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13.11.2009 | Von:
Hans J. Gießmann
Armin Wagner

Auslandseinsätze der Bundeswehr

Notwendige Rückkehr zum Primat der Politik

Spät angesichts der zunehmenden Einsätze legte die Bundesregierung im Herbst 2006 ein neues "Weißbuch zur deutschen Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr" vor. Eine Aktualisierung der Aufgabenbestimmung von 1994 war überfällig. Das Weißbuch spiegelt die Ratlosigkeit, die tagespolitischen Anforderungen in ein strategisches Konzept zu übersetzen. Immerhin führte die Kritik an seinen Aussagen erstmals zu einer strategischen Debatte, allerdings weitgehend ausgelöst von Diskursen im Bündnis und bestimmt von Experten im Verteidigungs- und Sicherheitsspektrum. Aufhänger dieser Debatte war der "erweiterte Sicherheitsbegriff", der heute im Umfeld der Bundeswehr als "vernetzte Sicherheit", im Transformationsprozess der NATO als comprehensive approach bezeichnet wird. Der Begriff bezieht sich sowohl auf die verschiedenen Formen internationaler und supranationaler Kooperation als auch auf den Aufbau einer Art "ressortübergreifenden Netzwerkstruktur"[12] mit zivilen und militärischen Elementen. Als Beispiel für ein solches Konzept könnte der - leider nur halbherzig umgesetzte - Aktionsplan "Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung"[13] erachtet werden. Die deutschen PRTs beruhen ebenfalls auf dem Ansatz "vernetzter Sicherheit", ihre Handlungsfähigkeit steht jedoch angesichts der jüngsten Lageverschlechterung in Frage.

Entscheidend ist: Weder das Weißbuch von 2006 noch die Bundesregierung haben bisher die wichtigsten Fragen zur Durchführung von Auslandseinsätzen hinreichend beantwortet.[14] Transparente, berechenbare und nachprüfbare Kriterien zur Beschlussfassung über eine Beteiligung an bewaffneten Friedensmissionen fehlen. Das Weißbuch behandelt zwar die Bundeswehr als Instrument der Sicherheitspolitik, programmatische Schlussfolgerungen werden jedoch nicht gezogen. Allein in Bezug auf die Strukturreformen und die Bundeswehrplanung gibt es Festlegungen.[15] Allerdings ist es paradox, dass die Transformation der Bundeswehr ohne Bewertung des Erreichten und ohne klare politisch-strategische Orientierung vorangetrieben wird.

Dabei soll nicht unterschätzt werden, dass ein Konzept "vernetzter Sicherheit" eine hoch komplexe Angelegenheit ist.[16] Probleme systemischer Bewertung durch Vereinfachung aus dem Weg zu räumen, wird jedoch der gebotenen politischen Verantwortung nicht gerecht. Von Regierung und Parlament sind zwar keine Patentlösungen für jeden Eventualfall einzufordern. Flexibles politisches Handeln muss der Regierung zur Abwehr von Krisen und Bedrohungen auch künftig möglich sein. Dies schließt Entscheidungen über den Einsatz der Bundeswehr ein, aber auch dessen bedingten Verzicht. Abzuverlangen sind dem Parlament jedoch klare Kriterien, deutsche Soldaten an bestimmten Einsätzen eben nicht zu beteiligen. Art. 26 Abs. 1 GG über das Verbot der Vorbereitung und Beteiligung an Angriffskriegen bietet hier eine zeitlose Orientierung, wie auch das Friedensgebot der Präambel des Grundgesetzes. Der Regierung ist auf der Grundlage des vom Parlament beschlossenen Entsendegesetzes wiederum aufgegeben, nur solche Einsätze zu planen und dem Parlament zur Beschlussfassung anzuvertrauen, in denen der Bundeswehr ein völkerrechtlich legitimierter und militärisch erfüllbarer Auftrag zugewiesen wird. Neben der Abwägung von Einsatzdauer, Kosten, Umfang und Risiken impliziert dies immer zugleich die Festlegung auf Kriterien, unter denen der Einsatz beendet werden kann - oder notfalls rechtzeitig beendet werden muss. Kein bewaffneter Einsatz darf als Dauerlösung in Betracht gezogen werden. Dies wäre weder dem Interesse an einer selbsttragenden Friedensordnung vor Ort zuträglich, noch könnte hierfür mit dauerhaftem innenpolitischen Rückhalt gerechnet werden. Es darf auch nicht den Einsatzkräften zugemutet werden.

Einsatzentscheidungen dürfen nicht ausschließlich auf militärischem Kalkül beruhen, sie müssen aber die militärischen Möglichkeiten und Grenzen in Rechnung stellen. Bewaffnete Einsätze benötigen eine klare politische Zweckbestimmung und sind dieser in allen Phasen unterzuordnen. Die Operation selbst vollzieht sich zwar nach den Regeln völkerrechtlich abgesicherten Streitkräftehandelns, dieses darf sich aber nicht gegenüber der politischen Zweckbestimmung verselbständigen. Unter Umständen ist politisch über einen bewaffneten Einsatz rechtzeitig und konsequent zu entscheiden, um das Entstehen einer humanitären Katastrophe zu vermeiden. Aber selbst in einem solchen Fall dürfen die Lage vor Ort und die Streitkräfte nicht sich selbst überlassen werden, bedarf es, nicht zuletzt im Interesse der Soldaten, die ihr Leben riskieren, einer verantwortlichen Politik, die den militärischen Beitrag zu einem friedenspolitischen Gesamtkonzept steuert und hegt. Maßvolle Politik impliziert, auf die Entsendung von Soldaten zu verzichten, wenn ein militärischer Beitrag für das Gelingen eines Gesamtkonzepts nicht zu erwarten ist oder gravierende Erfolgsrisiken erkennbar sind.

Afghanistan ist ein Lehrbeispiel dafür, was gerade nicht versucht werden sollte: die militärische Absicherung der Einführung eines Staatsmodells, das große Teile der dortigen Bevölkerung weder verstehen noch mittragen wollen. Eine frühzeitige Begrenzung der politischen Ziele auf humanitäre Hilfen und stabile Verwaltungsstrukturen hätte den militärischen Auftrag klug beschränken können.[17] In der gegenwärtigen Situation verbleibt der Bundeswehr kaum mehr als die Hoffnung, dass sie ihre Stellungen solange halten kann, bis ein beschleunigter Aufbau von Polizei und Armee einen gefahrlosen Rückzug ermöglicht. Die Entsendestaaten stehen deshalb in der Pflicht gegenüber der afghanischen Bevölkerung und ihren Soldaten, ihre Zusagen einzulösen, um größeren Schaden von der UNO und der gemeinsamen Mission abzuwenden. Der Afghanistan-Einsatz verpflichtet zum Erfolg, weil sein Scheitern unabsehbare Konsequenzen für den Frieden und die internationale Sicherheit hätte. Erfolg wird aber nur möglich sein, wenn sich die Entsendestaaten ihrer Friedensmission entsinnen und endlich konkrete Meilensteine für den zivilen Wiederaufbau setzen.

Keine Entscheidung über bewaffnete Einsätze sollte der Festlegung auf ein schlüssiges politisches Gesamtkonzept vorauseilen. Wird das Primat der Politik beachtet, ist es an der Politik, in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz den Funktionszweck und die Kriterien bewaffneter Instrumente zur Durchsetzung ihrer Ziele zu artikulieren. Nicht von ungefähr kommt insofern die Forderung nach der Entwicklung einer "strategischen Kultur"[18], die den "Wertewandel" deutscher Sicherheitspolitik reflektiert und den Einsätzen von Streitkräften ein sachliches Kalkül zu unterlegen versucht. Das Gebot des Grundgesetzes, "dem Frieden der Welt zu dienen", erscheint demgegenüber als der ratsamere Wegweiser.

Fußnoten

12.
Vgl. Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr, Berlin 2006, S. 30.
13.
Vgl. www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Aussen politik/Themen/Krisenpraevention/
Downloads/Aktio nsplan-De.pdf (20.10. 2009).
14.
Vgl. z.B. Stefan Fröhlich, Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik im Rahmen der EU, in: APuZ, (2008) 43, S. 15 - 21, hier: S. 16f.
15.
Vgl. Weißbuch (Anm. 12), S. 88 - 91, S. 101 - 117, S. 119 - 151.
16.
Vgl. Peter-Michael Sommer, Vernetzte Sicherheit - Anspruch und Grenzen, in: Europäische Sicherheit, 58 (2009) 9, S. 15 - 19.
17.
Vgl. auch Stefan Mair, Kriterien für die Beteiligung an Militäreinsätzen, in: ders. (Anm. 6), S. 11 - 19, hier: S. 16.
18.
Vgl. Joachim Krause, Die Zukunft der Bundeswehr in einer sich verändernden Welt, in: ders./Jan C. Irlenkaeuser (Hrsg.), Bundeswehr - Die nächsten 50 Jahre, Opladen 2006, S. 11 - 37.

NATO
Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 15-16/2009)

NATO

Die 1949 gegründete NATO setzte der sowjetischen Militärmacht ein Bündnis von freiheitlichen Demokratien entgegen. Nach der Auflösung der Sowjetunion sucht die NATO eine neue, globale Aufgabenverteilung.

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