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10.9.2009 | Von:
Günther Rüther

Vertrauen, Verantwortung und die Würde des Kompromisses

Gibt es eine Vertrauenskrise?

International erfreut sich die Demokratie als Regierungsform wachsender Beliebtheit. Seit dem Ende der Sowjetunion hat sich weltweit die Anzahl der Staaten, deren Regierungen durch freie Wahlen zustande gekommen sind, von 147 (1988) auf 191 (1999) vermehrt.[6] So betrachtet, kann kaum von einer Vertrauenskrise in Demokratie und Politik gesprochen werden. Und doch mehren sich die Anzeichen dafür, dass eine solche Schlussfolgerung zu kurz greift. Wilhelm Hennis bezeichnet das Vertrauen als die seelische Grundlage der Demokratie.[7] Hat diese seelische Grundlage in den vergangenen Jahren Schaden genommen? Für diese Einschätzung spricht neben zahlreichen demoskopischen Untersuchungen auch die nachlassende Wahlbeteiligung bei den Bundestags- und Landtagswahlen.[8] In den 16 zurückliegenden Bundestagswahlen lag die durchschnittliche Wahlbeteiligung bei 84,57 Prozent, bis zur Wiedervereinigung sogar bei 87,02 Prozent. Ihren Höchststand erreichte sie 1972 und 1976 mit über neunzig Prozent. Seitdem ist sie mit geringen gegenläufigen Entwicklungen kontinuierlich zurückgegangen auf den heutigen historischen Tiefpunkt bei der Wahl 2005 auf 77,7 Prozent. Auf der Landesebene ergibt sich ein ähnliches Bild. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im März 2003 gaben nur 44,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Allgemein ist bereits seit den 1970er Jahren eine stark rückläufige Tendenz zu beobachten.

Wie ist diese zu erklären? Hervorzuheben ist, dass sie nicht der Wiedervereinigung geschuldet ist, obwohl die Wahlbeteiligung vor 1990 höher lag als danach. Allerdings hat die Wiedervereinigung auch nicht vermocht, den negativen Trend aufzuhalten. Die Gründe für die hier skizzierte Entwicklung sind vielfältig. Sie liegen wohl vor allem
  • in der programmatischen Annäherung der großen Volksparteien, die sich immer mehr zu "Allerweltsparteien" (Otto Kirchheimer) entwickeln und sich im Kampf um die Mehrheit in der Gesellschaft von ihren traditionellen weltanschaulichen Milieus entfernen und neue Wähler suchen;
  • in den Veränderungen des Parteiensystems zu den heute bestehenden sechs Parteien im Deutschen Bundestag, die zwar durchaus programmatische Unterschiede aufweisen, sich aber - sieht man einmal von der Linkspartei ab - in der Art und Weise, wie sie pragmatisch Politik betreiben und vermitteln, angeglichen haben;
  • in den gesellschaftlichen Veränderungen mit ihren weitreichenden Säkularisierungs- und Individualisierungsprozessen, die zu einer "Entpflichtung" gesellschaftlicher Verantwortung gegenüber dem Staat und seinen Institutionen beigetragen haben;
  • in der stark schrumpfenden Anzahl der Parteimitglieder, die seit dem Höchststand in den 1970er Jahren bei SPD und Union etwa zu einer Halbierung geführt und eine nachlassende Verankerung in der Bevölkerung zur Folge hat, mit zum Teil dramatischen Auswirkungen vor allem für die SPD in Ostdeutschland;
  • in dem nachlassenden politischen Interesse bei der jüngeren Generation, die sich langsam aber stetig immer mehr von Themen und Diskussionen zurückzieht, die sich mit Politik, Wirtschaft und Kultur beschäftigen;[9]
  • in der wachsenden Macht der Wirtschaftseliten und ihrem Missbrauch im Zuge der Globalisierung und der Ökonomisierung der Lebenswelt;
  • in der gefährdeten Mittelschicht, die seit Jahrzehnten durch ihre Leistungsbereitschaft und ihr Pflichtbewusstsein zur tragenden Säule unserer Demokratie zählt.

Fußnoten

6.
Vgl. Colin Crouch, Postdemokratie, Frankfurt/M. 2008, S. 7.
7.
Wilhelm Hennis, Amtsgedanke und Demokratiebegriff, in: ders., Politik als praktische Wissenschaft. Aufsätze zur politischen Theorie und Regierungslehre, München 1968, S. 52.
8.
Die nachfolgenden Zahlen gehen auf Angaben des Statistischen Bundesamtes zurück.
9.
Siehe hierzu die Analyse von Allensbach, Renate Köcher, Schleichende Veränderung, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 20. 8. 2008.