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13.11.2009 | Von:
Hans-Joachim Reeb

Die "neue" Bundeswehr

Auftragserfüllung

Die Streitkräfte sind Teil einer staatlichen Organisation, die einen politisch legitimierten und gesellschaftlich akzeptierten Auftrag erfolgreich erfüllen können muss. Ungenügende Effizienz beeinträchtigt deshalb die Legitimation und Integration der Streitkräfte gleichermaßen. Neben den Ressourcen, Instrumenten und Strukturen der Organisation Bundeswehr ist die Motivation der Soldaten bei der Auftragserfüllung zu betrachten.

Organisation Bundeswehr. Die Bundesregierung setzte bereits 1999 die Experten-Kommission "Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr" unter Leitung von Bundespräsident a.D. Richard von Weizsäcker ein, um eine "Erneuerung der Bundeswehr von Grund auf" einzuleiten.[14] Die am 23. Mai 2000 vorgelegten weit reichenden Empfehlungen kamen nicht zum Tragen.[15] Erst mit den Verteidigungspolitischen Richtlinien vom 21. Mai 2003 leitete Verteidigungsminister Peter Struck die Transformation der Bundeswehr ein. Die Streitkräfte sollten künftig in Umfang, Struktur und ihren Fähigkeiten auf "die wahrscheinlicheren Aufgaben der internationalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung und gegen den Terror"[16] ausgerichtet werden. Dazu erließ Struck am 9. August 2004 das Planungspapier "Konzeption der Bundeswehr" (KdB) als Grundlage für weitere militärinterne Vorgaben. "Ziel der Transformation der Bundeswehr ist die Verbesserung ihrer Einsatzfähigkeit. Um dieses Ziel zu erreichen, sind die Aufgaben, Fähigkeiten und Ausrüstung mit den verfügbaren Finanzmitteln in einem bundeswehr- und streitkräftegemeinsamen Ansatz zu synchronisieren. Alles, was dem nicht dient, ist nachrangig."[17] Weiterer Handlungsdruck ergab sich aus der Beteiligung an den neuen Strukturen in NATO und EU.

Die zahlreichen Ressortentscheidungen und Teilkonzeptionen konnten bisher nur sehr unterschiedlich umgesetzt werden. Außerdem wird Transformation als Gestaltung eines fortlaufenden, vorausschauenden Anpassungsprozesses verstanden, der an keinem "Endpunkt" ankommt. Deutliche Lücken zwischen Anspruch und Wirklichkeit sind weiterhin vorhanden.[18]

Planungsabsichten zum Umbau der Bundeswehr stehen unter dem Vorbehalt parlamentarischer Entscheidungen, denn die zahlenmäßige Stärke der Streitkräfte und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich gemäß Art. 87a Abs. 1 S. 2 GG aus dem Haushaltsplan ergeben. Der Verteidigungshaushalt beträgt 2009 - einschließlich der Leistungen an die Versorgungsempfänger - 31,2 Milliarden EUR. Gegenüber 1980 ist sein Anteil am Gesamthaushalt des Bundes halbiert worden. 1,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes stehen für die Bundeswehr zur Verfügung; die Zielmarke innerhalb der NATO liegt bei 2,0 Prozent. Die Auslandseinsätze schlagen mit mindestens einer Milliarde EUR zu Buche. Nur durch die im "Finanzplan des Bundes bis 2013" angestrebte Aufstockung der Gelder könnte in einigen Jahren wieder die Marke von 30 Prozent für Investitionsausgaben erreicht werden. Zur Vermeidung einer Unterfinanzierung ist eine Steigerung unumgänglich, auch gerade weil in den nächsten Jahren größere Rüstungsprojekte zu realisieren sind.

An der Ausstattung der Streitkräfte werden die Schwierigkeiten sichtbar, den neuen Auftrag mit den richtigen Instrumenten zu unterfüttern. Das lange Festhalten an alten Strukturen, die begrenzten Haushaltsmittel sowie industriepolitische Einflüsse verhinderten bisher eine stringente und umfassende Ausrüstung der Truppe mit geeigneten Waffensystemen und moderner Technologie. In das öffentliche Blickfeld rücken immer wieder die Probleme des europäischen Luftfahrtunternehmens EADS, das geplante Transportflugzeug A400M wie bestellt herzustellen und an die Luftwaffe liefern zu können, des Weiteren das Fehlen von Hubschraubern (NH90, Tiger) oder die Umrüstung der Bundeswehr auf ein neues IT-System (Herkules). Die neue Bundeswehr kann trotz Ansätzen zur "vernetzten Operationsführung" noch lange nicht an eine Hightech-Armee wie die der USA heranreichen.

Wesentlich weiter fortgeschritten ist die eingeleitete neue Struktur der Streitkräfte. Das Weißbuch 2006 gibt eine Soll-Stärke von 252.500 Soldaten an. Hierbei gehören 35.000 Soldaten zu den Einsatzkräften, die innerhalb kurzer Zeit für friedenssichernde Kampfeinsätze zur Verfügung stehen sollen, davon 15.000 für die NRF und 18.000 für die EU-Battlegroups. Weitere 70.000 Soldatinnen und Soldaten gehören zu den Stabilisierungskräften, von denen planerisch an die 20 Prozent für bis zu fünf parallel laufende Einsätze vorgesehen sind. Die übrigen 147.500 Soldaten dienen als Unterstützungskräfte. Diese Personalstruktur weist in der Realität gravierende Lücken bei Medizinern und Spezialisten in verschiedenen Truppengattungen auf. Abzuwarten bleibt, welche Entlastungseffekte durch die Privatisierung von militärischen Teilaufgaben (z.B. Fuhrpark, IT) entstehen werden.

Als Kernelement der Transformation gilt die Ausrichtung der Streitkräfte nach Fähigkeiten: Führungsfähigkeit, Nachrichtengewinnung und Aufklärung, Mobilität, Wirksamkeit im Einsatz, Unterstützung und Durchhaltefähigkeit sowie Überlebensfähigkeit und Schutz. Organisatorische Konsequenz ist die Verschlankung der Teilstreitkräfte Heer, Luftwaffe und Marine bei gleichzeitiger Verlagerung von streitkräftegemeinsamen Aufgaben auf die neu geschaffene Streitkräftebasis. Der Einsatzführungsstab unter Leitung des Generalinspekteurs sowie entsprechende Kommandobehörden sollen die Entscheidungsverfahren in Auslandseinsätzen vereinfachen. Im Laufe von über 15 Jahren Einsatzpraxis sind die operativen und taktischen Grundsätze immer weiter den Erfahrungen und Erfordernissen angepasst worden - zuletzt in den Einsatzregeln für Afghanistan. Die regelmäßigen Erfahrungsberichte der Kommandeure in den Einsatzgebieten beschreiben die weiterhin vorhandenen Mängel und Defizite in der Auftragserfüllung, insbesondere in der Ausrüstung, dem Fähigkeitsprofil und in der Operationsführung.

Motivation der Soldatinnen und Soldaten. Die Konzeption Innere Führung wurde durch die Neuauflage der Dienstvorschrift ZDv 10/1 vom Januar 2008 als sogenannte Unternehmens- und Führungsphilosophie auch für die Einsatzarmee ausdrücklich bestätigt. Sie zielt innerhalb der Streitkräfte weiterhin auf das Leitbild des "Staatsbürgers in Uniform", der von der Sinnhaftigkeit seiner Tätigkeit überzeugt ist. Die militärischen Vorgesetzten haben gemäß dieser Konzeption die Aufgabe, durch ihr Führungsverhalten zu motivieren und durch politischen Unterricht zur Information und Urteilsbildung der Soldaten beizutragen. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags stellt in diesen Bereichen indes regelmäßig Mängel fest.[19] Kritiker befürchten, dass diese Defizite in einer neuen Bundeswehr noch zunehmen werden.[20]

Die Auslandseinsätze brachten zahlreiche Gefahren und Belastungen für die Soldaten mit sich, auf die Politik und Militär seit den ersten Erfahrungen in den 1990er Jahren reagiert haben. Durch das Einsatzversorgungsgesetz (2004, rückwirkend seit 2002 in Kraft) und das Einsatz-Weiterverwendungsgesetz (2007) konnten Lücken in der Versorgung und Verwendung von verwundeten Soldaten bzw. für Hinterbliebene gefallener Soldaten geschlossen werden. Die Belastungen durch die häufige Trennung von der Familie oder dem Partner wurden durch eine generelle Verkürzung der Einsatzdauer auf vier Monate (2005) sowie die bundesweiten Familienbetreuungszentren gemindert. Die "Vereinbarkeit von Familie und Dienst" ist - auch wegen der Aufnahme von Soldatinnen in allen Verwendungen seit 2001 - als Leitprinzip formuliert worden. Betroffen bleiben aber die Soldaten aus Spezialverwendungen, die wegen der engen Personalstruktur häufiger für Verwendungen im Ausland eingeteilt werden.

Die Auslandseinsätze rückten auch die besonderen Lebensumstände in den Mittelpunkt, die im Alltagsbetrieb nur für wenige Soldaten von Relevanz sind. Zu regeln waren beispielsweise die geeignete persönliche Ausrüstung (Tropenbekleidung), klimatisierte Unterkünfte, eingeschränkte Sexualität oder bezahlbare Kommunikation mit der Heimat. Als neues Ausbildungsziel wurde die Befähigung zur interkulturellen Kompetenz formuliert. Sie soll den Soldaten in den Stabilisierungseinsätzen helfen, mit der Zivilbevölkerung kommunikativ richtig umzugehen und vor Ort sensibel zu reagieren. Der Ansatz "vernetzte Sicherheit" verlangt des Weiteren, verständnisvoll mit zivilen Aufbauteams, Hilfsorganisationen, regionalen Sicherheitskräften und Verbündeten mit einer anderen Militärkultur zusammenzuarbeiten.

Die zunehmende Gewalt in Nordafghanistan seit Anfang 2009 verdeutlicht die besonderen Belastungen aus den asymmetrischen Konfliktstrukturen für die Soldaten. Sie treffen dort auf Gewalttäter ohne moralische Skrupel, die bewusst die Zivilbevölkerung in ihr Kalkül einbeziehen. Um ihr Ziel, den Abzug der Bundeswehr, zu erreichen, provozieren sie die Soldaten mit Gewalttaten. Mit Hilfe der internationalen Medienberichterstattung gelingt es ihnen, eine breite öffentliche Debatte über die kämpfende Rolle der Bundeswehr auszulösen.

Die Bundeswehrführung hat erkannt, dass das neue soldatische Umfeld eine gründliche Auseinandersetzung mit Tod, Verwundung und psychischen Folgeschäden (ca. 400 an Posttraumatischen Belastungsstörungen erkrankte Soldaten 2008) erforderlich macht. Damit wird ein Thema berührt, das in der alten Bundeswehr tabuisiert wurde. Auch um den Preis von Einschränkungen im Inland genießt die sanitätsdienstliche Versorgung während der Einsätze - auch zur Stärkung der Einsatzmotivation - höchste Priorität. Die ethische Debatte um das soldatische Selbstverständnis steht dagegen noch am Anfang.

Als symbolische Signalwirkungen für die Veränderungen des Soldatenberufs können die Stiftung des "Ehrenkreuzes der Bundeswehr für Tapferkeit"[21] und das am 8. September 2009 eingeweihte Ehrenmal der Bundeswehr angesehen werden. In der Auseinandersetzung um das künftige Soldatenbild stehen Protagonisten eines neu entdeckten Kämpfertums den Verfechtern vom "Staatsbürger in Uniform" gegenüber. Die breite Anforderungspalette angesichts unterschiedlicher Einsatzszenarien kann aber nur von einem Soldaten erfüllt werden, der nicht nur ein einsatz- und kampfbereiter Soldat, sondern auch ein verantwortungsbewusster und aufgeklärter Staatsbürger ist. Trotz der ministeriellen Vorgaben ist diese Debatte in der Truppe noch nicht entschieden. Dabei ist auch zu klären, inwieweit durch die veränderten Strukturen der Bundeswehr nicht eine "Zweiklassen-Armee" gefördert wird, in der Elitebildungen Vorschub geleistet wird und unterschiedliche Standards in der Mittelausstattung gelten.

Fußnoten

14.
Vgl. Bericht der Kommission "Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr" vom 23.5. 2000, S. 11.
15.
Verteidigungsminister Rudolf Scharping ließ sich vom Generalinspekteur der Bundeswehr ein zweites Papier vorlegen, folgte aber letztlich einer durch den Planungsstab unter Leitung von General Harald Kujat ausgearbeiteten Konzeption.
16.
BMVg (Anm. 7), S. 13.
17.
BMVg (Anm. 8), S. 5.
18.
Vgl. Franz-Josef Meiers, Zur Transformation der Bundeswehr, in: APuZ, (2005) 21, S. 20ff.; umfassende Darstellung der Lage in der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion "Die Bundeswehr - eine aufgabenorientierte Streitkraft?, in: BT-Drs. 16/12681 vom 22.4. 2009.
19.
Vgl. zuletzt Jahresbericht 2008, in: BT-Drs. 16/12200 vom 26.3. 2009.
20.
Vgl. Detlef Bald u.a. (Hrsg.), Zurückgestutzt, sinnentleert, unverstanden: Die Innere Führung der Bundeswehr, Baden-Baden 2008.
21.
Bundeskanzlerin Angela Merkel zeichnete am 6.7. 2009 die ersten vier Soldaten aus.

NATO
Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 15-16/2009)

NATO

Die 1949 gegründete NATO setzte der sowjetischen Militärmacht ein Bündnis von freiheitlichen Demokratien entgegen. Nach der Auflösung der Sowjetunion sucht die NATO eine neue, globale Aufgabenverteilung.

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