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6.1.2009 | Von:
Angelos Giannakopoulos
Dirk Tänzler

Deutsche Ansichten zur Korruption

Unterschiedliche Wahrnehmungen

Unter Politikern würde man Unterschiede in der Wahrnehmung von Korruption abhängig von ihren politischen Überzeugungen und Ideologien erwarten. Politikerinnen und Politiker aller im sogenannten "Kohl-Ausschuss" vertretenen Parteien gaben aber einmütig zu Protokoll, Korruption sei in Deutschland kein strukturelles Problem. Ein linker Politiker erklärte unumwunden, dass es für alle Themen in der Politik, so auch für Korruption, Konjunkturen gebe. Auffällig war auch die übereinstimmende Ablehnung einer radikalen Offenlegung der Einkünfte aus Nebenbeschäftigungen, die bekanntlich auch eine Quelle politischer Korruption sein können. Diese Beobachtungen lassen sich so deuten, dass Politiker sich in ihren öffentlichen Reden vor ihren Wählern von politischen Ideologien leiten lassen. Ansonsten folgen sie der "Logik" politischen Handelns, das heißt der strategischen Ausrichtung auf die Eroberung und Sicherung der Macht. Aus dieser Perspektive kann politische Korruption gar nicht als strukturelles Problem in den Blick geraten, sondern nur ein Mittel zum Zweck sein. Politisch relevant ist nur, was auf der Agenda steht und als Objekt der Profilierung der Partei und des Politikers funktionalisiert werden kann. Was innerhalb des politischen Feldes als rationale Befolgung der geltenden Regeln angesehen werden kann und dem entspricht, was die Bürgerinnen und Bürger von den Politikern erwarten, nämlich den von ihnen vertretenen Ideen und Interessen Macht zu verleihen, kann diesen Bürgerinnen und Bürgern als außenstehende Laien zugleich als opportunistisch erscheinen und das in Deutschland weit verbreitete Vorurteil von der "schmutzigen Politik" bestätigen.

Ist die Politik (einschließlich der öffentlichen Verwaltung) als Sachwalter des Allgemeininteresses das bevorzugte Ziel der Korruption, so liegt deren Quelle und Kraftzentrum in der Wirtschaft als dem Hort der Privatinteressen. Daher ist es gleichzeitig überraschend und bezeichnend, dass sowohl Repräsentanten der Wirtschaft als auch die Politiker Korruption nicht als strukturelles Problem ansehen. Allerdings sind die Gründe und Motive für diese Sicht hier andere. Aus der Sicht der Wirtschaft ist Korruption kein ökonomisches, sondern ein individuelles, rein psychologisches Problem. Marktwirtschaft kann nur gedeihen, so die innere Überzeugung der Wirtschaftsführer, wo ehrliche Kaufleute agieren, was nicht ausschließt, dass es schwarze Schafe gibt, die ihrem schwachen Charakter erliegen und sich nicht ökonomisch rational verhalten. Unternehmer suchen nach Gelegenheiten erfolgreichen unternehmerischen Handelns und lehnen jede (Über-)Regulierung ab, die sie in ihrer unternehmerischen Freiheit blockiert. Als Mittel der Korruptionsprävention ziehen sie es vor, die Moral des Einzelnen zu stärken, beziehungsweise an diese zu applieren, anstatt eine strenge institutionelle Kontrolle zuzulassen. Entsprechend beschränken sich die einschlägigen Maßnahmen in der Wirtschaft auf die Formulierung ethischer Grundsätze und die Berufung innerbetrieblicher Sittenwächter, neudeutsch: compliance officers.

Auch in den Gewerkschaften wird das Thema eher stiefmütterlich behandelt, nicht zuletzt wegen der Verstrickung einiger von ihnen in die Skandale der vergangenen Jahre. Immerhin fühlen sie sich zu Schutzmaßnahmen gegenüber ihren Mitgliedern verpflichtet, die als whistleblower über dubiose Vorgänge im eigenen Betrieb informieren und sich damit der Gefahr aussetzen, entlassen und als Spitzel oder Verräter denunziert zu werden. Gewerkschaftsfunktionäre, die sich aktiv gegen Korruption einsetzen, sind in der Minderheit und meist dem linken Flügel zuzuordnen. Diese sehen Korruption wiederum ausschließlich als ein Elitenproblem - die Skandale hätten letztlich zur Stärkung von Moral und Solidarität unter den "kleinen Leuten" beigetragen.

Richter, Staatsanwälte und Polizisten (Kriminalbeamte) lassen im Hinblick auf ihre berufliche Handlungsorientierung und auch bei Antikorruptionsmaßnahmen nicht nur eine legalistische Grundeinstellung, sondern ebenfalls eine stark ethische Ausrichtung erkennen. Sie halten sich nicht nur für die Wächter des Gesetzes, sondern auch für eine moralische Instanz der Gesellschaft. In Deutschland, klagen sie, sei das Bewusstsein für das Ausmaß und die Folgen von Korruption nicht ausgeprägt. Sie sehen in der Korruption eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, weil durch sie die Gleichheits- und Gerechtigkeitsvorstellungen verletzt würden, was letztlich auch das allgemeine Rechtsempfinden unterminiere. Zu einer Verbesserung der Lage (also zu einer veränderten Einstellung der Bürgerinnen und Bürger), so ihre Einschätzung, könnten erfolgreiche Ermittlungen und Strafverfahren beitragen. Allerdings zeige die Praxis der Korruptionsbekämpfung, dass Polizei und Justiz stark angewiesen seien auf die Unterstützung durch die Politik, die Zivilgesellschaft und die Medien, ohne die sie gegen die massiven Pressionen seitens politischer und wirtschaftlicher Interessengruppen ihre Aufgaben nicht erfüllen könnten.

Von zentraler Bedeutung für die aktuelle Veränderung der Korruptionswahrnehmung und -bekämpfung ist Transparency International als zivilgesellschaftlicher Initiator des Antikorruptionsdiskurses der vergangenen Jahre. Zivilgesellschaftliche Akteure und Repräsentanten von Nichtregierungsorganisationen sind per definitionem Mitglieder einer Moralinstitution und daher bestrebt, den legalen Rahmen für soziales Engagement zu stärken. Sie begreifen sich als Erfinder neuer common goods (Gemeingüter), neuer Werte wie Umweltschutz, Menschenrechte und Anti-Korruption, die sie in die Öffentlichkeit tragen und auf die politische Agenda zu setzen versuchen. Korruption ist für diese zivilgesellschaftlichen Aktivisten das wirtschaftliche und politische Grundübel unserer Zeit, Anti-Korruption eine Mission, die aber nicht gegen die "Mächtigen" aus Politik und Wirtschaft, sondern nur als breites Bündnis und neuer Gesellschaftsvertrag zwischen allen Mitgliedern der Weltzivilgesellschaft durchgesetzt werden kann.

Neben diesen zivilgesellschaftlichen Akteuren nehmen vor allem die Medien Einfluss auf das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger und deren Einstellung zur Korruption. Die nach dem politischen links-rechts-Schema für die Analyse ausgewählten (Print-) Medien, die "Süddeutsche Zeitung" und die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", zeigen zum Beispiel deutlich unterschiedliche Wahrnehmungs- und Deutungsmuster. Die Beiträge in der konservativen "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" lassen eine funktionalistische Erklärung von Korruption als Störung oder Irritation erkennen, welche die Selbstheilungskräfte des Systems mobilisiert, wodurch es zu einer Erneuerung und Verstärkung der politischen und sozialen Ordnung kommt. Korruption erscheint hier als eine Form abweichenden Verhaltens, das - gemäß des konservativen Menschenbildes -, seine Wurzeln in den konstitutionellen menschlichen Schwächen habe. In der progressiven ("linksliberalen") "Süddeutschen Zeitung" wird Korruption dagegen als Verletzung grundlegender sozialer Normen ("Gerechtigkeit") und Ursache von Politikverdrossenheit betrachtet, die zu einer Delegitimierung der politischen Ordnung und damit zur politischen Strukturkrise führen kann. Gefordert werden daher Reformen zur Stärkung der Institutionen.[15]

Fußnoten

15.
Die hier zusammengefasste Analyse aus dem Zeitungsmaterial beruht auf ca. 250 ausgewerteten Artikeln. Vgl. exemplarisch: Georg Paul Hefty, Geld, Macht und Unrecht, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), vom 2. 12. 1999, S. 1; ders., Schuld und Sühne, in: FAZ vom 7. 2. 2000, S. 1; Wahrheitssuche, in: FAZ vom 5. 2. 2000, S. 1; Berthold Kohler, Kohls zweiter Sturz, in: FAZ vom 20. 1. 2000, S. 1; Im Augias-Stall, in: FAZ vom 19. 1. 2000, S. 1; Günther Nonnenmacher, Im Strudel, in: FAZ vom 18. 1. 2000, S. 1; Berthold Kohler, Die Schuld der CDU, in: FAZ vom 17. 1. 2000, S. 1; Heribert Prantl, Die Schuld verbirgt sich hinter den Nullen, in: Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 5. 3. 2001, S. 4; Am Pranger steht: die Staatsanwaltschaft, in: SZ vom 7. 2. 2001, S. 1; Die CDU auf dem Weg zur Selbstkontrolle, in: SZ vom 25. 1. 2000, S. 4; Herbert Riehl-Heyse, Eine Krankheit im Vollbild, in: SZ vom 22. 1. 2000, S. 4; Heribert Prantl, Ein Schritt zur Rettung der CDU, in: SZ vom 19. 1. 2000, S. 4; Herbert Riehl-Heyse, Vereidigt auf die Partei, in: SZ vom 4. 12. 1999, S. 4; Kurt Kister, Der Winter des Patriarchen, in: SZ vom 1. 12. 1999, S. 4.