachtet.

Die Festlegung auf diese beiden Prämissen ist nicht unproblematisch. Einerseits verschafft sie einen berechenbaren Rahmen für die Beschlussfassung über bewaffnete Einsätze, andererseits steckt die Entscheidung in einer "Multilateralismusfalle". Die Einbindung in die Militärstrukturen der NATO und EU erlaubt es Deutschland kaum, sich aus kollektiven Missionen beider Organisationen herauszuhalten oder dem Drängen ihrer Verbündeten zum Mittun nicht nachzugeben.

Für die Bundesregierung bedingt der Wille zu politischer Gestaltung im Bündnis die Fähigkeit und Bereitschaft, Führungsverantwortung in kollektiven Operationen zu übernehmen. Denn erwartete Deutschland die Solidarität der Verbündeten bei künftigen Einsätzen im eigenen Interesse, kann es kaum die Beteiligung an Einsätzen in der Gegenwart verwehren, die eher im Interesse ihrer Verbündeten liegen. Bündnissolidarität wird zur Staatsräson. Welche Konsequenzen ein Ausscheren hervorrufen kann, zeigte die konsequente Position zum Irakkrieg: Zwar verschaffte sich die Bundesregierung innenpolitisch Luft; der offene Dissens im Bündnis riss die NATO jedoch in die schärfste Krise seit ihrer Gründung.

Die Bundeswehr blieb von diesem politischen Streit weitgehend unbehelligt - ihre Einsätze vom Balkan bis zur Oderflut hatten ihr überraschend starken Rückhalt in der Bevölkerung verschafft -, jedoch mahnte nicht nur der Generalinspekteur an, die gebotene Weiterentwicklung des Fähigkeitsprofils der Streitkräfte für kommende Einsätze nicht aus dem Auge zu verlieren.[8] Dem Spitzenmilitär war bewusst, dass eine Verteidigungsarmee, wie sie die Bundeswehr mehr als 40 Jahre lang war, nicht über Nacht in eine effiziente, zur Intervention befähigte Einsatzarmee umgebaut werden konnte. Das Bild einer Interventionsarmee war überdies untauglich, um innenpolitische Unterstützung für die erforderlichen Reformen zu mobilisieren. An einem klaren politischen Konzept, welches das Ausmaß der Beteiligung und die Beschränkung von bewaffneten Einsätzen für die Öffentlichkeit sichtbar machen würde, mangelte es der Regierung weiterhin. So war unter diesen Vorzeichen an eine politisch vermittelbare, konsequente Umsteuerung der Bundeswehr in Ausbildung, Bewaffnung und Ausrüstung zur Erlangung von Fähigkeiten zur bewaffneten Intervention nicht zu denken.[9]

Das öffentliche Meinungsbild ist ambivalent geblieben. Auf der einen Seite genießt die Bundeswehr ein hohes Maß an gesellschaftlicher Anerkennung und Vertrauen. Ihre Unterstützung gründet sich aber vor allem auf solche Rollen, die den Einsatz von Waffengewalt ausschließen, so als Fluthelfer oder als "Technisches Hilfswerk mit Waffe" im Ausland, als Militärbeobachter und vielleicht noch als Blauhelme. Als "kämpfender Truppe" wird ihr vergleichbare Sympathie jedoch nicht zuteil, eine Beteiligung der Bundeswehr an Kampfeinsätzen sieht eine deutliche Mehrheit der Deutschen weiter skeptisch. Entsprechend unterentwickelt ist das öffentliche Interesse daran, ob die Bundeswehr über die erforderliche Ausrüstung verfügt, um in solchen Einsätzen zu bestehen, oder ob die Soldaten ausreichend darauf vorbereitet sind, unter Einsatz ihres Lebens kämpfen zu müssen. Über den Alltag der Soldaten im Einsatz, ihre Sorgen und die Nöte ihrer Angehörigen herrscht weitgehend Unkenntnis.

Nicht der Bundestagswahl war es deshalb geschuldet, dass das Thema Afghanistan in den vergangenen Monaten zunehmend in die Schlagzeilen geriet. Im Gegenteil ist es bemerkenswert, dass sich diese Debatte verbreitet hat, obwohl die Großkoalitionäre im stillen Einvernehmen mit FDP und Grünen vereinbart hatten, Afghanistan und die Bundeswehr aus den Wahlkämpfen herauszuhalten. Der Widerspruch zwischen Rhetorik und Realität ist zu groß geworden, als dass er sich durch Stillschweigen oder Sonntagsreden zudecken ließe. Dass die Bundeswehr inzwischen vor der Entscheidung steht, ihre defensive Rolle weiter beizubehalten und immer mehr zur Zielscheibe von Anschlägen zu werden oder sich offensiv an der Bekämpfung von aufständischen Taliban zu beteiligen und ungewollt in einen Krieg hineingezogen zu werden, ist im öffentlichen Bewusstsein noch nicht angekommen. Die ersten Gefechte wurden in deutschen Medien noch im Mai 2009 mit fast ungläubigem Erstaunen registriert.[10] Gleichzeitig meldeten sich aber auch regierungsnahe Stimmen zu Wort, die ein passives Weiter-so als potenziell krisenverschärfend beurteilten und für bündnispolitisch problematisch hielten.[11]

Fußnoten

7.
Zum Folgenden vgl. Markus Kaim, Deutsches Interesse versus Bündnisverpflichtung: Zur Frage nationaler Handlungsspielräume bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr, in: H.J. Gießmann/A. Wagner (Anm. 2), S. 176 - 185, sowie Markus Kaim, Deutsche Auslandseinsätze in der Multilateralismusfalle?, in: S. Mair (Anm. 6), S. 43 - 49.
8.
Vgl. "Nicht nur auf die Einsätze sehen." General Schneiderhan will breites Fähigkeitsprofil sichern, in: FAZ vom 2.8. 2008, S. 4.
9.
Ausführlicher: Heiko Biehl, Von der Verteidigungs- zur Interventionsarmee. Konturen eines gehemmten Wandels, in: Gerhard Kümmel (Hrsg.), Streitkräfte im Einsatz. Zur Soziologie militärischer Interventionen, Baden-Baden 2008, S. 9 - 20.
10.
Vgl. Im Gefecht, in: Der Tagesspiegel vom 2.5. 2009, S. 2; Extremisten verwickeln Bundeswehr in Kämpfe, in: Süddeutsche Zeitung vom 9.5. 2009, S. 1; Todesschüsse der Bundeswehr, in: die tageszeitung vom 12.5. 2009, S. 10.
11.
Vgl. Dieter Dettke, Deutschland als europäische Macht und Bündnispartner, in: APuZ, (2009) 15 - 16, S. 41 - 46; grundsätzlich zuvor Volker Perthes, Wie? Wann? Wo? Wie oft?, in: Internationale Politik, 62 (2007) 5, S. 16 - 21, hier: S. 20f.

NATO
Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 15-16/2009)

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Die 1949 gegründete NATO setzte der sowjetischen Militärmacht ein Bündnis von freiheitlichen Demokratien entgegen. Nach der Auflösung der Sowjetunion sucht die NATO eine neue, globale Aufgabenverteilung.

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