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10.9.2009 | Von:
Kurt Lenk

Vom Mythos der politischen Mitte

Kritik am "Drang zur Mitte"

Der französische Politikwissenschaftler Maurice Duverger hat - im Gegensatz zu der in der Bundesrepublik vorliegenden Tendenz zur Mitte hin - in seiner Parteiensoziologie zu Recht von einem "natürlichen Phänomen des Dualismus der Parteien" gesprochen. Gemeint ist damit die Tatsache, dass alles politische Handeln letztlich auf Entscheiden und Wählen beruht: "Jede Politik bedingt eine Alternative zwischen zwei Lösungen, denn die vermittelnden Lösungen lehnen sich an die eine oder andere an. Das besagt nichts anderes, als dass es in der Politik keine Mitte gibt. Es mag wohl eine Partei der Mitte geben, aber keine Richtung der Mitte. Mitte nennt man den geometrischen Ort, an dem sich die gemäßigten der entgegengesetzten Richtungen sammeln. (...) Jede Mitte ist in sich selbst gespalten - die linke und die rechte Mitte, denn sie selbst ist nur die künstliche Zusammenfassung des rechten Flügels der Linken und des linken Flügels der Rechten. Es ist die Bestimmung der Mitte, zerteilt, hin und her geworfen, aufgelöst zu werden. (...) Es ist der Traum der Mitte, die Synthese entgegengesetzter Bestrebungen darzustellen, aber die Synthese ist nur eine theoretische Möglichkeit. Das Handeln ist ein Wählen, und Politik ist Handeln."[9] Aus diesen Überlegungen Duvergers folgt, dass das, was zu einem bestimmten Zeitpunkt als "Mitte" gilt, gänzlich von den Rändern her abhängt. Aus der Inhaltslosigkeit der Mitte-Bestimmung folgt die Flexibilität des jeweiligen Mitte-Begriffs. Er enthält lediglich eine räumliche Orientierung und kann deshalb nur aus dem Kontext des jeweiligen Parteienspektrums erschlossen werden.

War Politik als "Interessenkonflikt" im vorigen Jahrhundert primär Ausdruck ökonomischer Widersprüche und stand damit im Zeichen des "Herrschaftsparadigmas", so wurde dieser Typ der politischen Auseinandersetzung seit den 1950er Jahren überlagert von einem sozialstaatlichen "Verteilungsparadigma". Der einstige Klassenkonflikt wurde nun zum Verteilungskonflikt und erschien als solcher durch sozialpolitische Maßnahmen regulierbar. Die damit ermöglichten systemkonformen Entschädigungen schienen im Sinne einer allmählichen "Professionalisierung der Reform" diese Verteilungskonflikte grundsätzlich lösbar zu machen.

Die hier angedeutete Entwicklung fand ihr Pendant im Programm der "sozialen Marktwirtschaft". Sie verstand sich beim Antritt der Regierung Konrad Adenauers im Jahre 1949 als "dritter Weg" beziehungsweise "goldener Mittelweg" zwischen einem reinen Wirtschaftsliberalismus und einem umfassenden Wohlfahrtsstaat, so wie er noch von der Weimarer Reichsverfassung entworfen worden war. Eigenverantwortung und freier Wettbewerb galten nunmehr als die entscheidenden Antriebskräfte des rasch eintretenden Wohlstands in den 1950er und 60er Jahren. Dem System der "sozialen Marktwirtschaft" entsprach der Typus der Volkspartei, wie ihn die CDU von früh an und die SPD nach ihrem Abschied von der Weltanschauungs- und Klassenpartei mit dem Godesberger Programm anstrebte. Auf diese Weise wurde die Sozialdemokratie auch auf Bundesebene zum potentiellen Koalitionspartner - ein weiterer Drang zu einer Mitte, wie ihn in jener Zeit auch der Soziologe Helmut Schelsky als vorherrschenden Zug aller demokratischen Parteien der Bundesrepublik diagnostizierte, als er schrieb: "Bei dem Drang zur Mitte, der zur Zeit in allen demokratischen Parteien der Bundesrepublik vorherrscht, dürfte die Frage, was heißt heute liberal, die wichtigste Grundsatzdiskussion der kommenden Jahre sein."[10]

In jüngster Zeit hat vor allem die Politologin Chantal Mouffe vehement Kritik an der harmonisierenden Vorstellung geübt, dass heute bereits "Konflikte zwischen Interessenverbänden der Vergangenheit angehörten und Konsens" in der Regel "durch Dialog erzielt werden könne".[11] Dieser allzu optimistischen Diagnose gegenüber, die ein Ende aller Ideologien behauptet, will sie den Nachweis erbringen, dass dieser "postpolitische Zeitgeist" nicht zu mehr, sondern vielmehr weniger Demokratie führt.[12] Die nach dem Ende des Sowjetkommunismus verbreitete Sehnsucht nach einer rundum befriedeten Welt ist für Mouffe eine Illusion, denn sie verleugne die von Grund auf antagonistische Struktur alles Politischen und die ihr stets innewohnenden Interessengegensätze. Diesem weit verbreiteten Harmonieverlangen gegenüber plädiert Mouffe für die "Schaffung einer lebendigen antagonistischen Sphäre des öffentlichen Wettstreits (...), in der verschiedene hegemoniale politische Projekte miteinander konfrontiert werden könnten".[13]

Dementsprechend sei die Ersetzung der tradierten Rechts-Links-Polarisierung durch eine simple moralische Bewertung politischer Positionen als "richtig" oder "falsch" irrig, weil diese Beurteilung ein Gegenstand des politischen Wettstreits mindestens zweier Kontrahenten bleiben müsse, sollen Konflikte nicht vorschnell in Konsens aufgelöst werden. Ein derartiger Vorgang könne sich geradezu als demokratiewidrig erweisen. Jedem vermeintlichen Konsens liege in Wahrheit eine Entscheidung zugrunde, die nur auf demokratischem Wege getroffen werden dürfe, soll nicht das Projekt der Demokratie selbst Schaden nehmen. Nach Chantal Mouffe bleibt es die vornehmliche Aufgabe demokratischer Ordnungen, die in jeder Interessenartikulation konfligierender Parteien zutage tretende Wir/Sie-Unterscheidung auf pluralistische Weise öffentlich zu machen. Demokratie baut ihrer Natur nach stets auf Polarisierung und kollektive Identifikation. Gäbe man die Begriffe rechts/links einfach auf, so leiste man der zu Kompromissen genötigten demokratischen Willensbildung einen Bärendienst: "Die Besonderheit der modernen Demokratie liegt in der Anerkennung und Legitimierung des Konflikts und in der Weigerung, ihn durch Auferlegung einer autoritären Ordnung zu unterdrücken. (...) Daher sollten wir uns vor der heutigen Tendenz hüten, eine Politik des Konsenses zu glorifizieren, die sich rühmt, die angeblich altmodische Politik der Gegnerschaft von rechts und links ersetzt zu haben."[14]

Hier ergibt sich eine interessante Parallele zwischen der Konflikttheorie Chantal Mouffes, der Parteiensoziologie Duvergers und der Freud'schen Psychoanalyse: Hier wie dort erweist sich die Verdrängung rational nicht aufgelöster politischer bzw. psychischer Potentiale - bei Freud im Unbewussten - als kontraproduktiv. Verdrängt man das Politische, so sucht es sich einen anderen Schauplatz. Abgedrängt durch einen vermeintlich auf dem Weg des Dialogs hergestellten Konsens sucht sich das unaufgearbeitete Konfliktpotential einen Ausweg in mitunter nicht mehr steuerbare Situationen, eine Dialektik, die eben das befördern hilft, was vermieden werden sollte: Dann erst werden Gegner zu Feinden, deren Konflikte womöglich nur mehr durch Anwendung von Gewalt ausgetragen werden können.

Fußnoten

9.
Maurice Duverger, Die politischen Parteien, Tübingen 1959, S. 229f.
10.
Helmut Schelsky, Der selbständige und der betreute Mensch, Stuttgart 1976, Klappentext. Zu Schelskys Theorie der "nivellierten Mittelstandsgesellschaft" vgl. P. Fischer (Anm. 2), S. 77-91.
11.
Chantal Mouffe, Über das Politische, Frankfurt/M. 2007, S. 7.
12.
Vgl. ebd., S. 8.
13.
Ebd., S. 10.
14.
Ebd., S. 42.