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13.11.2009 | Von:
Klaus Naumann

Wie strategiefähig ist die deutsche Sicherheitspolitik?

Institutionelle Blockaden verhindern die Strategiefähigkeit der deutschen Sicherheitspolitik. Mit einer Reihe praktischer Veränderungen ließe sich jedoch Abhilfe schaffen.

Einleitung

Manchmal zeigen sich die großen Probleme im unscheinbaren Detail. Wie Teilnehmer versichern, schickt das Auswärtige Amt bisher keinen Vertreter zu lokalen Begräbnisfeierlichkeiten für gefallene Bundeswehrsoldaten, obwohl das Amt die Federführung über die Auslandsmissionen wahrnimmt. Das ist nur ein Symptom für vielfältige Irritationen. Welcher politisch-institutionellen Logik folgt die deutsche Sicherheitspolitik? Selbst diese Grundfrage ist unklar. Der Aktionsplan "Zivile Krisenprävention", 2004 von der Bundesregierung verabschiedet, entwirft ein anspruchsvolles integriertes und ressortübergreifendes Konzept "erweiterter" Sicherheitsvorsorge. Im Weißbuch des Verteidigungsministeriums, 2006 vorgelegt, wird dieses Konzept lediglich als "Baustein" erwähnt.[1] Wenn der integrierte Ansatz doch nicht verlorengegangen sein sollte, so mangelt es zumindest an Übersicht über die Ergebnisse und Probleme der inzwischen seit fünfzehn Jahren betriebenen Auslandseinsätze.






Ein berufener Beobachter urteilt, "wir sind - vor allem wenn es um die Beteiligung der Bundeswehr ging - fast immer dorthin gegangen, wo wir eigentlich nicht hingehen wollten".[2] Eine regierungsoffizielle Evaluation der Einsätze hat es bisher nicht gegeben. Währenddessen steuert der Afghanistan-Einsatz in eine ernste politische und Wirksamkeitskrise. Die Obama-Administration unternimmt Anstrengungen zu einem "Strategiewechsel", die NATO-Partner begrüßen - Anfang April 2009 in Straßburg/Kehl - diese Initiative. Seitdem herrscht Schweigen in der deutschen Sicherheitspolitik. Erst der dramatische Luftangriff bei Kunduz nötigte die Bundesregierung, Anfang September einige Vorschläge zu präsentieren. Seitdem wieder Schweigen. Wo bleibt ein deutscher "McChrystal-Bericht"?[3] Welchen Beitrag will Deutschland leisten, um den Einsatz doch noch zu einem halbwegs guten Ende zu bringen? Welche Vorstellungen hat die neue Bundesregierung zur angelaufenen Strategiediskussion in der NATO? Wie soll die Transformation der Bundeswehr zu einer Einsatzarmee - bei knappen Kassen - intelligent und nachhaltig fortgeführt werden? - Der Katalog offener Fragen ließe sich verlängern. Sie alle bündeln sich in einer einzigen: Wie strategiefähig ist die deutsche Sicherheitspolitik?[4]

Fußnoten

1.
Bundesregierung, Aktionsplan "Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung" (12.5. 2004), online: www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Aussenpolitik/
Themen/Krisenpraevention/
Downlo ads/Aktionsplan-De.pdf (20.10.2009); Bundesministerium der Verteidigung (BMVg), Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands (Oktober 2006), online: www.bundeswehr.de/fileserving/
PortalFiles/C1256EF 40036B05B/
W26UYEPT431INFODE/
WB_2006_dt_ mB.pdf (20.10. 2009).
2.
Winrich Kühne, Interessen, Kriterien und Probleme deutscher Beteiligung an Friedenseinsätzen - Wann? Wohin? Warum?, in: Die Friedens-Warte, 82 (2007) 1, S. 23 - 40.
3.
Vgl. Wolfgang Ischinger/Timo Noetzel, Afghanistan darf nicht scheitern, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 12.10. 2009.
4.
Der Beitrag führt Überlegungen fort aus der Studie des Autors: Einsatz ohne Ziel? Die Politikbedürftigkeit des Militärischen, Hamburg 2008.

NATO
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