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21.3.2009 | Von:
Uwe Halbach

Die Georgienkrise als weltpolitisches Thema

Der Südkaukasus nach dem "Unfrozen Conflict"

Vorübergehend wurden "Georgienkrise" und "Kaukasuskonflikt" zu Synonymen. Erst nach und nach öffnete sich der Blick über Georgien hinaus für das regionale Umfeld und den ebenfalls ungelösten Sezessionskonflikt um Berg-Karabach. Obwohl aus Armenien und Aserbaidschan offiziell nur zurückhaltende Stellungnahmen zum Krieg im Nachbarland kamen, waren beide in die Krise verwickelt. Aserbaidschan als der ebenfalls sezessionsgeschädigte Nachbar Georgiens beobachtete mit gesteigerter Aufmerksamkeit die russische und internationale Politik gegenüber Sezessionsgebilden. Beim Besuch seines Präsidenten Ilham Alijew in Moskau betonte die russische Seite, dass sich ihre Karabachpolitik nicht geändert habe und sie sich weiterhin im Rahmen der Minsker OSZE-Gruppe um friedliche Konfliktregelung bemühe. Dasselbe bekundete sie im Konflikt um Transnistrien gegenüber der moldauischen Regierung. Hatte Russland sich in seiner Politik gegenüber Abchasien und Südossetien noch auf den "Präzedenzfall Kosovo" bezogen, betonte es nun mit Nachdruck, dass seine diplomatische Anerkennung Abchasiens und Südossetiens keineswegs einen Präzedenzfall für andere ungelöste Sezessionskonflikte im GUS-Raum darstelle.

Für Aserbaidschan fiel die Georgienkrise auch energiepolitisch ins Gewicht. Durch die russische Besetzung der Hafenstadt Poti und die Schließung eines in aserbaidschanischem Besitz befindlichen Ölterminals an der georgischen Schwarzmeerküste war sein Ölexport über das Schwarze Meer vorübergehend blockiert. Allerdings wurde die als strategisch wichtig geltende Ölpipeline von Baku über Tbilissi zum türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan von dem Krieg nicht unmittelbar betroffen. Als ein "Krieg um Öl" erwies sich die Georgienkrise allenfalls in einem eingeschränkten Sinne. Sollte das militärische Vorgehen Russlands durch das Motiv mitbestimmt gewesen sein, auswärtigen Investoren die Unsicherheit der kaukasischen Landbrücke vor Augen zu führen, ist dieses Kalkül kaum aufgegangen. Durch die Georgienkrise und den Gasstreit zwischen Moskau und Kiew zu Beginn des Jahres 2009 kamen geplante, aber umstrittene Leitungssysteme für kaspische Energieressourcen über diese Landbrücke wie das Nabucco-Projekt[12] verstärkt ins Gespräch.

Für Armenien fiel die Beschädigung von Transitwegen besonders ins Gewicht, da ein Großteil seiner Exporte über georgisches Territorium verläuft. In Eriwan wurde der Schaden, den der Krieg für Armenien verursacht hat, auf 680 Millionen US-Dollar beziffert. Diese Erfahrung stärkte die Hinwendung der armenischen Außenpolitik in Richtung Iran und lenkte Aufmerksamkeit auf gemeinsam Verkehrs- und Pipelineprojekte.[13] Aber auch in die türkische Richtung vermittelte sie Impulse. Unternehmer aus Armenien und der Türkei forderten angesichts kriegsgeschädigter Handelswege die Öffnung der 1993 im Zusammenhang mit dem Karabachkonflikt geschlossenen Grenze zwischen ihren beiden Ländern. Im Umfeld der Georgienkrise vollzogen sich die bislang wohl am weitesten gehenden Annäherungsversuche zwischen der Türkei und Armenien (Stichwort "Fußball-Diplomatie"[14]), die auch Impulse für Bemühungen um eine Regelung des Karabachkonflikts enthielten. Der türkische Außenminister betonte, dass beide Prozesse sich gegenseitig verstärkten.[15]

Als historische Regionalmacht spielt die Türkei hier eine Rolle, die Aufmerksamkeit verdient. In die Regionalkonflikte des Kaukasus und des Schwarzmeerraums ist sie wie kaum ein anderer Staat außerhalb der GUS involviert. In der Georgienkrise regte Ankara eine "Plattform der Zusammenarbeit und Sicherheit im Kaukasus", ein regionales Dialogforum für die Türkei, Russland und die drei südkaukasischen Staaten, an. Allerdings ist dieses Projekt bislang kaum vorangekommen. Es erinnert an "Stabilitätspakte für den Südkaukasus", die von Politikern und Think-Tanks in der Türkei und in der EU seit 1999 in Anlehnung an den Stabilitätspakt für Südosteuropa konzipiert wurden und dann in der Schublade verschwanden. Allerdings ist das internationale Interesse für ungelöste, bis vor Kurzem noch als "frozen" bezeichnete Regionalkonflikte im GUS-Schwarzmeerraum seit 2008 größer als je zuvor. In diesem Kontext ist allen diplomatischen Bemühungen um Konfliktregelung Aufmerksamkeit zu widmen.

Auch Russland startete nach seiner militärischen Operation gegen Georgien eine diplomatische Offensive im Karabachkonflikt. Präsident Medwedjew lud seine Amtskollegen aus Armenien und Aserbaidschan nach Moskau ein und konnte sie zu - freilich unverbindlichen - Erklärungen zu friedlicher Konfliktlösung bewegen. Das fiel insofern ins Gewicht, als Aserbaidschan mit Blick auf die Besetzung eines beträchtlichen Teils seines Staatsterritoriums durch armenische Truppen in den vergangenen Jahren bellizistische Rhetorik bemüht und erhebliche militärische Aufrüstung betrieben hat. Die Kriegsrhetorik ist in der Georgienkrise jedoch zurückgetreten und spielte im aserbaidschanischen Präsidentschaftswahlkampf im Oktober 2008 kaum ein Rolle.[16] Die Präsidenten unterzeichneten in Moskau eine gemeinsame Erklärung, die in Russland als bedeutender diplomatischer Schritt im nunmehr 15-jährigen Verhandlungsprozess gefeiert wurde. In Armenien und Aserbaidschan wurde ihr Inhalt weit nüchterner kommentiert.[17] In ihr wurden die "basic principles" bestätigt, die von den drei Ko-Vorsitzenden der Minsker OSZE-Gruppe als verhandelbar identifiziert und auf einem Treffen der Konfliktparteien in Madrid im November 2007 fixiert worden waren: armenischer Truppenrückzug aus den besetzten Distrikten in der Umgebung Berg-Karabachs (mit der vorläufigen Ausnahme der Provinz Lachin, die einen Korridor zwischen Berg-Karabach und Armenien bildet); Normalisierung der zwischenstaatlichen Beziehungen zwischen Armenien und Aserbaidschan; durch internationale Friedenstruppen gesicherte friedliche Rückkehr der Vertriebenen in ihre Heimatorte; internationale Wiederaufbauhilfe und ein zukünftiges Referendum über den Status Berg-Karabachs. Einige dieser Punkte, so das Referendum, bleiben aber nach wie vor umstritten.

In der Neujahrsrede des aserbaidschanischen Präsidenten fiel ein Satz, der die Hoffnung auf Gewaltverzicht im Karabachstreit wieder ernüchtert: "Berg-Karabach ist ein historisches aserbaidschanisches Territorium. Wir werden jede Anstrengung - politisch, diplomatisch, wenn nötig auch militärisch - unternehmen, die territoriale Integrität Aserbaidschans wiederherzustellen. Wir haben das Recht dazu."[18] Die Aussicht auf militärische Entspannung wurde aber auch durch einen angeblichen (von einem aserbaidschanischen Nachrichtendienst behaupteten, in Moskau und Eriwan dementierten) russischen Waffentransfer nach Armenien in Höhe von 800 Millionen Dollar eingeschränkt. Gleichwohl hat die Georgienkrise Bewegung in die Verhandlung des benachbarten Konflikts gebracht. Dies kann sich aber nur unter einer entscheidenden Voraussetzung als nachhaltig erweisen: dass externe Akteure wie Russland, die Türkei und die westlichen Ko-Vorsitzenden der Minsker Gruppe bei der Konfliktmediation kooperieren und nicht in Konkurrenz zueinander treten. Es ist zu hoffen, dass die Georgienkrise allen Konfliktseiten die Fragwürdigkeit militärischer Optionen zur Konfliktlösung eindringlich demonstriert hat. Von einem Durchbruch ist die Verhandlung im Karabachkonflikt nach wie vor entfernt. Der Konsens zwischen den beiden Hauptmediatoren USA und Russland ist durch den Georgienkrieg auf eine harte Probe gestellt worden.

Und Georgien selbst? Drei Problemfelder bestimmen die Nachkriegssituation: die Kriegsschäden und ihre Behebung, die innenpolitische Krise, das Problem territorialer Integrität und die Frage, ob nach der diplomatischen Anerkennung Abchasiens und Südossetiens durch Russland noch Spielraum für eine einvernehmliche Regelung der Sezessionskonflikte besteht. Wie hoch auch immer die Kriegsschäden zu veranschlagen sind, die Geldsummen, die internationale Geber für Wiederaufbau in Aussicht stellten, liegen offenbar weit darüber. Kritiker warnten, dass hier der Eindruck von Belohnung prekärer Konfliktpolitik entstehen könnte. In den Kriegstagen und danach bildeten die erneuten Flüchtlingsströme (laut UNHCR: 130 000) das dringlichste Problem für die georgischen Behörden. Inzwischen ist ein großer Teil der Flüchtlinge aus der Pufferzone um Südossetien wieder in seine Heimatorte zurückgekehrt. Langfristig bleiben an der Rückkehr in ihre Heimatorte aber die rund 20 000 georgischen Flüchtlinge aus Südossetien gehindert.

Kehrt die innenpolitische Krise nach Georgien zurück, die sich seit Herbst 2007 im Vorfeld von Präsidenten- und Parlamentswahlen abgezeichnet hatte und in der Präsident Saakaschwili und sein Regierungsstil in Frage gestellt worden war? In den Kriegstagen schlossen oppositionelle Kräfte einen Burgfrieden mit der Regierung. Solange russische Truppen in "Kerngeorgien" standen und Moskau den Sturz des "Saakaschwili-Regimes" forderte, vollzog die Bevölkerung den patriotischen Schulterschluss mit ihrem Präsidenten. Mit dem Rückzug russischer Truppen bis Ende September änderte sich die Situation, begann eine "Phase der Fragen". Die ehemalige Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse, die das nicht radikale Spektrum der Opposition repräsentiert, publizierte 43 Fragen an Saakaschwili zum militärischen Vorgehen im August 2008. Die Kernfrage lautete: "Warum wurde eine Entscheidung über regelrechte Kriegshandlungen getroffen, obwohl Georgiens Partner mehrmals und direkt davor gewarnt haben, auf Provokationen durch Russland solcherart zu reagieren?"[19] Da wuchsen auch im westlichen Ausland die Zweifel an den Argumenten, mit denen der georgische Präsident die militärischen Maßnahmen vom 7./8. August zu rechtfertigen versuchte, und von verschiedenen Seiten wurde Ursachenforschung gefordert.

Freilich ist der Begriff der Kriegsursachen dehnbar. Er kann sich nicht nur auf die Zeitspanne von 19:00 bis 23:30 Uhr des 7. Augusts beschränken, die zwischen einer einseitigen Waffenstillstandserklärung Saakaschwilis an die südossetische Adresse und dem Befehl zur Offensive gegen Zchinwali gelegen hat. Sie muss die sich seit Frühjahr 2008 von Tag zu Tag verdichtende Ereigniskette gegenseitiger Provokationen berücksichtigen, in der alle Konfliktseiten mit dem Feuer gespielt haben. Eine Verstärkung russischer Militärpräsenz in Abchasien und Südossetien Monate vor dem Krieg, der Abschuss georgischer Aufklärungsdrohnen, die als "humanitäre Aktion" ausgewiesene Instandsetzung abchasischer Eisenbahnlinien im Mai, über die dann im August russische Truppentransporte nach Westgeorgien rollten, und das Militärmanöver "Kaukasus 2008", nach dessen Abschluss die beteiligten russischen Truppen nicht in die Kasernen zurückbeordert, sondern im Zustand der Kampfbereitschaft unweit der georgischen Grenze gehalten wurden, gehören zu den Maßnahmen, die als Kriegsvorbereitung auf der russischen Seite gedeutet werden können.

Nach dem Krieg verkündete Saakaschwili eine "zweite Rosenrevolution". Für seine westlichen Partner ist dies ein Anlass, sich noch einmal mit den Resultaten der ersten "Rosenrevolution" auseinanderzusetzen. Was ist aus den Hauptversprechen dieser ersten "Farbrevolution" im postsowjetischen Raum geworden - aus Demokratisierung, Stärkung von Staatlichkeit, Wiederherstellung territorialer Integrität? "Demokratisierung" wich rasch der Stärkung von Präsidialgewalt und Exekutive. Verfassungsänderungen verschoben die Gewaltenteilung in diese Richtung. Wichtige Funktionen von Staatlichkeit, die im "Ancien Régime" unter Präsident Eduard Schewardnadse weitgehend zum Erliegen gekommen waren, konnten tatsächlich gestärkt werden. Dazu gehörten eine Haushaltskonsolidierung, die Reform der Polizei und andere Maßnahmen. Als schicksalhaft erwies sich die dritte Versprechung: die zügige Wiederherstellung der Einheit des Landes, die Saakaschwili am Grabe des bedeutendsten georgischen Königs gelobt hatte. Auf diesem schwierigen Handlungsfeld traten Zügigkeit und Friedlichkeit in Widerspruch und klafften die in Georgien und außerhalb des Landes gesetzten Zeitperspektiven für Konfliktlösung auseinander.[20] Daraus resultierte eine Politik, die mit ihrer Mischung aus Friedens- und Militärinitiativen nicht in der Lage war, Vertrauen auf der gegnerischen Seite zu bilden. Sie kollidierte mit dem sich ungelöster Sezessionskonflikte bedienenden russischen Anspruch auf Einflussmacht im Südkaukasus.

Schon lange bevor der Kreml Abchasien und Südossetien diplomatisch anerkannte, praktizierte er hier eine "Friedenspolitik", die in Tbilissi treffend mit "not peacekeeping, but keeping in pieces" kommentiert wurde. Im Ergebnis finden wir einen Zustand vor, in dem die von westlichen Partnern nun erst recht bekräftigte territoriale Integrität Georgiens zur Beschwörungsformel wird. Sie trifft nun auf eine Realität, in der die Trennung Abchasiens und Südossetiens von Georgien ganz und gar erhärtet ist.

Fußnoten

12.
Geplante Pipeline von Aserbaidschan nach Europa, die der EU - unabhängig von Russland - Zugang zu den Gaslagern am Kaspischen Meer ermöglichen würde.
13.
Vgl. Haroutian Khatchatrian, Armenia's New Year Resolution: Closer Ties with Iran, in: Eurasianet (www.eurasianet.org) vom 15. 1. 2009.
14.
Anlässlich eines Fußballspiels zwischen den Nationalmannschaften beider Länder im September 2008 reiste erstmals ein türkischer Staatschef nach Armenien.
15.
Vgl. Ali Babacan, Calming the Caucasus, in: International Herald Tribune vom 23. 9. 2008.
16.
Vgl. Aser Babajew, Weiterungen des Georgienkriegs. Bewegung im Konflikt um Bergkarabach, in: Osteuropa, (2008) 11, S. 55 - 63.
17.
Vgl. Shahin Abbasov, Azerbaijan: Skepticism on a Potential Karabakh Settlement in 2009, in: Eurasianet vom 24. 12. 2008.
18.
Zit. in: Azeri leader warns of new hostilities in Karabakh, praises economic growth, in: BBC Monitoring Global Newsline, Former Soviet Union Political File, 1. 1. 2009.
19.
Burjanadze's 43 War Questions, in: Civil Georgia (www.civil.ge) vom 2. 10. 2008.
20.
Vgl. Bruno Coppieters, The EU and Georgia: time perspectives in conflict resolution, Occasional Papers no. 70, December 2007; Georgia's South Ossetia Conflict: Make Haste Slowly, International Crisis Group, Europe Report no. 183, June 2007.