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10.5.2009 | Von:
Andreas Oplatka

Der erste Riss im Eisernen Vorhang

Kurze Geschichte der Grenzöffnung

Die Geschichte der Grenzöffnung zerfällt in zwei Teile, an deren Anfang je ein Beschluss steht. Das Politbüro der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei (Magyar Szocialista Munkáspárt/MSZMP) entschied Ende Februar 1989, dass die technischen Hindernisse an der ungarisch-österreichischen Grenze abgebaut werden sollten. Ende August fällte die Regierung - und nicht mehr die mittlerweile praktisch entmachtete Parteispitze - die Entscheidung, die schon hindernisfreie, aber nach wie vor streng bewachte Westgrenze zu öffnen und die ursprünglich als Touristen nach Ungarn gekommenen, hier aber wochenlang ausharrenden, auf eine Fluchtmöglichkeit wartenden Deutschen aus der DDR in die Freiheit zu entlassen.

Der erste Beschluss ergab sich aus einer technisch-wirtschaftlichen Notwendigkeit. Der zweite ergab sich aus dem ersten. Der Reihe nach: Offiziere des ungarischen Grenzschutzes beschwerten sich von Mitte der 1980er Jahre an immer öfter und lauter darüber, dass das mangelhaft funktionierende Signalsystem an der Westgrenze ihr Leben und das ihrer Mannschaften zur Hölle mache. Der Eiserne Vorhang, wie er in Ungarn zuletzt bestand, war eine sowjetische Konstruktion. Die elektrisch geladenen Drähte bedeuteten keine Gefahr für die Menschen, lösten aber in den Quartieren der Wachmannschaften Alarm aus, wenn sie einander berührten oder jemand sie zu durchtrennen versuchte. Die Mannschaften, die auch darüber Informationen erhielten, in welchem Abschnitt die versuchte Grenzverletzung erfolgt war, konnten mit ihren Geländewagen rasch zur Stelle sein. Da der Eiserne Vorhang sich in der Regel rund zwei Kilometer vor der tatsächlichen Grenze befand, hatten sie eine gute Chance, Flüchtende zu stellen.

Ende der 1980er Jahre freilich mussten die ausrückenden Grenzwächter immer öfter zum Schluss kommen, dass ein Vogel oder gar ein Windstoß den Alarm ausgelöst hatte, oder sie stellten fest, dass es sich beim vermuteten Grenzverletzer um einen Feldhasen handelte. Das technisch veraltete System versagte, es hatte ausgedient. Die Frage stellte sich nun, ob man es notdürftig reparieren und durch neuartige und entsprechend kostspielige Grenzbefestigungen ersetzen oder aber ersatzlos entfernen sollte.

Ungarn hatte sein Wirtschaftssystem nach 1968 wiederholt zu reformieren versucht, am Ende aber war hier das Versagen, ja der Bankrott des sozialistischen Modells ebenso offenkundig wie in den anderen "Bruderländern". Erschwerend kam hinzu, dass Ungarn an der Spitze der Pro-Kopf-Auslandsverschuldung im gesamten Ostblock lag. Demgegenüber galt die politisch-gesellschaftliche Atmosphäre, in der die Magyaren lebten, als die freieste im Machtbereich der Sowjetunion. Gewiss herrschte auch hier eine Diktatur, aber die große Freiheit setzt sich überall aus vielen kleinen Freiheiten zusammen, und von letzteren genossen die Ungarn doch bedeutend mehr als etwa ihre Nachbarn in Nicolae Ceau?escus Rumänien oder in der Tschechoslowakei des Gustav Husák.

Zu diesen Freiheiten gehörte die von den DDR-Bürgern heftig beneidete Möglichkeit, Reisen auch in den Westen zu unternehmen. Vom 1. Januar 1988 an stand sogar jedem ungarischen Staatsangehörigen das Recht auf einen Reisepass zu. Was also sollte der Eiserne Vorhang noch bewirken, wo doch die eigenen Landsleute jederzeit legal ausreisen konnten? Die Statistik sprach eine immer deutlichere Sprache: Jene, die bei illegalen Versuchen des Grenzübertritts ertappt wurden, waren zuletzt beinahe ausschließlich Ausländer, zu einem großen Teil Bürgerinnen und Bürger der DDR. Schließlich war es die führende Gestalt des Reformflügels in der herrschenden Partei, Imre Pozsgay, der öffentlich aussprach, dass es nicht Ungarns Aufgabe sein könne, fremde Staatsbürger zu bewachen. Den Ausschlag im Politbüro, dem Abbruch des Eisernen Vorhangs zuzustimmen, gaben in der wirtschaftlichen Not allerdings vor allem finanzielle Überlegungen: Die ungarische Führung beteuerte in der Folge gegenüber der DDR immer wieder, sie könne es sich einfach nicht mehr leisten, die Grenzsicherungen wirksam aufrechtzuerhalten.

Als Ungarn im September 1989 die Westgrenze öffnete, bat es die Sowjetunion weder um Erlaubnis, noch informierte es die Sowjetführung formell; es begnügte sich damit, den sowjetischen Gesprächspartnern diskret, aber immer wieder anzudeuten, dass Ungarn zu diesem Schritt gezwungen sein werde, wenn die beiden deutschen Staaten keine Lösung für die Flüchtlingskrise finden sollten. Über den Plan, den Eisernen Vorhang zu beseitigen, war der sowjetische Generalsekretär bereits Anfang 1989 offiziell unterrichtet worden. Ministerpräsident Miklós Németh teilte diese Absicht im März bei seinem Besuch in Moskau Gorbatschow mit, und die Reaktion des sowjetischen Parteichefs fiel überaus seltsam aus: Er ließ den Ungarn freie Hand, indem er wörtlich erklärte, er sehe da überhaupt kein Problem. Die Frage muss unbeantwortet bleiben, ob Gorbatschow die Tragweite der von ihm auf solche Weise gebilligten Entscheidung ermaß.

Zur selben Zeit, im März 1989, trat Ungarn als erstes Ostblockland der Genfer Flüchtlingskonvention bei. Mit fluchtwilligen DDR-Bürgern hatte dieser Beschluss nichts, mit Flüchtlingen aus Rumänien umso mehr zu tun: Das von Ceau?escu Anfang 1988 verkündete wahnwitzige Programm, Tausende von Dörfern einzuebnen, und die allgemeine Misere des Alltags hatten über die grüne Grenze hinweg eine Fluchtbewegung in Richtung Ungarn ausgelöst, die sich in der zweiten Hälfte des Jahres 1988 immer weiter verstärkte. Mitglieder der magyarischen Minderheit in Siebenbürgen stellten die überwiegende Mehrheit der Ankömmlinge. Dass Ungarn sie dem östlichen Nachbarland wieder ausliefern sollte, wie dies eine bilaterale Verpflichtung vorschrieb, schien ausgeschlossen. Einen juristisch vertretbaren Weg wies der Beitritt zur Genfer Konvention, welche die Rückgabe politischer Flüchtlinge untersagt. Die Unterzeichnung der Konvention wurde im Spätsommer 1989 unerwartet zum Hauptargument der ungarischen Seite gegenüber der DDR. Budapest weigerte sich, die Forderung der SED-Führung zu erfüllen und bei der Rückführung der DDR-Deutschen zu helfen.

Nach der ursprünglichen ungarischen Absicht hätte die Westgrenze auch nach der Entfernung der technischen Hindernisse bewacht bleiben sollen. Da aber der Beginn der Abbrucharbeiten am 2. Mai 1989 öffentlich, vor laufenden Fernsehkameras stattfand und Ende Juni die Außenminister Ungarns und Österreichs, Gyula Horn und Alois Mock, in einer feierlichen - freilich nur noch symbolischen - Aktion einige restliche Drähte sogar eigenhändig durchschnitten, bekam die Bevölkerung der DDR diese Bilder in den westlichen Medien zu sehen. Im Frühsommer setzte daher ein Ansturm von DDR-Touristen auf Ungarn ein, der die ohnehin schon hohen Zahlen des Vorjahrs noch überstieg und den die SED-Führung aus Angst vor möglichen innenpolitischen Folgen nicht mehr zu unterbinden wagte.

Diese Situation war eine Konsequenz aus der ersten ungarischen Entscheidung, den Eisernen Vorhang zu zerstören. Im Verlauf des Sommers zeichnete sich immer klarer ab, dass die ungarische Führung um eine weitere Entscheidung nicht herumkommen würde. Denn die Fluchtversuche der DDR-Deutschen an der Grenze zu Österreich mehrten sich, und Ungarns Grenzschutz, hoffnungslos überfordert, geriet immer stärker unter Druck. Wohl vertrat die ungarische Regierung lange den Standpunkt, dass es sich bei der Flüchtlingskrise um eine deutsch-deutsche Angelegenheit handle, die Bonn und Ost-Berlin selbst lösen müssten. Die Erkenntnis reifte indessen heran, dass eine solche Einigung nicht zu erwarten sei und Ungarn deshalb selbst werde handeln müssen.

Das Paneuropäische Picknick am 19. August 1989 in der Nähe der Stadt Sopron, ursprünglich ein von zivilgesellschaftlichen Organisationen geplantes ungarisch-österreichisches Fest der Anwohner dies- und jenseits der Grenze, wurde von über 600 DDR-Bürgerinnen und -Bürgern zur Flucht nach Österreich genutzt. Wenig bekannt ist, dass der ungarische Ministerpräsident Miklós Németh dabei als stiller Komplize mitwirkte, da der Regierungschef mit dieser ersten "kleinen" Grenzöffnung die sowjetischen Reaktionen testen wollte. Moskau blieb stumm, und zur Enttäuschung der DDR weigerte sich der Kreml auch in der Folgezeit, die Ungarn zur Ordnung zu rufen und die Freigabe der Grenze zu verhindern.

Die im Verlauf des Jahres 1989 fortschreitende Verschiebung des Schwerpunkts im ungarischen Machtgefüge zugunsten der Reformer begünstigte das Anliegen der fluchtwilligen DDR-Deutschen. Im Spätsommer, als der Beschluss über die Öffnung der Grenze anstand, lag die Entscheidungsgewalt schon ganz bei der ungarischen Regierung. Die zuvor jahrzehntelang allmächtige MSZMP konnte, als es um das Schicksal der DDR-Flüchtlinge ging, auf den Gang der Dinge keinen Einfluss mehr nehmen. Im Hinblick auf unser Thema kam dieser Entwicklung insofern große Bedeutung zu, als der Generalsekretär der Partei, Károly Grósz, die Grenzöffnung ablehnte, im entscheidenden Augenblick aber nicht mehr imstande war, seinen Willen durchzusetzen.

Der Grundsatzbeschluss, die DDR-Deutschen ziehen zu lassen, wurde in Budapest am 22. August 1989 in einem engen ministeriellen Kreis gefällt. Am 25. August fand auf Schloss Gymnich in der Nähe von Bonn ein Geheimtreffen statt, bei dem Ministerpräsident Németh und Außenminister Horn die deutschen Gastgeber, Bundeskanzler Helmut Kohl und Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher, über die ungarische Entscheidung unterrichteten. Zuvor waren von den Ungarn in der Nacht auf den 24. August 108 DDR-Flüchtlinge, die sich seit Wochen in der Budapester Botschaft der Bundesrepublik aufgehalten hatten, nach Westen gebracht worden. Die Operation ging mit Hilfe des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz vor sich; das Ziel war Wien, von wo aus die Flüchtlinge die Reise nach Westdeutschland fortsetzten. Die ungarische Seite verfolgte mit der Aktion ein doppeltes Anliegen: Sie wünschte, dass die Botschaftsflüchtlinge noch vor dem Treffen in Bonn-Gymnich das Gebäude verlassen, um zu betonen, dass es sich um eine autonome Entscheidung der ungarischen Regierung handelte. Durch die Einschaltung Österreichs, eines Drittlands, sollte unterstrichen werden, dass sich Budapest nicht unmittelbar mit Bonn geeinigt hatte. Der Demonstration, dass Ungarn die Bundesrepublik und die DDR in strenger Parallelität und gleichrangig behandle, diente schließlich Ende August ein - allerdings völlig ergebnisloser - Besuch von Außenminister Horn in Ost-Berlin.

Dass es von der Einigung auf Schloss Gymnich bis zur tatsächlichen Grenzöffnung immer noch rund zwei Wochen dauerte, erklärt sich zum einen mit den technischen Vorbereitungen zum Transport und zum Empfang der Flüchtlinge, zum anderen mit einer Verzögerung, die der ungarische Regierungschef in Kauf nahm. Németh wollte nicht zum Spielball bundesdeutscher innenpolitischer Querelen werden und ließ daher das Datum der Grenzöffnung verschieben. Dem Schicksal, politisch instrumentalisiert zu werden, entging er freilich auch so nicht. Denn das ihm von Bonn vorgeschlagene Datum zur Bekanntgabe der Grenzöffnung fiel mit dem Auftakt zum Bremer Parteitag der CDU zusammen. Der damals in seiner Partei stark umstrittene und gefährdete Helmut Kohl konnte auf diese Weise dort die aus Budapest eintreffende gute Nachricht von der Grenzöffnung bekannt geben und eine Atmosphäre schaffen, in der er über seine innerparteilichen Widersacher triumphierte.