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10.9.2009 | Von:
Günther Rüther

Vertrauen, Verantwortung und die Würde des Kompromisses

Werden die Eliten ihrer Verantwortung gerecht?

Die entscheidenden Veränderungen der Politik gingen im beginnenden 21. Jahrhundert auf nationaler und internationaler Ebene von der Globalisierung aus. Sie führte zu Grenzüberschreitungen, ohne dass diese entscheidend von Regierungen angestoßen, gewollt oder kontrolliert werden konnten. In diesem Zusammenhang sei nur auf den Finanz-, Waren-, Dienstleistungs- und Informationsfluss verwiesen, aber auch an die religiösen und kulturellen Konflikte erinnert. Das Institut für Demoskopie Allensbach diagnostizierte schon vor der Finanz- und Wirtschaftskrise einen gravierenden Imageschaden der wirtschaftlichen Elite in der Bevölkerung, die einen Verfall von Anstand und Moral auf den Führungsetagen der Wirtschaft beklagte.[10] Erstaunlich ist, dass die öffentliche Kritik an den Wirtschaftsakteuren immer noch maßvoller ausfällt als die an der Politik. Schließlich hat es seit einigen Jahren persönliches, in den Medien gebrandmarktes Fehlverhalten wie von Teilen der Wirtschaftselite in der Politik nicht gegeben. Der große, die Gemüter erhitzende politische Skandal liegt mit den Parteispendenaffären schon Jahre zurück. Dennoch würde eine heute mehr als jemals zuvor berechtigte Kritik der Politik an Teilen der Wirtschaftselite immer noch keine breite Akzeptanz finden und als Profilierungs- oder Ablenkungsmanöver verurteilt.[11] Dabei wird offenkundig darüber hinweggesehen, dass die immer globaler agierende Wirtschaft sich dem politischen Zugriff entzieht und die nationalen Regierungen mit Problemen konfrontiert, die diese weder verursacht haben noch lösen können.[12]

Für die besondere, in unserer politischen Kultur begründete Neigung der Deutschen, die Politik auch für Fehlentwicklungen verantwortlich zu machen, für die sie selbst nichts kann, offenbart sich auch darin, dass dem Vertrauensverlust der politischen Elite kaum belastbare Vorwürfe gegenüberstehen, welche die grassierende Politikverdrossenheit und die wachsende Distanz der Bürger zur Demokratie, ihren Institutionen und Verfahren rechtfertigen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wo die tieferen Ursachen für das verbreitete Misstrauen weiter Teile der Zivilbevölkerung gegenüber der Politik liegen.

Fußnoten

10.
Vgl. dies., Skepsis gegenüber den Führungseliten, in: FAZ vom 23. 4. 2008.
11.
Vgl. ebd.
12.
Vgl. dazu u.a. Ulrich Beck, Was ist Globalisierung?, Frankfurt/M. 1997.