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21.3.2009 | Von:
Uwe Halbach

Die Georgienkrise als weltpolitisches Thema

Aufmarsch der Schlagworte

Die zwischenstaatliche Dimension machte den Krieg zum weltpolitischen Thema. Da geriet Russland in militärischen Konflikt mit einem souveränen Nachbarstaat, und zwar mit dem "nahen Ausland", das sich in seiner Außen-und Sicherheitspolitik am weitesten nach Westen ausgerichtet und um Austritt aus russischen Einflusszonen bemüht hatte. Dabei wurde nicht so sehr bemängelt, dass russisches Militär auf eine georgische Offensive in Südossetien reagierte. Schließlich waren dort russische Friedenstruppen im Rahmen eines Waffenstillstandsabkommens stationiert, die am 8. August 2008 zusammen mit der Zivilbevölkerung im Hauptort Zchinwali unter wahllosen Artilleriebeschuss durch georgische Streitkräfte kamen. Bemängelt wurde der Übergang der Militäraktion "Erzwingung des Friedens" in Südossetien in eine Operation zur Bestrafung und Teilung Georgiens. Das Bestrafungsmotiv war seit Langem gereift. Seit Sommer 2004 hatten sich die russisch-georgischen Beziehungen zum prekärsten Verhältnis entwickelt, das Russland mit einem Nachbarstaat unterhielt. Auf teilweise theatralisch inszenierte Provokationen durch Tbilissi (Tiflis) wie in der "Spionagekrise" (Herbst 2006) reagierte Russland mit Maßnahmen, die das angeblich wieder gewachsene Selbstbewusstsein einer Großmacht vermissen ließen. Da Georgien sich schon länger mit westlichen Partnern in Beziehung gesetzt hatte, provozierte die zwischenstaatliche Dimension des neuen Kaukasuskriegs Schlagworte wie "neuer Kalter Krieg", "Krieg um Öl", "Wende in der Weltpolitik". Es wurden Vergleiche mit historischen Zäsuren in internationalen Beziehungen wie dem 11. September 2001 gezogen. Einige Schlagworte wie "Stellvertreterkrieg" in Anspielung auf russisch-amerikanische Einflusskonkurrenz im Südkaukasus haben zwar Wahrheitsgehalt, sind aber gleichwohl simplizistisch. Das Schlagwort vom "neuen Kalten Krieg" setzte sich hinweg über das Ausmaß ideologisch-militärischer Systemkonfrontation zwischen einem westlichen und östlichen Block, für das dieser Begriff ursprünglich steht. Die durch den Georgienkrieg bewirkte Störung im Verhältnis zwischen Russland und dem Westen war damit nicht vergleichbar.

Vor allem zwei "weltpolitische" Themen überschatteten die sich seit Frühjahr 2008 verschärfende Entwicklung um die Sezessionskonflikte Georgiens: die Unabhängigkeitserklärung Kosovos und ihre diplomatische Anerkennung durch rund 50 Staaten und die Auseinandersetzung um die Erteilung eines Aktionsplans für den NATO-Beitritt Georgiens und der Ukraine. In der Auseinandersetzung um den Membership Action Plan drohte Moskau wiederholt, Georgien verliere durch Konkretisierung seines NATO-Beitritts seine seit mehr als 15 Jahren abtrünnigen Landesteile definitiv. In Reaktion auf die Entwicklung um Kosovo verstärkte die russische Regierung im April 2008 laut Präsidentenerlass ihren Schulterschluss mit den von ihr schon seit Langem unterstützten Sezessionsregierungen in Abchasien und Südossetien. Allerdings lautete vor dem Krieg die Prognose russischer, westlicher und georgischer Experten: Der Kreml wird sich darauf beschränken, die Integration Kosovos in internationale Strukturen zu behindern und die Sezessionsregierungen in Abchasien und Südossetien zu unterstützen. Er wird nicht unter Berufung auf den Präzedenzfall die beiden De-facto-Staaten diplomatisch anerkennen. Schließlich hatte Wladimir Putin noch in seiner Amtszeit als russischer Präsident gesagt, man werde den Fehler westlicher Staaten hinsichtlich der Legalisierung von Sezession nicht wiederholen. Die Abwendung von dieser Linie kam dann am 26. August, als Russland die beiden Territorien doch als unabhängige Staaten anerkannte. Weltweit folgte mit dem kaukasusfernen Nicaragua nur ein einziger Staat diesem Schritt - wohl in der Absicht, den USA die Stirn zu bieten, wo nun die Parole "We are all Georgians" erklang.