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25.9.2009 | Von:
Marina Rupp

Regenbogenfamilien

Rahmenbedingungen

Seit 2001 gibt es auch für gleichgeschlechtlich orientierte Paare eine Möglichkeit, ihre Beziehung zu formalisieren: die sogenannte Eingetragene Lebenspartnerschaft (LP), die durch das Lebenspartnerschaftsgesetz geregelt ist (LPartG). Diese Institution wurde nicht mit denselben Rechten wie die Ehe ausgestattet. Auch mit den Veränderungen im Rahmen des "Lebenspartnerschaftsüberarbeitungsgesetzes" erfolgte keine Gleichstellung mit der Heirat. Mit der Eintragung ist die Verpflichtung zum gegenseitigen Unterhalt verbunden. Vereinbaren die Partnerinnen bzw. Partner keinen anderen Güterstand, so gilt für sie seit 2005 das Prinzip der Zugewinngemeinschaft. Die Partner entscheiden, ob sie eine vertragliche Variante wählen oder eine Ausgleichsgemeinschaft bilden, bei der - anders als bei der Zugewinngemeinschaft - kein gemeinsames Vermögen erworben wird. Weiterhin wird die erbrechtliche Position der Lebenspartnerinnen bzw. -partner zueinander bestimmt: Neben Verwandten erster Ordnung ist der überlebende Partner zu einem Viertel des Nachlasses gesetzlicher Erbe. Die LP gewährt die Möglichkeit, einen gemeinsamen Namen zu tragen (Lebenspartnerschaftsnamen) und räumt unter bestimmten Umständen auch einen nachpartnerschaftlichen Unterhalt ein. Die Lösung der Verbindung erfolgt auf Antrag und vor Gericht. Steuerrechtlich beinhaltet die LP keine Gleichstellung mit der Ehe - eine gemeinsame Veranlagung ist nicht möglich.

Die rechtlichen Regelungen stecken auch den Rahmen für die Ausgestaltung von Elternschaft ab. Für gleichgeschlechtliche Paare ist es weniger einfach einen Kinderwunsch zu verwirklichen, da sie quasi auf "externe" Unterstützung angewiesen sind. Für Frauen ist eine künstliche Befruchtung denkbar: Reproduktionsmedizinische Eingriffe sind in Deutschland rechtlich zulässig, doch aufgrund der Vorgaben der Bundesärztekammer nur für Ehefrauen verfügbar. Gelingt es lesbischen Frauen schwanger zu werden, so stehen verschiedene Fragen an: Theoretisch kann die Lebenspartnerin das Kind im Rahmen der Stiefkindadoption annehmen und auf diese Weise auch rechtlich gesehen ein vollwertiger zweiter Elternteil werden. Dafür ist jedoch die Zustimmung des biologischen Elternteils - also des Vaters - erforderlich. Wird der Vater jedoch "amtlich" gemacht, besteht das Risiko, dass er seine Elternrechte behalten möchte und in die Stiefkindadoption nicht einwilligt oder aber die zuständigen Behörden widersprechen. Geht die Frau den "sicheren" Weg und wählt einen anonymen Samenspender oder verschweigt die Identität des Vaters, nimmt sie dem Kind die Möglichkeit, seine Herkunft kennenzulernen und verstößt somit gegen dessen Recht auf Kenntnis seiner Abstammung. In der Praxis finden wir daher Zwischenlösungen, da vielen Paaren sowohl die Elternrechte beider Partnerinnen bzw. Partner als auch die Möglichkeit des Kindes, den Vater kennenzulernen, wichtig sind.

Für Männerpaare ist es weitaus schwieriger ein eigenes Kind zu bekommen, zumal die Vermittlung einer Ersatzmutter in Deutschland nicht zulässig ist. Eine Möglichkeit ein leibliches Kind zu bekommen, besteht in Form der queerfamily, in der sie sich mit (lesbischen) Frauen bzw. Paaren zusammenfinden. Allerdings stellt sich auch hier die Frage der rechtlichen Stellung der Eltern. Stiefkindadoptionen sind grundsätzlich nicht nur für Kinder möglich, die innerhalb der LP geboren wurden, sondern auch für "mitgebrachte" Kinder. Aufgrund des Einwilligungserfordernisses und der Beziehungen zum anderen Elternteil sind diese Fälle aber sehr selten. Für Paare, die gerne Kinder hätten, aber selbst keine bekommen können, gibt es grundsätzlich die Möglichkeit der Adoption.[3] Dies ist - allgemein, aber für gleichgeschlechtliche Paare insbesondere - kein einfaches Unterfangen, unter anderem, weil die "Konkurrenz" groß ist. Generell gibt es für ein zur Adoption stehendes Kind rund zehn Bewerber.[4] Anders als Ehepaare können gleichgeschlechtliche Paare nicht gemeinsam adoptieren. Weil nur ein Partner Elternrechte übernimmt, ist das Kind weniger gut abgesichert, was zu einem Argument gegen eine Vermittlung an gleichgeschlechtliche Paare geraten kann. Für die Beziehung zwischen sozialem (d.h. nicht-leiblichem) Elternteil und dem Kind gibt es die Regelung des "kleinen Sorgerechts": Der soziale Elternteil in LP kann dieses im Einvernehmen mit dem leiblichen Elternteil ausüben, jedoch nur dann, wenn dieser allein sorgeberechtigt ist.

Fußnoten

3.
Vgl. Winfried Griebel/Wassilios Fthenakis, Adoption in der Lebenspartnerschaft - aus psychosozialer Sicht, in: Harald Paulitz (Hrsg.), Adoption. Positionen, Impulse, Perspektiven, München 2006, S. 169 - 180.
4.
Vgl. Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 22. 7. 2009, in: www.destatis.de (18. 8. 2009).

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