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21.3.2009 | Von:
Eva-Maria Auch

Ein Blick in die Geschichte Kaukasiens

Zweite Unabhängigkeit: zwischen Bürgerkriegen und Staatsaufbau

In Kaukasien fanden nicht nur die blutigsten Kämpfe zwischen Bevölkerung und Roter Armee statt (Tbilissi bzw. Tiflis 19. April 1989, Baku 19./20 Januar 1990), sondern sie übertrafen die Ereignisse im Baltikum sowohl hinsichtlich ihrer Dauer als auch ihrer Ausmaße. Flüchtlings- und Migrationsströme wurden in Gang gesetzt, welche Schätzungen zufolge mindestens drei Millionen Menschen in Bewegung setzten und die ethnische, religiöse und soziale Struktur einer ganzen Region veränderten. Wenn es auch Unterschiede in der Motivation und der Gewichtung der Forderungen gab, so ist die Überlagerung verschiedener Konfliktebenen und -typen als charakteristisch für den Weg der drei südkaukasischen Staaten in die Unabhängigkeit zu bezeichnen: Das Ringen um größere Souveränität gegenüber der Moskauer Zentralgewalt ging einher mit vertikalen Konflikten zwischen Republiksgewalten und nationalen Gebietskörperschaften (Autonomen Republiken oder Gebieten), und der Ausbruch horizontaler Konflikte zwischen verschiedenen Ethnien war begleitet von politischen Kämpfen innerhalb der nationalen Eliten.

Georgien

Im Mai 1990 trat Swiad Gamsachurdia mit dem Wahlbündnis "Runder Tisch - Freies Georgien" als einziger Radikaler zu den Wahlen zum Obersten Sowjet Georgiens an und führte seinen Wahlkampf unter einer dunkelrot-schwarz-weißen Flagge, die bereits 1918 - 1921 Staatssymbol der Demokratischen Republik Georgien gewesen war. Rot stand für eine leuchtende Vergangenheit, Schwarz für die dunklen Erfahrungen unter russischer und sowjetischer Herrschaft und Weiß für die Hoffnungen auf eine friedliche Zukunft. Sicher ahnte zu dieser Zeit niemand, dass damit auch die Hauptprobleme der zukünftigen Entwicklung symbolisiert wurden: das stark mythologisierte historische Selbstverständnis als "alte georgische Kulturnation" stand im Gegensatz zu den geringen Erfahrungen moderner Staatsbürgerschaft. Das Verhältnis zur russisch-sowjetischen Vergangenheit blieb zwiespältig und setzte sich auf der außenpolitischen Ebene gegenüber der Russländischen Föderation in einem Konfrontationskurs fort. Die Hoffnung auf einen einheitlichen Nationalstaat in Frieden blieb Fiktion - die Auflehnung gegen Fremdbestimmung und Zentralismus mündete in einen Bruderkrieg.

Die Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage ging mit der Ethnisierung politischer und sozialer Konflikte einher. Bereits im März 1989 kam es zu Forderungen nach russischem Schutz für die Wahrung der autonomen Rechte Abchasiens gegenüber der Zentralmacht in Tbilissi. Gegenseitige Vorwürfe und abchasisch-georgische Übergriffe waren die Folge. Das Thema wurde zum zentralen Thema der Nationalbewegung. Am 26. August 1990 erklärte der Oberste Sowjet Abchasiens in Suchumi die Wiedereinsetzung der Verfassung von 1925 (und damit de facto die Unabhängigkeit), während Gamsachurdias Wahlbündnis die Wahlen gewann. Am 9. April 1991 erklärte Georgien seine Unabhängigkeit. Einen Monat darauf wurde Gamsachurdia mit 86 Prozent der Wählerstimmen zum ersten Präsidenten der Republik gewählt. Dieser unterdrückte in den folgenden Monaten sowohl die radikal-nationalistische als auch die demokratische Opposition, schränkte die Pressefreiheit ein und behandelte jede Kritik an seinem autoritären Regierungsstil als Majestätsbeleidigung und Vaterlandsverrat. Sein repressiver Kurs gegenüber ethnischen Minderheiten wirkte zusätzlich konfliktverschärfend. Spätestens seit Oktober 1991 starben Georgier an zwei Fronten: beim Sturz Gamsachurdias durch die putschende Nationalgarde und im Bruderkrieg in Abchasien.

Auch der von der "Demokratischen Bewegung Georgiens" am 5. März 1992 eingesetzte militärische Staatsrat unter Vorsitz des ehemaligen sowjetischen Außenministers Eduard Schewardnadse, der 1995 zum zweiten georgischen Präsidenten gewählt wurde, konnte die Situation nur allmählich entspannen. Nach einer gewissen Stabilisierung der politischen Verhältnisse zeigte sich erneut die "Kinderkrankheit" der Nationalbewegung: Von 54 bei den Parlamentwahlen 1995 angetretenen Parteien konnten nur drei mehr als fünf Prozent der Stimmen gewinnen. Die Zersplitterung nach pragmatischen Gesichtpunkten und in der Form von "persönlichen Gefolgschafts-" oder "Bruderschaftsparteien" setzte sich fort. Opposition, Parlament und Medien erwiesen sich als zu schwach, um die Macht des Präsidenten zu kontrollieren geschweige denn einzudämmen. Attentatsversuche gegen Schewardnadse, dem ein "Verzicht auf Abchasien", "Abhängigkeit von Russland" und Verfolgung politischer Dissidenten vorgeworfen wurde, verdeutlichten eine Radikalisierung politischer Gruppierungen und boten immer wieder Vorwände für die Wiederbelebung von Patronage- und Loyalitätsnetzwerken der Sowjetzeit und eine Monopolisierung der Macht.

Spätestens seit Herbst 2001 veränderte sich die Parteienlandschaft zuungunsten des Präsidenten. Seine Anhängerschaft zersplitterte sich so, dass sie im Parlament ständig um neue Mehrheiten ringen musste, und Mehrheitsverhältnisse im Vorfeld der Parlamentswahlen 2003 nicht eindeutig bestimmbar waren. Wurde Georgien lange Zeit von europäischer (vor allem deutscher) Seite als primärer Partner in der Region angesehen, geriet die Regierung wegen Korruption und Reformstau zunehmend unter Kritik. Die spürbare Verarmung der großen Mehrheit der Bevölkerung bei gleichzeitiger Bereicherung von wenigen Clans, die zusätzlichen Belastungen des sozialen Netzes durch ca. 230.000 Flüchtlinge und nicht zuletzt die ungelösten Territorialkonflikte und das gespannte russisch-georgische Verhältnis setzen einen Protest breiter Bevölkerungsteile frei, an dessen Spitze sich die "jungen Reformer" (zum Teil politische "Ziehkinder" Schewardnadses) Michail Saakaschwili ("Nationale Bewegung"), Zurab Schwania ("Vereinigte Demokraten") und Nino Burdschanadse setzten. Als es in Folge der undemokratischen Parlamentswahlen am 2. November 2003 zu Massendemonstrationen kam, die am 22./23. November 2003 in der Stürmung der konstituierenden Sitzung des Parlaments kulminierten, trat Schewardnadse zurück.

In den durch die "Rosenrevolution" notwendig gewordenen Neuwahlen im Januar 2004 wurde Saakaschwili mit rund 96 Prozent der abgegebenen Stimmen zum Staatspräsidenten gewählt. Trotz einiger Teilerfolge (Beilegung der Spannungen mit Adscharien, Schließung russischer Militärstützpunkte, Antikorruptionskampagnen in Polizei und Armee, Investitionsförderung, Infrastrukturprojekte, Stabilisierung des Staatsbudgets, Wirtschaftswachstum, erstmalig Kommunal- und Lokalwahlen) und einer gezielten Orientierung nach Westen (Bitte um Aufnahme in die NATO und EU) geriet auch Saakaschwili immer stärker in die Kritik. Die Verfassungsänderung von 2004 schrieb eine fast uneingeschränkte Macht des Präsidenten fest und wurde als Übergang von einem "semi-präsidentiellen" zu einem "super-präsidentiellen" System gewertet. Vor diesem Hintergrund konsolidierte sich im Herbst 2007 der größere Teil der zuvor schwachen und zersplitterten Opposition im Bündnis "Nationaler Rat" und forderte vorgezogene Parlamentswahlen. Der gewaltsamen Auflösung einer Demonstration im Stadtzentrum von Tbilissi folgten ein Ausnahmezustand mit weitgehender Einschränkung von Presse- und Versammlungsfreiheit und schließlich die Ankündigung von Neuwahlen. Mit knappen 53,47 Prozent der Stimmen wurde Saakaschwili im Januar 2008 im Amt bestätigt. Die Opposition reagierte mit Protesten gegen das Wahlergebnis, während die EU mit der Ablehnung einer nahen Aufnahme Georgiens ihrer Skepsis gegenüber den georgischen Entwicklungen Ausdruck verlieh. Wie recht sie damit behalten sollte, zeigte die verhängnisvolle Machtdemonstration des angeschlagenen Präsidenten im August 2008, als er glaubte, auf die ständigen Provokationen Russlands in der Südossetien-Frage mit einer militärischen "Nacht-und-Nebel-Aktion" reagieren zu müssen und das georgische Volk dafür bezahlen ließ.

Armenien

Im Unterschied zu Georgien und Aserbaidschan steht die Entwicklung Armeniens für eine frühe und dauerhafte Ablösung der kommunistischen Eliten durch nationalistische Akteure. In Fortsetzung der seit 1966 illegal agierenden "Nationalen Vereinigungspartei" forderte das Eriwaner Helsinki-Komitee seit Mitte der 1970er Jahre die "Wiederherstellung der nationalen Staatlichkeit auf dem gesamten Territorium des historischen Armeniens" und die nationale Wiedergeburt eines unabhängigen Armeniens. Glasnost und Perestrojka schienen günstige Bedingungen für Grenzverschiebungen zu bieten. Ab Februar 1988 kam es in Stepanakert, der Hauptstadt des zur Republik Aserbaidschan gehörenden Autonomen Gebietes Berg-Karabach, zu Demonstrationen, denen sich die Menschen in einigen Orten Armeniens schnell anschlossen. Erste Übergriffe und Flüchtlingsbewegungen von Aserbaidschanern aus Armenien markierten die Eskalation des Konfliktes. Gewalterfahrungen und Erfolge bei der "ethnischen Säuberung" Armeniens sowie der Beginn der aserbaidschanischen Blockade führten die verschiedenen Strömungen der Nationalbewegung um das 1987 gegründete "Karabach-Komitee" in der "Pan-Nationalen Bewegung" zusammen. Dessen Sprecher, Lewon Ter-Petrosjan, trat im Ergebnis der Neuwahlen zum Obersten Sowjet Armeniens als erster Nicht-Kommunist sein Amt als Parlamentspräsident an und verkündete am 23. August 1990 den Beginn des "Übergangs zur Erlangung staatlicher Unabhängigkeit". Am 21. September 1991 beschlossen 94 Prozent der wahlberechtigten Armenier in einem Referendum den Austritt aus der UdSSR, am 16. Oktober 1991 wurde Ter-Petrosjan in direkter Wahl mit 83 Prozent der Wählerstimmen zum ersten Staatspräsidenten gewählt. Mit der Wahl eines neuen Parlaments und der Verabschiedung einer neuen Verfassung 1995 war der politische Szenewechsel weitgehend vollzogen.

Die neue Verfassung sah ein semi-präsidiales Regierungssystem vor, in dem neben der parlamentarisch verantwortlichen Regierung der vom Volk gewählte Präsident eine starke Stellung einnahm. Bereits 1995 geäußerte Befürchtungen über eine autoritäre Wende in der armenischen Politik bestätigten sich in mancher Hinsicht: Ein umstrittener Wahlsieg im September 1996, das Verbot der traditionsreichen und Diaspora gestützten Daschnakzutjun-Partei und eine konziliante Politik in der Karabachfrage führten im Februar 1998 zum Sturz Ter-Petrosjans durch den damals amtierenden Ministerpräsidenten und ehemaligen Präsidenten der (international nicht anerkannten) Republik Berg-Karabach, Robert Kotscharjan. Ein Attentat im Armenischen Parlament, bei dem acht Politiker getötet wurden, stürzte das Land 1999 in eine tiefe Führungskrise, der unter Kotscharjan eine regelrechte "Karabachisierung Armeniens" folgte: lokale und regionale Schlüsselpositionen in Politik und Wirtschaft wurden durch gebürtige Karabacher besetzt, Ämterkauf, Begünstigung im Amt, Patronats- und Klientelbeziehungen sowie die "Immunisierung" von Oligarchen durch ihre Wahl ins Parlament gingen einher mit einem zunehmenden Ausverkauf der begrenzten Ressourcen des Landes. Nach dem Ende seiner zweiten Amtszeit als Präsident gelang es Kotscharjan 2008, Sersch Sarkisjan als seinen Nachfolger durchzubringen. Doch die Ereignisse um dessen Wahl - Ter-Petrosjan war als Gegenkandidat in die Politik zurückgekehrt und hatte die Opposition zu einem Massenprotest gegen die Wahlfälschungen versammelt, welcher am 1. März blutig niedergeschlagen wurde - zeigten den Unmut der Bevölkerung über den Ausverkauf des Landes und die Monopolisierung der Macht in den Händen der Karabach-Armenier.

Aserbaidschan

Aserbaidschan ist der größte und ressourcenreichste südkaukasische Staat. Die mehrheitlich muslimische Bevölkerung fühlt sich sowohl Kaukasien und der Kaspischen Region als auch Europa zugehörig. Im Unterschied zu Georgien und Armenien kann in Aserbaidschan kaum über Dissidentengruppen als Vorläufer einer nationalen Volksfrontbewegung vor 1988 gesprochen werden. Die Träger nationaler Emanzipation in Aserbaidschan gingen vor allem aus der neuen nationalen Bildungselite der 1970er Jahre hervor, die darauf drängte, Führungspositionen einzunehmen. Zugleich erfolgte ein quantitatives und monetäres Wachstum jener Kräfte, die über den Schwarzmarkt agierten und zunehmend günstigere - offizielle - Verwertungs- bzw. Konsumbedingungen für das angestaute Kapital verlangten.

Spielten - in Analogie zu Georgien und Armenien - Fragen der nationalen Identität bereits verstärkt seit den 1970er Jahren eine Rolle, so waren die Ereignisse um das Territorium Berg-Karabach der eigentliche Katalysator, um die verschiedenen gesellschaftlichen Kräfte ab 1988 in einer Sammlungsbewegung zu vereinigen. Unter dem Druck von Massenprotesten wurde bereits am 23. September 1989 in Aserbaidschan eine erste Souveränitätserklärung verabschiedet. Auslöser des Umbruchs von einer "Nur-Karabach"- zur Unabhängigkeitsbewegung war der Schock der Ereignisse vom Januar 1990 - der Einmarsch sowjetischer Truppen und der Tod von (offiziell) 131 Menschen. Es folgten der Bruch mit Moskau, Massenaustritte aus der KPdSU, aber auch Verhaftungen und Verbote im Lager der Opposition. Eine Spaltung der Bürgerbewegung in kleinere "Gefolgschaftsparteien" erleichterte den Übergang der Initiative von der Intelligenzija auf die reformbereite Nomenklatura aus Politik und Wirtschaft. Ajaz Mutalibov, ab September 1991 erster gewählter Präsident der neuen Republik, leitete mit seinem Programm (Machtstabilisierung, kontrollierter Übergang zur Marktwirtschaft, territoriale Integrität der Republik, d.h. gegen eine Ausgliederung Karabachs) wichtige Schritte zur wirtschaftlichen Transformation ein, scheiterte jedoch unter anderem an der Dynamik des Karabach-Problems. Nach dem Rücktritt Mutalibovs gewann Abulfaz Eltschibey, Vorsitzender der größten Oppositionsbewegung ("Volksfront"), die Neuwahlen 1992.

In der öffentlichen Wahrnehmung hinterließ das einjährige "Experiment der Opposition" vor allem Erinnerungen an eine überstürzte Sprachenreform, Eigenmächtigkeiten von Ministern und vor allem den Verlust Karabach benachbarter Gebiete im Frühjahr 1993. Die Regierung verlor schließlich die Loyalität der Armee und musste nach dem "Marsch auf Baku" im Juni 1993 zurücktreten. Eltschibey verließ Baku fluchtartig, und der Ruf nach einer "starken Hand" wurde immer lauter. Als Vermittler war nun laut Verfassung der Parlamentspräsident Nachitschewans, Gejdar Alijew, am Zuge. Am 24. Juni wurde der ehemalige KGB-Chef und KP-Sekretär kommissarischer und am 3. Oktober 1993 gewählter Präsident der Republik. Sein Kurs zur Stabilisierung der Verhältnisse und zur Festigung seiner persönlichen Macht bedeutete unter anderem:
  • die Abrechnung mit politischen (persönlichen) Gegnern und den Auf- und Ausbau eines von ihm kontrollierten Machtapparates;
  • die Fortführung wirtschaftlicher Reformen (u.a. Unterzeichnung des "Erdöljahrhundertvertrages" 1994);
  • eine pragmatische Außenpolitik (Durchbrechung der außenpolitischen Isolation des Landes bei gleichzeitiger Normalisierung des aserbaidschanisch-russisch-iranisch-türkischen Verhältnisses, Verhinderung der Einbindung in andere regionale Konflikte);
  • die Niederschlagung autonomer Bestrebungen (Talysch-Mugan-Republik, Juni-August 1993);
  • den Abschluss eines Waffenstillstands im Konflikt um Berg-Karabach im Mai 1994.
Der Prozess der Stabilisierung der Präsidialgewalt war mit der Wahl eines neuen Parlaments und einer neuen Verfassung im November 1995 weitgehend abgeschlossen. Schon zuvor hatte Alijew begonnen, jegliche Formen von Opposition auszuschalten. Dennoch war die Machtübergabe an seinen Sohn Ilham Alijew bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober 2003 von starken Protesten begleitet. Ilham Alijew führte die Strategie seines Vaters fort: Kurz vor den Parlamentswahlen im November 2005 entledigte er sich "im Kampf gegen die Korruption und Landesverrat" von einigen potentiellen Kontrahenten innerhalb der Regierung und demonstrierte damit seine Macht, während es der Opposition kaum gelang, aus ihrem Schattendasein herauszutreten. Nach seiner Wiederwahl im Oktober 2008 beschloss das Parlament, im März 2009 ein Referendum zur Änderung der Verfassung durchzuführen, um dem Präsidenten eine über zwei Legislaturperioden hinausgehende Amtszeit zu ermöglichen. Niemand zweifelt daran, dass dieses zu seinen Gunsten ausgeht.

Ob Alijew eine unbefristete Präsidentschaft zur weiteren Diversifizierung der Wirtschaft, für die Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit und einen Durchbruch zu den normalen Formen einer Bürgergesellschaft nutzt, bleibt abzuwarten. Die Lösung des Territorialkonfliktes, eine ausgewogene regionale und internationale Politik kann auch hier - wie schon oft in der Geschichte der kaukasischen Völker - von zentraler Bedeutung sein.