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21.3.2009 | Von:
Uwe Halbach

Die Georgienkrise als weltpolitisches Thema

Georgienkrise und europäische Ostpolitik

Georgien liegt an einer Schnittstelle sich überlappender ostpolitischer EU-Projekte: der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP), in die der Südkaukasus 2004 mit Verspätung einbezogen wurde, der Schwarzmeerpolitik (Black Sea Synergy) und zuletzt des im Mai 2008 von Polen und Schweden initiierten Projekts der Östlichen Partnerschaft (Eastern Partnership). Auch die 2007 unter deutscher Ratspräsidentschaft entwickelte EU-Zentralasienstrategie liegt in diesem Spektrum. Als Transitkorridor für Erdöl und Erdgas ist der Südkaukasus aus energiepolitischer Perspektive auch mit der Region östlich des Kaspischen Meeres verbunden. Es sind gerade die transiträumlichen Aspekte, die diese Projekte miteinander vernetzen. Die Georgienkrise hat besonders Eastern Partnership angestoßen. Im Oktober mahnte Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner verstärkte EU-Ostpolitik an: Aus der Georgienkrise resultiere ein "Gefühl der Dringlichkeit" zur Heranführung der östlichen Nachbarn an die EU. Ihnen seien nun fast alle Türen zu öffnen - außer der zur Mitgliedschaft.[5] Anfang Dezember 2008 schlug die Kommission ein Eastern Partnership-Projekt mit sechs Staaten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) vor (Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Ukraine, Moldova, Belarus). Darin geht es um Handelsprivilegien, Visa-Erleichterungen und andere Interaktionsfelder zwischen der EU und ihren östlichen Partnern. Um Moskau zu beruhigen, wies Kommissionspräsident José Manuel Barroso darauf hin, dass damit keine neue Trennlinie in Europa geschaffen und Russland keineswegs isoliert werden solle. Aber es bleibt kaum aus, dass eine intensivierte europäische Politik in einem Raum, den der Kreml als seine "privilegierte Einflusszone" beansprucht, die Integrationskonkurrenz zwischen Russland und der EU in der gemeinsamen Nachbarschaft steigert. In der russischen Interpretation zeigte der Georgienkrieg gravierende Lücken im europäischen Sicherheitssystem. In dem Zusammenhang trug Präsident Dimitri Medwedjew erneut seinen erstmals im Juni 2008 in Berlin unterbreiteten Vorschlag für eine neue paneuropäische Sicherheitsarchitektur vor.

Der europäische Blick auf den Krieg ging über den Kaukasus hinaus auf andere Teile der gemeinsamen Nachbarschaft. Er richtete sich auf den Schwarzmeerraum, auf die Ukraine, dort wiederum besonders auf die Krimhalbinsel als Brennpunkt russisch-ukrainischer Auseinandersetzungen, die eskalieren könnten.[6] Die Ukraine war in die Georgienkrise involviert - durch Einbeziehung der in Sewastopol stationierten russischen Schwarzmeerflotte in den Krieg, die Verwandlung dieser Krise in ein innenpolitisches Streitthema zwischen divergierenden politischen Lagern in der Ukraine selbst und russische Anschuldigungen, Kiew habe mit Waffen georgische Kriegspläne unterstützt. Russland zeigt durch Äußerungen seiner Politiker immer wieder, dass es in seinem bevölkerungsgrößten "nahen Ausland" einen "künstlichen Staat" sieht, dessen Souveränität anzuerkennen ihm schwer fällt. Vor diesem Hintergrund wurden für Europa die Fragen relevant, wie Russland künftig mit Staaten im GUS-Raum umgeht, die in formalisierte Nachbarschaftsbeziehungen zur EU getreten sind, und ob das Vorgehen gegen Georgien ein konfliktpolitischer Sonderfall oder der Auftakt zu einem größeren Szenario russischer Machtprojektion gegenüber Nachbarstaaten war. Für die Deutung als Sonderfall spricht die negative Entwicklung der russisch-georgischen Beziehungen. Auch die Präsenz russischer Friedenstruppen in den georgischen Konfliktzonen schränkt die Vergleichbarkeit mit anderen angespannten Nachbarschaftsbeziehungen ein. Andererseits sprechen neue oder neuerlich verstärkte Akzente in den außenpolitischen Aussagen des Kreml für eine Neuorientierung russischer Politik.

Fußnoten

5.
Vgl. Martin Winter, Geld gegen Freundschaft. Außenkommissarin will Osten stärker an die EU heranführen, in: Süddeutsche Zeitung vom 16. 10. 2008, S. 9.
6.
Vgl. Rainer Lindner, Ukraine und Russland: Die Krim als neuer Konfliktherd im Schwarzmeerraum, in: Hans-Henning Schröder (Hrsg.), Die Kaukasus-Krise. Internationale Perzeptionen und Konsequenzen für deutsche und europäische Politik, SWP-Studie 25/2008, S. 20 - 23.