APUZ Dossier Bild

21.3.2009 | Von:
Uwe Halbach

Die Georgienkrise als weltpolitisches Thema

Eine Wende in der russischen Außenpolitik?

Mit der Anerkennung Abchasiens und Südossetiens vollzog Russland eine Wende in seiner Politik gegenüber ungelösten Sezessionskonflikten. Hatte es bisher den ungeklärten Status solcher Konflikte als seinen Einflusshebel im Südkaukasus benutzt, ging es nun in Teilen der Region zur kostenintensiveren Protektoratsherrschaft über. Der in Südossetien angestrebte Anschluss an die Russische Föderation über die Vereinigung mit Nordossetien wurde vorläufig von Moskau zurückgewiesen bzw. auf ein bizarres Unionskonstrukt zwischen Russland, Belarus und Südossetien umgeleitet. Aber von Eigenständigkeit kann beim kleinsten und wirtschaftlich schwächsten der postsowjetischen Sezessionsgebilde nicht die Rede sein. Seine Regierung unter "Präsident" Eduard Kokoity war schon lange vor dem Krieg mit Kadern aus den Militär-und Geheimdienstapparaten Russlands besetzt worden. Seine schon zuvor schwache, durch den Krieg nun völlig beschädigte Wirtschaft ist hochgradig von russischer Hilfe abhängig. Doch von der Wiederaufbauhilfe aus Moskau in Höhe von 350 Millionen Euro versickert ein Teil bereits in dubiosen Kanälen, die das Kokoity-Regime schon vordem als ein "schwarzes Loch der Ordnungslosigkeit" ausgewiesen hatten.[7] Abchasien setzt dagegen deutlicher auf seine Eigenstaatlichkeit. Trotz hoher wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Abhängigkeit von seinem Protektor sieht es sich nicht als eine Art ethnischer Autonomie des "Rossijskij Kavkaz", sondern als eine staatliche Entität mit strategischer Position am Schwarzen Meer, die internationale Aufmerksamkeit verdient. Eine abchasische Zeitung beklagte im Januar 2009 die hohe finanzielle Abhängigkeit von Russland. Der Haushalt der kleinen Republik von kaum mehr als 200 000 Einwohnern wird bereits zu 60 Prozent von Moskau finanziert.[8] Damit ähnelt Abchasien dann doch russischen Teilrepubliken im Nordkaukasus, die zu den größten Subventionsempfängern in der Russischen Föderation gehören.

Nach der Zäsur, die der Krieg und die diplomatische Anerkennung Abchasiens und Südossetiens markierten, nannte ein prominenter Kommentator russischer Außenpolitik folgende Konsequenzen: Der Krieg habe eine Verschiebung außenpolitischer Akzente eingeleitet. Es gehe Russland nun weniger um Integration in das globale System, die Präsident Medwedjew zuvor eindringlich betont hatte, als um den eigenen "privilegierten Einflussbereich".[9] Tatsächlich setzte ein Fünf-Punkte-Programm, das Präsident Medwedjew nach dem Georgienkrieg formulierte, einige Akzente, die in diese Richtung weisen. Dazu gehörten Hinweise auf ein Recht auf Intervention zur Verteidigung russischer Staatsbürger im Ausland. Dieser Anspruch wurde zwar auch schon früher formuliert. Nach der militärischen Intervention in Georgien und der ihr vorausgegangen Erteilung russischer Pässe an 80 bis 90 Prozent der (ethnisch zumeist nicht russischen) Einwohner Abchasiens und Südossetiens lässt er aber jetzt einige Nachbarn aufschrecken.

Dem stehen andere Akzente gegenüber: die Berufung auf das Völkerrecht, ein Verzicht auf konfrontative Politik, die Betonung "multipolarer Weltordnung". "Multipolare Ordnung" und "multilaterale Politik" beherrschen die außenpolitischen Aussagen Russlands. Doch Russland hat in seiner Georgienpolitik unilateral und mit der diplomatischen Anerkennung Abchasiens und Südossetiens gegen bestehende Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gehandelt. Eines hat die Georgienkrise deutlich gemacht: Russland fehlt es an Verbündeten selbst in seiner "privilegierten Einflusszone". Applaus für seine Georgienpolitik bekam es von keinem seiner Sicherheitspartner in eurasischen Regionalorganisationen wie der Shanghai Organisation für Zusammenarbeit (SOZ). In westlichen Analysen wurden Überlegungen dazu angestellt, ob die politische Elite Russlands einen solchen Alleingang als Problem oder eher als ein Mittel zur Konsolidierung ihrer Position in der eigenen Gesellschaft ansieht. In gewisser Weise war der Georgienkrieg auch eine Unternehmung zur Festigung der innenpolitischen Kohärenz. Im September 2008 erreichte die Zustimmung zu Putin 88 Prozent und die zu Medwedjew 83 Prozent.[10] Was den Anspruch Russlands auf seine "privilegierte Einflusszone" betrifft, wird er auch von dem - sehr eingeschränkten - liberalen Spektrum der russischen Gesellschaft geteilt. Russland hat Militärgewalt außerhalb seines Staatsterritoriums demonstriert, allerdings nicht auf eine Weise, die seine Armee als eine Streitkraft des 21. Jahrhunderts ausweist.[11] Die damit einhergehende Spannung in den internationalen Beziehungen im postsowjetischen Raum stellte eine Herausforderung an "multivektorale" oder "komplementäre" Politik von GUS-Staaten dar, an ihre Bemühung, Balance zwischen Russland und westlichen Partnern zu wahren. Dass sie weiterhin bemüht sind dies zu tun, zeigten die Nachbarn Georgiens. So machte Aserbaidschan bei einem Besuch des damaligen US-Vizepräsidenten Richard ("Dick") Cheney in Baku am 3. September deutlich, dass es sich nicht einseitig nach Westen ausrichten werde. Auf der anderen Seite hielt sich Armenien mit offizieller Unterstützung der russischen Position in der Georgienkrise zurück, bekräftigte seine Politik der "Komplementarität" - obwohl das Land sicherheitspolitisch eng mit Moskau verbunden ist und 2008 den Vorsitz in der von Russland dominierten Organisation des kollektiven Sicherheitsvertrags (engl. CSTO) führte. Ein wesentlicher Grund dafür lag auch darin, dass Armenien auf gutnachbarliche Beziehungen zu Georgien angewiesen ist, über dessen Territorium es gut 70 Prozent seines Außenhandels abwickelt.

Fußnoten

7.
Vgl. Die Last des Friedens, in: Der Spiegel vom 20.12. 2008, S. 94 - 95.
8.
Vgl. Inal Chazig in: Cegemskaja Pravda vom 9. 1. 2009.
9.
Vgl. Fjodor Lukjanow, Moskau agiert auf eigene Faust, in: Financial Times Deutschland vom 24. 9. 2008, in: www.ftd.de/meinung/kommentare/
:Gastkommentar-Fjodor-Lukjanow-Moskau-agiert-auf-eigene-Faust/417812.html (29. 1. 2009).
10.
Vgl. Hans-Henning Schröder, Ein kurzer siegreicher Krieg ... Russische Sichtweisen der Kaukasus-Krise, in: ders. (Hrsg.), Die Kaukasus-Krise. Internationale Perzeptionen und Konsequenzen für deutsche und europäische Politik, SWP-Studie 25/2008, S. 7 - 11.
11.
Vgl. Margarete Klein, Militärische Implikationen des Georgienkrieges. Zustand und Reformbedarf der russischen Streitkräfte, SWP-Aktuell 74/2008.