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13.11.2009 | Von:
Hans-Joachim Reeb

Die "neue" Bundeswehr

Neuer Auftrag

Für westliche Demokratien gilt, dass Aufstellung, Ausgestaltung und Einsatz ihrer Streitkräfte gegenüber der Bevölkerung gut begründet sein müssen. Der Prozess der Legitimierung führt im Idealfall zur gesellschaftlichen Legitimität, die sich in Umfragen als Akzeptanz messen lässt sowie in einem ethisch fundierten Diskurs niederschlagen muss. Aufgrund ihres Gewaltpotenzials werden die Streitkräfte außerdem umfassend in staatliche und gesellschaftliche Strukturen integriert.

Legitimation von Streitkräften in einer globalisierten Welt. Die Begründungen für eine Transformation der Bundeswehr leiten sich aus neuen Bedrohungen ab und aus einem veränderten Verständnis von Sicherheit, um diesen Bedrohungen zu begegnen.[5] Die Risiken in Zeiten des Kalten Krieges erschienen kalkulierbar, da der Gegner, seine Ziele und Potenziale weitgehend bekannt waren. Die internationale Staaten- und Gesellschaftswelt ist unberechenbarer geworden. Eine Vielzahl an globalen Problemen greift ineinander und kann sich zur Gefahr für die Sicherheit des eigenen Landes ausweiten. Diesem Gefährdungspotenzial werden aus westlicher Sicht die durch Staatszerfall begünstigten "neuen Kriege" und der internationale Terrorismus, die Proliferation von Massenvernichtungswaffen, weiterhin globale soziale (z.B. Armut) und ökologische Probleme (z.B. Wasserknappheit, Klimawandel) zugerechnet. Krisen können nicht nur durch staatliche Regime, sondern besonders auch durch private Gewaltakteure verursacht werden, die territorial nicht eindeutig identifizierbar sind, aber große mediale Aufmerksamkeit erzielen.

Diese Risiken zeigen, wie verflochten und verwundbar die zivilisatorischen, ökonomischen und informationellen Bereiche der Gesellschaft geworden sind. Sie korrespondieren mit neuen Konzepten eines "umfassenden" oder "vernetzten" Sicherheitsbegriffs. Sicherheit muss demnach mit diplomatischen, politischen und notfalls auch militärischen Mitteln garantiert werden. Dazu ist aber nicht mehr nur allein ein Staat in der Lage, vielmehr ist eine kooperativ handelnde Gemeinschaft von Allianzen und Bündnissen notwendig. Aufgrund seiner multilateralen Ausrichtung und Exportabhängigkeit kommt dem wiedervereinten Deutschland eine größere internationale Verantwortung zu. Es besteht in der deutschen Politik eine große Übereinstimmung, dass folglich Beiträge aufgrund dieses Sicherheitsverständnisses geleistet werden müssen - auch mit militärischen Mitteln.

Das hat Auswirkungen auf den Auftrag der Bundeswehr. Seit Anfang der 1990er Jahre engagieren sich deutsche Soldaten in Einsätzen unterschiedlicher Art und Intensität, u.a. in Kambodscha (1992), Somalia (1993), Bosnien-Herzegowina (seit 1995), dem Kosovo (seit 1999) und Afghanistan (seit 2001), später in Afrika (Kongo 2003, 2006; Sudan 2007; vor Somalia 2009) und im Nahen Osten (seit 2006).[6] Aktuell befinden sich rund 7800 Soldaten an einem Dutzend von Einsatzorten. Diese Entwicklung wurde aber erst 2004 durch einen neu formulierten Auftrag konzeptionell nachvollzogen: "Die Bundeswehr ist Instrument einer umfassend angelegten, vorausschauenden Sicherheits- und Verteidigungspolitik und hat den Auftrag, die außenpolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands zu sichern, einen Beitrag zur Stabilität im europäischen und globalen Rahmen zu leisten, die nationale Sicherheit und Verteidigung zu gewährleisten und zur Verteidigung der Verbündeten beizutragen, die multinationale Zusammenarbeit und Integration zu fördern."[7] In der "Konzeption der Bundeswehr" wird deutlich gemacht, wo künftig der Schwerpunkt liegt: "Einsätze zur internationalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung - einschließlich des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus - sind für deutsche Streitkräfte auf absehbare Zeit die wahrscheinlicheren Aufgaben und beanspruchen die Bundeswehr in besonderem Maße."[8]

Dieser Auftrag kommt einem "Funktions- und Legitimationswandel" (A. Geis) der Streitkräfte gleich, denn die bisherige Begründung, durch Verteidigungsfähigkeit und -bereitschaft vor einem militärischen Angriff auf das eigene Land abzuschrecken, tritt deutlich in den Hintergrund. Die seit 1990 geführte Legitimationsdebatte belegt rückschauend die Zögerlichkeit der deutschen Politik, diese veränderten Realitäten umzusetzen, und zeigte lange Zeit ein mentales Festhalten an der überholten Verteidigungsidee des Kalten Krieges.

Integration der Bundeswehr in Staat und Gesellschaft. Die als "Wehrverfassung" bezeichnete Integration der Bundeswehr in das Staatsgefüge galt als Kernelement der Reformen bei der Wiederbewaffnung Mitte der 1950er Jahre. Dem gingen heftige und leidenschaftliche Debatten voraus, weil zu Recht die Lehre aus der unheilvollen Vergangenheit gezogen wurde, das Militär innerhalb der Staatsorganisation einzuhegen. Von nicht weniger Auseinandersetzungen wurden die mit der "Notstandsverfassung" von 1968 ins Grundgesetz eingefügten Ergänzungen der Wehrverfassung begleitet.[9]

Vor diesem Hintergrund erscheint es verständlich, dass bisher das politische Interesse gering war, die Grundgesetzartikel zur Bundeswehr der veränderten Sicherheitslage anzupassen. Den fehlenden politischen Willen musste das Bundesverfassungsgericht durch sein Urteil vom 14. Juli 1994 ersetzen. Das höchste Gericht erteilte die rechtliche Legitimation von Militäreinsätzen unter der Bedingung einer vorherigen parlamentarischen Zustimmung. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz setzte diese Vorgaben allerdings erst 2005 um. Mit diesen Regelungen konnte die Politik leben, wenngleich Lücken bleiben bzw. Probleme nicht gelöst sind.

Grundsätzlich spiegelt der zentrale Begriff der "Verteidigung" in Art. 87a GG als Definition des Auftrags der Bundeswehr die Realitäten nicht mehr wider. Das zeigt sich in dem Streit, ob die Lage in Afghanistan als Krieg bezeichnet werden kann. Befürchtet wird nämlich, dass dann auch in Deutschland vom Verteidigungsfall (Art. 115a GG) mit seinen weit reichenden Konsequenzen für die Arbeit der Verfassungsorgane ausgegangen werden müsste. Die Anwendung des deutschen Rechts unter Friedensbedingungen spüren die Soldaten in Afghanistan: Sie befinden sich beim Kampf gegen Aufständische in einer außergewöhnlichen Situation, werden (straf-)rechtlich aber wie Polizisten auf Verbrecherjagd behandelt. Ein zweites Problem ergibt sich für das exekutive Handeln aus dem Parlamentsvorbehalt, müssten Streitkräfte in der Wahrnehmung von Bündnisverpflichtungen ad hoc bereitgestellt werden. Deutschland hat einerseits der NATO Response Force (NRF) und andererseits den EU-Battlegroups schnell verfügbare Truppen zugesagt. In Fällen sofortiger Reaktion wird die Exekutive durch die derzeitigen verfassungsrechtlichen Regelungen behindert. Schließlich steht eine eindeutige Klarstellung im Grundgesetz aus, inwiefern die Bundeswehr zur Abwehr von terroristischen Bedrohungen im Inland eingesetzt werden kann bzw. soll.[10]

Eine Ursache, die veränderten Bedrohungen und den neuen Auftrag der Bundeswehr nicht deutlich, sondern nur interpretativ im Grundgesetz abbilden zu können, liegt in parteipolitischen Rücksichtnahmen gegenüber der Bevölkerung. Politiker meinen, bestimmte "rote Linien" beim Einsatz der Bundeswehr nicht überschreiten zu dürfen.[11] Die Bundeswehr erfährt, in Umfragen gemessen, als Institution eine hohe öffentliche Akzeptanz. Die Zustimmung zu einzelnen Aufgaben nimmt aber mit zunehmendem Grad des militärischen Engagements ab. Die mittlerweile als Kampfeinsatz wahrgenommene ISAF-Mission in Afghanistan wird nur noch von rund 40 Prozent der Bürgerinnen und Bürger unterstützt.[12] Darin spiegelt sich die seit Ende des Zweiten Weltkriegs ausgeprägte "Kultur der Zurückhaltung" in der deutschen Bevölkerung wider, mit der eine prinzipielle Abneigung gegenüber dem Kriegerischen in der Außenpolitik dokumentiert wird. Andererseits honorieren die Deutschen solche Streitkräfte, die bei Katastrophen und beim Wiederaufbau von zerfallenden Staaten helfen.

Die Integration in die Gesellschaft leidet nicht nur auf der Werte-, sondern mehr noch auf der Verhaltensebene. Durch die Halbierung der Streitkräfte und die Reduzierung von Standorten bei gleichzeitiger Vergrößerung des Bundesgebietes werden nur noch wenige Familien direkt mit der Bundeswehr konfrontiert. Die meisten Bürger nehmen das Militär ausschließlich in der Medienberichterstattung wahr, so dass kein authentisches, sondern mehr ein selektives Bild von den Streitkräften entsteht. Die neue Bundeswehr ist in der öffentlichen Wahrnehmung kein "Gemeinschaftsgut", gegenüber dem sich alle Bürger verpflichtet fühlen, sondern immer mehr eine "staatliche Dienstleistungsagentur". Der Trend zur "Verstaatlichung des Militärs" (E. Wiesendahl) ist unverkennbar.

Eine stärkere Verankerung in der Gesellschaft wird dadurch erschwert, dass außerhalb von Fachkreisen keine nachhaltige sicherheitspolitische Debatte geführt wird. Als Ergebnis einer solchen Diskussion wäre eine Sicherheitsstrategie zu erwarten, in der die grundlegenden außenpolitischen Interessen und die Grundsätze zum Einsatz von Streitkräften aufgeführt wären. Auf jedem Fall müssten die undurchsichtigen sicherheitspolitischen Entscheidungsprozesse verständlicher in die Öffentlichkeit gebracht werden. Umstritten ist, ob eine gesellschaftliche Verankerung der neuen Bundeswehr noch über die Wehrpflicht garantiert werden kann. Weniger als 20 Prozent aller jungen Männer eines Geburtsjahrganges rücken in die Streitkräfte ein.[13]

Fußnoten

5.
Vgl. Bundesministerium der Verteidigung (BMVg), Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr, Berlin 2006, S. 20ff.
6.
Vgl. Sven Bernhard Gareis, Deutsche Soldaten in aller Welt. Internationale Bundeswehreinsätze als Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands, in: Politische Bildung, 42 (2009) 2, S. 47ff.
7.
BMVg, Verteidigungspolitische Richtlinien, Berlin 2003, S. 27
8.
BMVg, Konzeption der Bundeswehr (KdB), Berlin 2004, S. 14f.
9.
Als wichtige Elemente gelten neben dem Friedensgebot die weit reichenden Budget- und Kontrollrechte des Bundestags, der Oberbefehl im Frieden beim Bundesminister der Verteidigung, die abschließende Erwähnung der Aufgaben der Bundeswehr im Grundgesetz, d.h. Einsatz im Innern nur zur Amtshilfe, im Katastrophenfall und bei größeren Aufständen, Geltung der Grundrechte der Soldaten bei ausschließlich funktionaler Einschränkbarkeit aufgrund eines Gesetzes.
10.
Den Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 2.10. 2008 (Änderung von Art. 35 GG) wollte die SPD später nicht mehr mittragen.
11.
Vgl. Franz-Josef Meiers, Die roten Linien der Sicherheitspolitik, in: Österreichische Militärische Zeitschrift, 45 (2007) 3, S. 291ff.
12.
Vgl. Infratest dimap, ARD-DeutschlandTrend Extra, September 2009.
13.
Vgl. die genauen Daten in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke, in: BT-Drs. 16/12522 vom 26.3. 2009.

NATO
Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 15-16/2009)

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