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13.11.2009 | Von:
Michael Paul

Zivil-militärische Interaktion im Auslandseinsatz

Ursachen und Rahmenbedingungen der CIMIC-Konzeption

Die Grundsätze zivil-militärischen Zusammenwirkens resultieren maßgeblich aus den NATO-Einsätzen im ehemaligen Jugoslawien. Diese begründeten eine neuartige Gleichzeitigkeit von zivilen und militärischen Maßnahmen. Angesichts der komplexen humanitären Notlage und der sich daraus ergebenden Notwendigkeit einer Abstimmung zwischen den Streitkräften und den zivilen Akteuren wurde deutlich, dass das Zusammenwirken verbessert werden musste. Ein Ergebnis dieses Lernprozesses war die CIMIC-Doktrin mit ihren drei Kernfunktionen - die Zusammenarbeit mit dem zivilen Umfeld erleichtern, die Akzeptanz des Einsatzes bei der Zivilbevölkerung erhöhen (um den Schutz der Truppe zu stärken) sowie zur Operationsplanung und -führung beitragen.[3]

Die aktuelle CIMIC-Konzeption ist damit ein Ergebnis der Herausforderungen von multifunktionalen Stabilisierungseinsätzen. Hierbei geht es um eine vielfältige Interaktion ziviler und militärischer Akteure im Einsatzland. Die Konfliktursachen sollen überwunden werden, damit sich ein politisch-wirtschaftliches System aufbauen lässt, das ein friedliches Zusammenleben im Sinne von Friedenskonsolidierung ermöglicht. Stabilisierungseinsätze enthalten daher ein komplexes Zusammenspiel von Aufgaben und Hilfeleistungen. Sie können sich je nach Ursache und Art des Konflikts, seiner Dauer und Intensität sowie dem Kräfte- und Mittelansatz erheblich voneinander unterscheiden. Zudem sind sie in der Regel dadurch gekennzeichnet, dass sie in fluiden Sicherheitslagen stattfinden - so müssen oft simultan humanitäre Hilfe, Peacekeeping in Form sporadischer Gefechte mit militanten Oppositionsgruppierungen und intensive Kampfhandlungen durchgeführt werden.

Kontrovers diskutiert werden Art und Umfang zivil-militärischer Interaktion. Eine Ambivalenz von CIMIC zeigt sich darin, dass es einerseits ein operativ-taktisches Instrument des Kommandeurs zur Erfüllung des militärischen Auftrags ist, andererseits subsidiäre Hilfs- und Aufbauleistungen oft als originärer Beitrag der Streitkräfte dargestellt werden. Dabei ist der Eindruck, dass "Soldaten als Entwicklungshelfer" tätig wären, weder realistisch noch wünschenswert. Er reflektiert vielmehr das politische Spannungsfeld, in dem CIMIC zu verorten ist.

Es ist das genuine Interesse der Politik und ihrer Streitkräfte im Auslandseinsatz, ein unsicheres Umfeld so weit zu stabilisieren, dass sich die Soldaten möglichst bald wieder zurückziehen können. Wesentliche Gründe dafür sind die hohen Kosten und die geringe Akzeptanz eines längerfristigen Militäreinsatzes in demokratisch verfassten Entsendestaaten. Die erfolgreiche Stabilisierung einer Nachkriegsgesellschaft, die einen Abzug der Streitkräfte ermöglicht, bemisst sich daran, inwieweit Frieden und Sicherheit so weit konsolidiert sind, dass sich ein Rückfall in den Kriegszustand vermeiden lässt und staatliche Strukturen gestärkt werden können. Diese vorwiegend zivile Aufgabe der internationalen Gemeinschaft kann nur in einem sicheren und stabilen Umfeld nachhaltig bewältigt werden. CIMIC hat in diesem Kontext die Funktion, den Kommandeur bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben - unter anderem hinsichtlich des Eigenschutzes - zu unterstützen und subsidiär zum zivilen Wiederaufbau beizutragen. Im weiteren Sinne kann CIMIC als Teil eines umfassenden politisch-strategischen Instrumentariums unterstützend tätig sein. CIMIC wirkt dabei unverändert am Gesamtprozess mit, ist aber nicht mehr zentraler Träger des zivil-militärischen Zusammenwirkens. Der Begriff Zusammenwirken wird insofern der CIMIC-Aufgabe im Kontext eines umfassenden Ansatzes eher gerecht.

Dauerhaft zu befriedende Nachkriegsgesellschaften erfordern ein langwieriges, militärisch abgestütztes Engagement. Dabei kann CIMIC kräfteverstärkend wirken, so dass sich der Einsatz wirkungsvoller durchführen und damit früher beenden bzw. im Umfang reduzieren lässt. Denn die im CIMIC-Aufgabenbereich eingesetzten Soldaten sind durch konstante Verbindungs- und Kontaktarbeit in der Lage, die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Prozesse vor Ort zeitnah zu beurteilen. Dadurch wird es möglich, potentiell destabilisierende Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und im Falle einer militärisch relevanten Situation entsprechende Kräfte einzusetzen. Dies kann im Laufe einer erfolgreichen Stabilisierungsphase dazu beitragen, die Streitkräfte zu reduzieren. Damit sich dies in einer gemeinsamen integrierten Vorgehensweise erreichen lässt, muss CIMIC dem spezifischen Aufgabenspektrum im Einsatzgebiet angepasst werden. Schließlich muss die militärische Operationsplanung in eine kohärente politische Gesamtplanung integriert werden, da militärische Maßnahmen allein nicht zu nachhaltigen Effekten führen.

Fußnoten

3.
Vgl. ausführlich Michael Paul, CIMIC am Beispiel des ISAF-Einsatzes. Konzeption, Umsetzung und Weiterentwicklung zivil-militärischer Interaktion im Auslandseinsatz (SWP-Studie 31/08), Berlin 2008, S. 7 - 13.

NATO
Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 15-16/2009)

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