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21.3.2009 | Von:
Uwe Halbach

Die Georgienkrise als weltpolitisches Thema

Wie kein kaukasisches Ereignis zuvor hat der Augustkrieg 2008 die internationale Politik beschäftigt. Erstmals geriet Russland in militärischen Konflikt mit einem souveränen Nachbarstaat.

Einleitung

Von sechs Kriegen, die den Süd-und Nordkaukasus seit 1991 erschütterten, war der russisch-georgische Waffengang mit Abstand der kürzeste. Die Kriegshandlungen dauerten vom 7. bis 15. August 2008. Ein im Januar 2009 veröffentlichter Bericht von Human Rights Watch dokumentiert massive Verletzungen von Menschenrechten durch alle Konfliktseiten, durch georgische und russische Streitkräfte wie durch südossetische Milizen.[1] Dieser kurze Krieg hat wie kein kaukasisches Ereignis zuvor die internationale Politik beschäftigt und die Schlagzeilen beherrscht. Nicht einmal die beiden Kriege in Tschetschenien, die schlimmsten Gewaltereignisse im postsowjetischen Raum, haben solche Schockwellen ausgelöst. Er hat insofern eine Wende markiert, als ein konventioneller Machtkonflikt auf eine weltpolitische Arena zurückkehrte, die auf globale Sicherheitsrisiken wie den internationalen Terrorismus fixiert war. Ein Globalisierungsthema, die weltweite Finanzkrise, drängte den Kaukasus dann wieder aus den Schlagzeilen heraus.






Gleichwohl bleiben Georgiens ungelöste Sezessionskonflikte auf der Agenda internationaler Politik. Ein Grundproblem ist der völkerrechtliche Gegensatz zwischen Russland, das die Eigenstaatlichkeit Abchasiens und Südossetiens und damit die Teilung Georgiens anerkennt, und der übrigen Welt, die von der Zugehörigkeit dieser Territorien zum international anerkannten Staatsgebiet Georgiens ausgeht. Der Gegensatz belastete die Genfer Gespräche über Georgien, die Erneuerung eines Südossetien einschließenden Georgien-Mandats der OSZE und die seit Oktober im Einsatz befindliche EU-Beobachtungsmission. Das Mandat dieser Mission bezieht sich auf das Gesamtterritorium Georgiens. Der Zugang zu Abchasien und Südossetien wird ihr aber durch Russland und seine Protegés in Suchumi und Zchinwali verwehrt. Mit dieser Einschränkung würde sich die Mission für die Sicherung faktischer, von Europa und der übrigen Welt aber nicht anerkannter Grenzen einsetzen. Die Zugangssperre etwa zu Südossetien schränkt ihre Fähigkeit ein, bewaffnete Zwischenfälle zu überprüfen. Die Notwendigkeit dazu besteht auch nach dem Krieg.

Aufmarsch der Schlagworte

Die zwischenstaatliche Dimension machte den Krieg zum weltpolitischen Thema. Da geriet Russland in militärischen Konflikt mit einem souveränen Nachbarstaat, und zwar mit dem "nahen Ausland", das sich in seiner Außen-und Sicherheitspolitik am weitesten nach Westen ausgerichtet und um Austritt aus russischen Einflusszonen bemüht hatte. Dabei wurde nicht so sehr bemängelt, dass russisches Militär auf eine georgische Offensive in Südossetien reagierte. Schließlich waren dort russische Friedenstruppen im Rahmen eines Waffenstillstandsabkommens stationiert, die am 8. August 2008 zusammen mit der Zivilbevölkerung im Hauptort Zchinwali unter wahllosen Artilleriebeschuss durch georgische Streitkräfte kamen. Bemängelt wurde der Übergang der Militäraktion "Erzwingung des Friedens" in Südossetien in eine Operation zur Bestrafung und Teilung Georgiens. Das Bestrafungsmotiv war seit Langem gereift. Seit Sommer 2004 hatten sich die russisch-georgischen Beziehungen zum prekärsten Verhältnis entwickelt, das Russland mit einem Nachbarstaat unterhielt. Auf teilweise theatralisch inszenierte Provokationen durch Tbilissi (Tiflis) wie in der "Spionagekrise" (Herbst 2006) reagierte Russland mit Maßnahmen, die das angeblich wieder gewachsene Selbstbewusstsein einer Großmacht vermissen ließen. Da Georgien sich schon länger mit westlichen Partnern in Beziehung gesetzt hatte, provozierte die zwischenstaatliche Dimension des neuen Kaukasuskriegs Schlagworte wie "neuer Kalter Krieg", "Krieg um Öl", "Wende in der Weltpolitik". Es wurden Vergleiche mit historischen Zäsuren in internationalen Beziehungen wie dem 11. September 2001 gezogen. Einige Schlagworte wie "Stellvertreterkrieg" in Anspielung auf russisch-amerikanische Einflusskonkurrenz im Südkaukasus haben zwar Wahrheitsgehalt, sind aber gleichwohl simplizistisch. Das Schlagwort vom "neuen Kalten Krieg" setzte sich hinweg über das Ausmaß ideologisch-militärischer Systemkonfrontation zwischen einem westlichen und östlichen Block, für das dieser Begriff ursprünglich steht. Die durch den Georgienkrieg bewirkte Störung im Verhältnis zwischen Russland und dem Westen war damit nicht vergleichbar.

Vor allem zwei "weltpolitische" Themen überschatteten die sich seit Frühjahr 2008 verschärfende Entwicklung um die Sezessionskonflikte Georgiens: die Unabhängigkeitserklärung Kosovos und ihre diplomatische Anerkennung durch rund 50 Staaten und die Auseinandersetzung um die Erteilung eines Aktionsplans für den NATO-Beitritt Georgiens und der Ukraine. In der Auseinandersetzung um den Membership Action Plan drohte Moskau wiederholt, Georgien verliere durch Konkretisierung seines NATO-Beitritts seine seit mehr als 15 Jahren abtrünnigen Landesteile definitiv. In Reaktion auf die Entwicklung um Kosovo verstärkte die russische Regierung im April 2008 laut Präsidentenerlass ihren Schulterschluss mit den von ihr schon seit Langem unterstützten Sezessionsregierungen in Abchasien und Südossetien. Allerdings lautete vor dem Krieg die Prognose russischer, westlicher und georgischer Experten: Der Kreml wird sich darauf beschränken, die Integration Kosovos in internationale Strukturen zu behindern und die Sezessionsregierungen in Abchasien und Südossetien zu unterstützen. Er wird nicht unter Berufung auf den Präzedenzfall die beiden De-facto-Staaten diplomatisch anerkennen. Schließlich hatte Wladimir Putin noch in seiner Amtszeit als russischer Präsident gesagt, man werde den Fehler westlicher Staaten hinsichtlich der Legalisierung von Sezession nicht wiederholen. Die Abwendung von dieser Linie kam dann am 26. August, als Russland die beiden Territorien doch als unabhängige Staaten anerkannte. Weltweit folgte mit dem kaukasusfernen Nicaragua nur ein einziger Staat diesem Schritt - wohl in der Absicht, den USA die Stirn zu bieten, wo nun die Parole "We are all Georgians" erklang.

Die USA in der Georgienkrise

Georgien betrachtet die USA als engsten Sicherheitspartner. Die dringlich notwendige Modernisierung seiner Armee wurde seit 2002 vor allem mit US-Unterstützung betrieben. Washington förderte den baldigen NATO-Beitritt Georgiens. Im Gegenzug stellte Georgien Truppen für den Einsatz in internationalen Krisengebieten. Im Irak stellte es mit 2000 Soldaten sogar eines der größten Kontingente. In diesem Zusammenhang wurde in Tbilissi betont, Georgien befinde sich im Übergang vom Security Consumer zum Security Provider. Dazu kam aus Washington moralische und politische Unterstützung der "Rosenrevolution" und ihrer Reformprogramme. Nach Angaben des State-Department war Georgien 2006 das drittgrößte Empfängerland von US-Finanzhilfe pro Kopf der Bevölkerung. Für den "Anker der Stabilität und Prosperität", als welcher Georgien auch noch plakatiert wurde, als die demokratische Entwicklung des Landes schon als rückläufig eingestuft wurde,[2] wurden weitere Geldmittel für Demokratisierung freigemacht. Nach dem Krieg wurde darüber diskutiert, ob die Unterstützung missverständliche Signale gesetzt habe.

Welchen Einfluss haben US-Militärberater in Georgien in der Eskalationsphase seit Frühjahr 2008 auf den Präsident Michail Saakaschwili und das georgische Militär genommen? Konnte eine georgische Militäraktion ohne Wissen dieser vor Ort befindlichen Verbündeten vorbereitet werden? Das State Department widersprach der von Russland vertretenen Version, Washington habe Tbilissi zu militärischer Konfliktlösung ermuntert. Auf hoher diplomatischer Ebene, zuletzt beim Besuch der damaligen US-Außenministerin Condoleezza Rice wenige Wochen vor dem Krieg, hatten westliche Partner einschließlich Washingtons Georgien vor militärischer Eskalation gewarnt. Nach dem Krieg sagte die Bush-Administration Georgien noch gesteigerte Finanzhilfe für den Wiederaufbau zu. Sie stellte dafür eine Milliarde Dollar für die nächsten zwei Jahre in Aussicht - das Zigfache der bisherigen jährlichen Zuwendungen. Einige Kongressabgeordnete aus beiden Parteien kritisierten die verstärkte Unterstützung der georgischen Führung, die sich doch gegen den Ratschlag ihrer Verbündeten auf eine prekäre Konfliktpolitik eingelassen habe.[3] Am 9. Januar 2009 unterzeichneten beide Seiten eine Charta über strategische Partnerschaft, die in Tbilissi als ein historisches Dokument gefeiert wird. In seiner Neujahrsansprache kommentierte Präsident Saakaschwili sie als das Ende einer 1783 eingeleiteten Epoche russischer Dominanz. Auswärtige Beobachter bewerten das Dokument zurückhaltender, sprechen ihm allenfalls die Festschreibung der bisherigen Politik Washingtons gegenüber Georgien zu.[4] Beide Vertragspartner streben eine enge Kooperation im Bereich von Wirtschaft, Politik, Diplomatie, Kultur und Sicherheit an und betonen besonders die Förderung unabhängiger Medien und die Festigung von Rule of Law und der Unabhängigkeit der Justiz in Georgien.

In der Georgienkrise im Sommer und Herbst 2008 hatten sich US-Politiker wie der Präsidentschaftsbewerber John McCain zwar laut zu Wort gemeldet, insgesamt hatte sich Washington aber mit Maßnahmen gegen Russland zurückgehalten. Auch die Friedensdiplomatie ging diesmal nicht von den USA aus. Erstmals war die Europäische Union unter französischer Ratspräsidentschaft Herr des Verfahrens bei der Schlichtung eines militärischen Konflikts im Umfeld Europas.

Georgienkrise und europäische Ostpolitik

Georgien liegt an einer Schnittstelle sich überlappender ostpolitischer EU-Projekte: der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP), in die der Südkaukasus 2004 mit Verspätung einbezogen wurde, der Schwarzmeerpolitik (Black Sea Synergy) und zuletzt des im Mai 2008 von Polen und Schweden initiierten Projekts der Östlichen Partnerschaft (Eastern Partnership). Auch die 2007 unter deutscher Ratspräsidentschaft entwickelte EU-Zentralasienstrategie liegt in diesem Spektrum. Als Transitkorridor für Erdöl und Erdgas ist der Südkaukasus aus energiepolitischer Perspektive auch mit der Region östlich des Kaspischen Meeres verbunden. Es sind gerade die transiträumlichen Aspekte, die diese Projekte miteinander vernetzen. Die Georgienkrise hat besonders Eastern Partnership angestoßen. Im Oktober mahnte Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner verstärkte EU-Ostpolitik an: Aus der Georgienkrise resultiere ein "Gefühl der Dringlichkeit" zur Heranführung der östlichen Nachbarn an die EU. Ihnen seien nun fast alle Türen zu öffnen - außer der zur Mitgliedschaft.[5] Anfang Dezember 2008 schlug die Kommission ein Eastern Partnership-Projekt mit sechs Staaten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) vor (Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Ukraine, Moldova, Belarus). Darin geht es um Handelsprivilegien, Visa-Erleichterungen und andere Interaktionsfelder zwischen der EU und ihren östlichen Partnern. Um Moskau zu beruhigen, wies Kommissionspräsident José Manuel Barroso darauf hin, dass damit keine neue Trennlinie in Europa geschaffen und Russland keineswegs isoliert werden solle. Aber es bleibt kaum aus, dass eine intensivierte europäische Politik in einem Raum, den der Kreml als seine "privilegierte Einflusszone" beansprucht, die Integrationskonkurrenz zwischen Russland und der EU in der gemeinsamen Nachbarschaft steigert. In der russischen Interpretation zeigte der Georgienkrieg gravierende Lücken im europäischen Sicherheitssystem. In dem Zusammenhang trug Präsident Dimitri Medwedjew erneut seinen erstmals im Juni 2008 in Berlin unterbreiteten Vorschlag für eine neue paneuropäische Sicherheitsarchitektur vor.

Der europäische Blick auf den Krieg ging über den Kaukasus hinaus auf andere Teile der gemeinsamen Nachbarschaft. Er richtete sich auf den Schwarzmeerraum, auf die Ukraine, dort wiederum besonders auf die Krimhalbinsel als Brennpunkt russisch-ukrainischer Auseinandersetzungen, die eskalieren könnten.[6] Die Ukraine war in die Georgienkrise involviert - durch Einbeziehung der in Sewastopol stationierten russischen Schwarzmeerflotte in den Krieg, die Verwandlung dieser Krise in ein innenpolitisches Streitthema zwischen divergierenden politischen Lagern in der Ukraine selbst und russische Anschuldigungen, Kiew habe mit Waffen georgische Kriegspläne unterstützt. Russland zeigt durch Äußerungen seiner Politiker immer wieder, dass es in seinem bevölkerungsgrößten "nahen Ausland" einen "künstlichen Staat" sieht, dessen Souveränität anzuerkennen ihm schwer fällt. Vor diesem Hintergrund wurden für Europa die Fragen relevant, wie Russland künftig mit Staaten im GUS-Raum umgeht, die in formalisierte Nachbarschaftsbeziehungen zur EU getreten sind, und ob das Vorgehen gegen Georgien ein konfliktpolitischer Sonderfall oder der Auftakt zu einem größeren Szenario russischer Machtprojektion gegenüber Nachbarstaaten war. Für die Deutung als Sonderfall spricht die negative Entwicklung der russisch-georgischen Beziehungen. Auch die Präsenz russischer Friedenstruppen in den georgischen Konfliktzonen schränkt die Vergleichbarkeit mit anderen angespannten Nachbarschaftsbeziehungen ein. Andererseits sprechen neue oder neuerlich verstärkte Akzente in den außenpolitischen Aussagen des Kreml für eine Neuorientierung russischer Politik.

Eine Wende in der russischen Außenpolitik?

Mit der Anerkennung Abchasiens und Südossetiens vollzog Russland eine Wende in seiner Politik gegenüber ungelösten Sezessionskonflikten. Hatte es bisher den ungeklärten Status solcher Konflikte als seinen Einflusshebel im Südkaukasus benutzt, ging es nun in Teilen der Region zur kostenintensiveren Protektoratsherrschaft über. Der in Südossetien angestrebte Anschluss an die Russische Föderation über die Vereinigung mit Nordossetien wurde vorläufig von Moskau zurückgewiesen bzw. auf ein bizarres Unionskonstrukt zwischen Russland, Belarus und Südossetien umgeleitet. Aber von Eigenständigkeit kann beim kleinsten und wirtschaftlich schwächsten der postsowjetischen Sezessionsgebilde nicht die Rede sein. Seine Regierung unter "Präsident" Eduard Kokoity war schon lange vor dem Krieg mit Kadern aus den Militär-und Geheimdienstapparaten Russlands besetzt worden. Seine schon zuvor schwache, durch den Krieg nun völlig beschädigte Wirtschaft ist hochgradig von russischer Hilfe abhängig. Doch von der Wiederaufbauhilfe aus Moskau in Höhe von 350 Millionen Euro versickert ein Teil bereits in dubiosen Kanälen, die das Kokoity-Regime schon vordem als ein "schwarzes Loch der Ordnungslosigkeit" ausgewiesen hatten.[7] Abchasien setzt dagegen deutlicher auf seine Eigenstaatlichkeit. Trotz hoher wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Abhängigkeit von seinem Protektor sieht es sich nicht als eine Art ethnischer Autonomie des "Rossijskij Kavkaz", sondern als eine staatliche Entität mit strategischer Position am Schwarzen Meer, die internationale Aufmerksamkeit verdient. Eine abchasische Zeitung beklagte im Januar 2009 die hohe finanzielle Abhängigkeit von Russland. Der Haushalt der kleinen Republik von kaum mehr als 200 000 Einwohnern wird bereits zu 60 Prozent von Moskau finanziert.[8] Damit ähnelt Abchasien dann doch russischen Teilrepubliken im Nordkaukasus, die zu den größten Subventionsempfängern in der Russischen Föderation gehören.

Nach der Zäsur, die der Krieg und die diplomatische Anerkennung Abchasiens und Südossetiens markierten, nannte ein prominenter Kommentator russischer Außenpolitik folgende Konsequenzen: Der Krieg habe eine Verschiebung außenpolitischer Akzente eingeleitet. Es gehe Russland nun weniger um Integration in das globale System, die Präsident Medwedjew zuvor eindringlich betont hatte, als um den eigenen "privilegierten Einflussbereich".[9] Tatsächlich setzte ein Fünf-Punkte-Programm, das Präsident Medwedjew nach dem Georgienkrieg formulierte, einige Akzente, die in diese Richtung weisen. Dazu gehörten Hinweise auf ein Recht auf Intervention zur Verteidigung russischer Staatsbürger im Ausland. Dieser Anspruch wurde zwar auch schon früher formuliert. Nach der militärischen Intervention in Georgien und der ihr vorausgegangen Erteilung russischer Pässe an 80 bis 90 Prozent der (ethnisch zumeist nicht russischen) Einwohner Abchasiens und Südossetiens lässt er aber jetzt einige Nachbarn aufschrecken.

Dem stehen andere Akzente gegenüber: die Berufung auf das Völkerrecht, ein Verzicht auf konfrontative Politik, die Betonung "multipolarer Weltordnung". "Multipolare Ordnung" und "multilaterale Politik" beherrschen die außenpolitischen Aussagen Russlands. Doch Russland hat in seiner Georgienpolitik unilateral und mit der diplomatischen Anerkennung Abchasiens und Südossetiens gegen bestehende Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gehandelt. Eines hat die Georgienkrise deutlich gemacht: Russland fehlt es an Verbündeten selbst in seiner "privilegierten Einflusszone". Applaus für seine Georgienpolitik bekam es von keinem seiner Sicherheitspartner in eurasischen Regionalorganisationen wie der Shanghai Organisation für Zusammenarbeit (SOZ). In westlichen Analysen wurden Überlegungen dazu angestellt, ob die politische Elite Russlands einen solchen Alleingang als Problem oder eher als ein Mittel zur Konsolidierung ihrer Position in der eigenen Gesellschaft ansieht. In gewisser Weise war der Georgienkrieg auch eine Unternehmung zur Festigung der innenpolitischen Kohärenz. Im September 2008 erreichte die Zustimmung zu Putin 88 Prozent und die zu Medwedjew 83 Prozent.[10] Was den Anspruch Russlands auf seine "privilegierte Einflusszone" betrifft, wird er auch von dem - sehr eingeschränkten - liberalen Spektrum der russischen Gesellschaft geteilt. Russland hat Militärgewalt außerhalb seines Staatsterritoriums demonstriert, allerdings nicht auf eine Weise, die seine Armee als eine Streitkraft des 21. Jahrhunderts ausweist.[11] Die damit einhergehende Spannung in den internationalen Beziehungen im postsowjetischen Raum stellte eine Herausforderung an "multivektorale" oder "komplementäre" Politik von GUS-Staaten dar, an ihre Bemühung, Balance zwischen Russland und westlichen Partnern zu wahren. Dass sie weiterhin bemüht sind dies zu tun, zeigten die Nachbarn Georgiens. So machte Aserbaidschan bei einem Besuch des damaligen US-Vizepräsidenten Richard ("Dick") Cheney in Baku am 3. September deutlich, dass es sich nicht einseitig nach Westen ausrichten werde. Auf der anderen Seite hielt sich Armenien mit offizieller Unterstützung der russischen Position in der Georgienkrise zurück, bekräftigte seine Politik der "Komplementarität" - obwohl das Land sicherheitspolitisch eng mit Moskau verbunden ist und 2008 den Vorsitz in der von Russland dominierten Organisation des kollektiven Sicherheitsvertrags (engl. CSTO) führte. Ein wesentlicher Grund dafür lag auch darin, dass Armenien auf gutnachbarliche Beziehungen zu Georgien angewiesen ist, über dessen Territorium es gut 70 Prozent seines Außenhandels abwickelt.

Der Südkaukasus nach dem "Unfrozen Conflict"

Vorübergehend wurden "Georgienkrise" und "Kaukasuskonflikt" zu Synonymen. Erst nach und nach öffnete sich der Blick über Georgien hinaus für das regionale Umfeld und den ebenfalls ungelösten Sezessionskonflikt um Berg-Karabach. Obwohl aus Armenien und Aserbaidschan offiziell nur zurückhaltende Stellungnahmen zum Krieg im Nachbarland kamen, waren beide in die Krise verwickelt. Aserbaidschan als der ebenfalls sezessionsgeschädigte Nachbar Georgiens beobachtete mit gesteigerter Aufmerksamkeit die russische und internationale Politik gegenüber Sezessionsgebilden. Beim Besuch seines Präsidenten Ilham Alijew in Moskau betonte die russische Seite, dass sich ihre Karabachpolitik nicht geändert habe und sie sich weiterhin im Rahmen der Minsker OSZE-Gruppe um friedliche Konfliktregelung bemühe. Dasselbe bekundete sie im Konflikt um Transnistrien gegenüber der moldauischen Regierung. Hatte Russland sich in seiner Politik gegenüber Abchasien und Südossetien noch auf den "Präzedenzfall Kosovo" bezogen, betonte es nun mit Nachdruck, dass seine diplomatische Anerkennung Abchasiens und Südossetiens keineswegs einen Präzedenzfall für andere ungelöste Sezessionskonflikte im GUS-Raum darstelle.

Für Aserbaidschan fiel die Georgienkrise auch energiepolitisch ins Gewicht. Durch die russische Besetzung der Hafenstadt Poti und die Schließung eines in aserbaidschanischem Besitz befindlichen Ölterminals an der georgischen Schwarzmeerküste war sein Ölexport über das Schwarze Meer vorübergehend blockiert. Allerdings wurde die als strategisch wichtig geltende Ölpipeline von Baku über Tbilissi zum türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan von dem Krieg nicht unmittelbar betroffen. Als ein "Krieg um Öl" erwies sich die Georgienkrise allenfalls in einem eingeschränkten Sinne. Sollte das militärische Vorgehen Russlands durch das Motiv mitbestimmt gewesen sein, auswärtigen Investoren die Unsicherheit der kaukasischen Landbrücke vor Augen zu führen, ist dieses Kalkül kaum aufgegangen. Durch die Georgienkrise und den Gasstreit zwischen Moskau und Kiew zu Beginn des Jahres 2009 kamen geplante, aber umstrittene Leitungssysteme für kaspische Energieressourcen über diese Landbrücke wie das Nabucco-Projekt[12] verstärkt ins Gespräch.

Für Armenien fiel die Beschädigung von Transitwegen besonders ins Gewicht, da ein Großteil seiner Exporte über georgisches Territorium verläuft. In Eriwan wurde der Schaden, den der Krieg für Armenien verursacht hat, auf 680 Millionen US-Dollar beziffert. Diese Erfahrung stärkte die Hinwendung der armenischen Außenpolitik in Richtung Iran und lenkte Aufmerksamkeit auf gemeinsam Verkehrs- und Pipelineprojekte.[13] Aber auch in die türkische Richtung vermittelte sie Impulse. Unternehmer aus Armenien und der Türkei forderten angesichts kriegsgeschädigter Handelswege die Öffnung der 1993 im Zusammenhang mit dem Karabachkonflikt geschlossenen Grenze zwischen ihren beiden Ländern. Im Umfeld der Georgienkrise vollzogen sich die bislang wohl am weitesten gehenden Annäherungsversuche zwischen der Türkei und Armenien (Stichwort "Fußball-Diplomatie"[14]), die auch Impulse für Bemühungen um eine Regelung des Karabachkonflikts enthielten. Der türkische Außenminister betonte, dass beide Prozesse sich gegenseitig verstärkten.[15]

Als historische Regionalmacht spielt die Türkei hier eine Rolle, die Aufmerksamkeit verdient. In die Regionalkonflikte des Kaukasus und des Schwarzmeerraums ist sie wie kaum ein anderer Staat außerhalb der GUS involviert. In der Georgienkrise regte Ankara eine "Plattform der Zusammenarbeit und Sicherheit im Kaukasus", ein regionales Dialogforum für die Türkei, Russland und die drei südkaukasischen Staaten, an. Allerdings ist dieses Projekt bislang kaum vorangekommen. Es erinnert an "Stabilitätspakte für den Südkaukasus", die von Politikern und Think-Tanks in der Türkei und in der EU seit 1999 in Anlehnung an den Stabilitätspakt für Südosteuropa konzipiert wurden und dann in der Schublade verschwanden. Allerdings ist das internationale Interesse für ungelöste, bis vor Kurzem noch als "frozen" bezeichnete Regionalkonflikte im GUS-Schwarzmeerraum seit 2008 größer als je zuvor. In diesem Kontext ist allen diplomatischen Bemühungen um Konfliktregelung Aufmerksamkeit zu widmen.

Auch Russland startete nach seiner militärischen Operation gegen Georgien eine diplomatische Offensive im Karabachkonflikt. Präsident Medwedjew lud seine Amtskollegen aus Armenien und Aserbaidschan nach Moskau ein und konnte sie zu - freilich unverbindlichen - Erklärungen zu friedlicher Konfliktlösung bewegen. Das fiel insofern ins Gewicht, als Aserbaidschan mit Blick auf die Besetzung eines beträchtlichen Teils seines Staatsterritoriums durch armenische Truppen in den vergangenen Jahren bellizistische Rhetorik bemüht und erhebliche militärische Aufrüstung betrieben hat. Die Kriegsrhetorik ist in der Georgienkrise jedoch zurückgetreten und spielte im aserbaidschanischen Präsidentschaftswahlkampf im Oktober 2008 kaum ein Rolle.[16] Die Präsidenten unterzeichneten in Moskau eine gemeinsame Erklärung, die in Russland als bedeutender diplomatischer Schritt im nunmehr 15-jährigen Verhandlungsprozess gefeiert wurde. In Armenien und Aserbaidschan wurde ihr Inhalt weit nüchterner kommentiert.[17] In ihr wurden die "basic principles" bestätigt, die von den drei Ko-Vorsitzenden der Minsker OSZE-Gruppe als verhandelbar identifiziert und auf einem Treffen der Konfliktparteien in Madrid im November 2007 fixiert worden waren: armenischer Truppenrückzug aus den besetzten Distrikten in der Umgebung Berg-Karabachs (mit der vorläufigen Ausnahme der Provinz Lachin, die einen Korridor zwischen Berg-Karabach und Armenien bildet); Normalisierung der zwischenstaatlichen Beziehungen zwischen Armenien und Aserbaidschan; durch internationale Friedenstruppen gesicherte friedliche Rückkehr der Vertriebenen in ihre Heimatorte; internationale Wiederaufbauhilfe und ein zukünftiges Referendum über den Status Berg-Karabachs. Einige dieser Punkte, so das Referendum, bleiben aber nach wie vor umstritten.

In der Neujahrsrede des aserbaidschanischen Präsidenten fiel ein Satz, der die Hoffnung auf Gewaltverzicht im Karabachstreit wieder ernüchtert: "Berg-Karabach ist ein historisches aserbaidschanisches Territorium. Wir werden jede Anstrengung - politisch, diplomatisch, wenn nötig auch militärisch - unternehmen, die territoriale Integrität Aserbaidschans wiederherzustellen. Wir haben das Recht dazu."[18] Die Aussicht auf militärische Entspannung wurde aber auch durch einen angeblichen (von einem aserbaidschanischen Nachrichtendienst behaupteten, in Moskau und Eriwan dementierten) russischen Waffentransfer nach Armenien in Höhe von 800 Millionen Dollar eingeschränkt. Gleichwohl hat die Georgienkrise Bewegung in die Verhandlung des benachbarten Konflikts gebracht. Dies kann sich aber nur unter einer entscheidenden Voraussetzung als nachhaltig erweisen: dass externe Akteure wie Russland, die Türkei und die westlichen Ko-Vorsitzenden der Minsker Gruppe bei der Konfliktmediation kooperieren und nicht in Konkurrenz zueinander treten. Es ist zu hoffen, dass die Georgienkrise allen Konfliktseiten die Fragwürdigkeit militärischer Optionen zur Konfliktlösung eindringlich demonstriert hat. Von einem Durchbruch ist die Verhandlung im Karabachkonflikt nach wie vor entfernt. Der Konsens zwischen den beiden Hauptmediatoren USA und Russland ist durch den Georgienkrieg auf eine harte Probe gestellt worden.

Und Georgien selbst? Drei Problemfelder bestimmen die Nachkriegssituation: die Kriegsschäden und ihre Behebung, die innenpolitische Krise, das Problem territorialer Integrität und die Frage, ob nach der diplomatischen Anerkennung Abchasiens und Südossetiens durch Russland noch Spielraum für eine einvernehmliche Regelung der Sezessionskonflikte besteht. Wie hoch auch immer die Kriegsschäden zu veranschlagen sind, die Geldsummen, die internationale Geber für Wiederaufbau in Aussicht stellten, liegen offenbar weit darüber. Kritiker warnten, dass hier der Eindruck von Belohnung prekärer Konfliktpolitik entstehen könnte. In den Kriegstagen und danach bildeten die erneuten Flüchtlingsströme (laut UNHCR: 130 000) das dringlichste Problem für die georgischen Behörden. Inzwischen ist ein großer Teil der Flüchtlinge aus der Pufferzone um Südossetien wieder in seine Heimatorte zurückgekehrt. Langfristig bleiben an der Rückkehr in ihre Heimatorte aber die rund 20 000 georgischen Flüchtlinge aus Südossetien gehindert.

Kehrt die innenpolitische Krise nach Georgien zurück, die sich seit Herbst 2007 im Vorfeld von Präsidenten- und Parlamentswahlen abgezeichnet hatte und in der Präsident Saakaschwili und sein Regierungsstil in Frage gestellt worden war? In den Kriegstagen schlossen oppositionelle Kräfte einen Burgfrieden mit der Regierung. Solange russische Truppen in "Kerngeorgien" standen und Moskau den Sturz des "Saakaschwili-Regimes" forderte, vollzog die Bevölkerung den patriotischen Schulterschluss mit ihrem Präsidenten. Mit dem Rückzug russischer Truppen bis Ende September änderte sich die Situation, begann eine "Phase der Fragen". Die ehemalige Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse, die das nicht radikale Spektrum der Opposition repräsentiert, publizierte 43 Fragen an Saakaschwili zum militärischen Vorgehen im August 2008. Die Kernfrage lautete: "Warum wurde eine Entscheidung über regelrechte Kriegshandlungen getroffen, obwohl Georgiens Partner mehrmals und direkt davor gewarnt haben, auf Provokationen durch Russland solcherart zu reagieren?"[19] Da wuchsen auch im westlichen Ausland die Zweifel an den Argumenten, mit denen der georgische Präsident die militärischen Maßnahmen vom 7./8. August zu rechtfertigen versuchte, und von verschiedenen Seiten wurde Ursachenforschung gefordert.

Freilich ist der Begriff der Kriegsursachen dehnbar. Er kann sich nicht nur auf die Zeitspanne von 19:00 bis 23:30 Uhr des 7. Augusts beschränken, die zwischen einer einseitigen Waffenstillstandserklärung Saakaschwilis an die südossetische Adresse und dem Befehl zur Offensive gegen Zchinwali gelegen hat. Sie muss die sich seit Frühjahr 2008 von Tag zu Tag verdichtende Ereigniskette gegenseitiger Provokationen berücksichtigen, in der alle Konfliktseiten mit dem Feuer gespielt haben. Eine Verstärkung russischer Militärpräsenz in Abchasien und Südossetien Monate vor dem Krieg, der Abschuss georgischer Aufklärungsdrohnen, die als "humanitäre Aktion" ausgewiesene Instandsetzung abchasischer Eisenbahnlinien im Mai, über die dann im August russische Truppentransporte nach Westgeorgien rollten, und das Militärmanöver "Kaukasus 2008", nach dessen Abschluss die beteiligten russischen Truppen nicht in die Kasernen zurückbeordert, sondern im Zustand der Kampfbereitschaft unweit der georgischen Grenze gehalten wurden, gehören zu den Maßnahmen, die als Kriegsvorbereitung auf der russischen Seite gedeutet werden können.

Nach dem Krieg verkündete Saakaschwili eine "zweite Rosenrevolution". Für seine westlichen Partner ist dies ein Anlass, sich noch einmal mit den Resultaten der ersten "Rosenrevolution" auseinanderzusetzen. Was ist aus den Hauptversprechen dieser ersten "Farbrevolution" im postsowjetischen Raum geworden - aus Demokratisierung, Stärkung von Staatlichkeit, Wiederherstellung territorialer Integrität? "Demokratisierung" wich rasch der Stärkung von Präsidialgewalt und Exekutive. Verfassungsänderungen verschoben die Gewaltenteilung in diese Richtung. Wichtige Funktionen von Staatlichkeit, die im "Ancien Régime" unter Präsident Eduard Schewardnadse weitgehend zum Erliegen gekommen waren, konnten tatsächlich gestärkt werden. Dazu gehörten eine Haushaltskonsolidierung, die Reform der Polizei und andere Maßnahmen. Als schicksalhaft erwies sich die dritte Versprechung: die zügige Wiederherstellung der Einheit des Landes, die Saakaschwili am Grabe des bedeutendsten georgischen Königs gelobt hatte. Auf diesem schwierigen Handlungsfeld traten Zügigkeit und Friedlichkeit in Widerspruch und klafften die in Georgien und außerhalb des Landes gesetzten Zeitperspektiven für Konfliktlösung auseinander.[20] Daraus resultierte eine Politik, die mit ihrer Mischung aus Friedens- und Militärinitiativen nicht in der Lage war, Vertrauen auf der gegnerischen Seite zu bilden. Sie kollidierte mit dem sich ungelöster Sezessionskonflikte bedienenden russischen Anspruch auf Einflussmacht im Südkaukasus.

Schon lange bevor der Kreml Abchasien und Südossetien diplomatisch anerkannte, praktizierte er hier eine "Friedenspolitik", die in Tbilissi treffend mit "not peacekeeping, but keeping in pieces" kommentiert wurde. Im Ergebnis finden wir einen Zustand vor, in dem die von westlichen Partnern nun erst recht bekräftigte territoriale Integrität Georgiens zur Beschwörungsformel wird. Sie trifft nun auf eine Realität, in der die Trennung Abchasiens und Südossetiens von Georgien ganz und gar erhärtet ist.
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Fußnoten

1.
Vgl. Up in Flames. Humanitarian Law Violations and Civilian Victims in the Conflict over South Ossetia, 23. 1. 2009, in: www.hrw.org/en/reports/2009/01/22/
flames-0 (29. 1. 2009).
2.
Vgl. Freedom House Index 2008, in: www. freedomhouse.org (20. 2. 2009).
3.
Vgl. Joshua Kucera, Georgia: Some Members of US Congress Question Bush Administration Policy toward Tbilisi, in: Eurasia Insight vom 25. 9. 2008.
4.
Vgl. Georgien und die USA besiegeln Partnerschaft. Eine Charta mit Symbolgehalt, in: Neue Zürcher Zeitung vom 12. 1. 2009, S. 3.
5.
Vgl. Martin Winter, Geld gegen Freundschaft. Außenkommissarin will Osten stärker an die EU heranführen, in: Süddeutsche Zeitung vom 16. 10. 2008, S. 9.
6.
Vgl. Rainer Lindner, Ukraine und Russland: Die Krim als neuer Konfliktherd im Schwarzmeerraum, in: Hans-Henning Schröder (Hrsg.), Die Kaukasus-Krise. Internationale Perzeptionen und Konsequenzen für deutsche und europäische Politik, SWP-Studie 25/2008, S. 20 - 23.
7.
Vgl. Die Last des Friedens, in: Der Spiegel vom 20.12. 2008, S. 94 - 95.
8.
Vgl. Inal Chazig in: Cegemskaja Pravda vom 9. 1. 2009.
9.
Vgl. Fjodor Lukjanow, Moskau agiert auf eigene Faust, in: Financial Times Deutschland vom 24. 9. 2008, in: www.ftd.de/meinung/kommentare/
:Gastkommentar-Fjodor-Lukjanow-Moskau-agiert-auf-eigene-Faust/417812.html (29. 1. 2009).
10.
Vgl. Hans-Henning Schröder, Ein kurzer siegreicher Krieg ... Russische Sichtweisen der Kaukasus-Krise, in: ders. (Hrsg.), Die Kaukasus-Krise. Internationale Perzeptionen und Konsequenzen für deutsche und europäische Politik, SWP-Studie 25/2008, S. 7 - 11.
11.
Vgl. Margarete Klein, Militärische Implikationen des Georgienkrieges. Zustand und Reformbedarf der russischen Streitkräfte, SWP-Aktuell 74/2008.
12.
Geplante Pipeline von Aserbaidschan nach Europa, die der EU - unabhängig von Russland - Zugang zu den Gaslagern am Kaspischen Meer ermöglichen würde.
13.
Vgl. Haroutian Khatchatrian, Armenia's New Year Resolution: Closer Ties with Iran, in: Eurasianet (www.eurasianet.org) vom 15. 1. 2009.
14.
Anlässlich eines Fußballspiels zwischen den Nationalmannschaften beider Länder im September 2008 reiste erstmals ein türkischer Staatschef nach Armenien.
15.
Vgl. Ali Babacan, Calming the Caucasus, in: International Herald Tribune vom 23. 9. 2008.
16.
Vgl. Aser Babajew, Weiterungen des Georgienkriegs. Bewegung im Konflikt um Bergkarabach, in: Osteuropa, (2008) 11, S. 55 - 63.
17.
Vgl. Shahin Abbasov, Azerbaijan: Skepticism on a Potential Karabakh Settlement in 2009, in: Eurasianet vom 24. 12. 2008.
18.
Zit. in: Azeri leader warns of new hostilities in Karabakh, praises economic growth, in: BBC Monitoring Global Newsline, Former Soviet Union Political File, 1. 1. 2009.
19.
Burjanadze's 43 War Questions, in: Civil Georgia (www.civil.ge) vom 2. 10. 2008.
20.
Vgl. Bruno Coppieters, The EU and Georgia: time perspectives in conflict resolution, Occasional Papers no. 70, December 2007; Georgia's South Ossetia Conflict: Make Haste Slowly, International Crisis Group, Europe Report no. 183, June 2007.