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6.1.2009 | Von:
Konstadinos Maras

Lobbyismus in Deutschland

Interessenverbände und lobbyistische Einflussnahme

Nach der skizzenhaften Bestandsaufnahme von aktuellen Formen illegitimer Aneignung öffentlicher Ressourcen lassen sich bestimmte Aspekte lobbyistischer Einflussnahme nun näher beleuchten. Man kann zunächst davon ausgehen, dass die privatwirtschaftlichen Interessenverbände sowohl über direkte als auch indirekte Einflussmöglichkeiten verfügen.[11] Zu den direkten Möglichkeiten zählen einerseits Zuwendungen (z.B. Spenden, Sponsoring, aber auch finanzielle Bestechung),[12] andererseits Formen von Informationspolitik (d.h. die Bereitstellung von Informationen über wirtschaftliches Potenzial und Marktstellung der Mitgliederunternehmen).

Gegenüber der Politik können sich die Verbände zudem indirekt durch kollektive Aktionen Gehör verschaffen: entweder durch politische (z.B. wahlkampfbezogene Mobilisierung ihrer Mitglieder zugunsten einer bestimmten Partei) oder ökonomische Einflussnahme (z.B. Richtungsentscheidungen in Bezug auf das Marktverhalten der Unternehmen). Getrennt oder kombiniert werden diese Einflussressourcen dazu eingesetzt, die Steuerungsinstrumente staatlich-administrativen Handelns in privatwirtschaftlich günstige Anwendungsbahnen zu lenken.

In Bezug auf den Sachverhalt illegitimer Aneignung öffentlicher Ressourcen ist insbesondere die zweite Möglichkeit direkter Einflussnahme interessant, denn der Informationstransfer kann sich als Vollzugsform korrupter Interessendurchsetzung erweisen. Die Verbandsorganisationen verfügen über informationelle Ressourcen, auf die jede staatliche Wirtschaftspolitik zurückgreifen können muss, um die Sachhaltigkeit der Gesetzgebung zu gewährleisten. Durch die Verarbeitung solcher Informationen in Gesetzesentwürfen kann die Exekutive die Mittel der Wirtschaftspolitik effektiv einsetzen. Es kommt auch vor, dass Lobbyverbände Gesetze selbst entwerfen und dann an Regierungsvertreter weiterleiten.[13] Der informationelle Aspekt lobbyistischer Arbeit wird umso wichtiger, je stärker die folgenden Faktoren ausgeprägt sind: - die wahlpolitische Relevanz der jeweiligen Segmente der öffentlichen Administration, - der Informationswert für jede einzelne Ministerialbürokratie, denn dieser erhöht die Dringlichkeit administrativen Handelns und dementsprechend die zuzuweisenden Budgetmittel vom Haushalt, und - die Kohärenz, Einigkeit und Koordination, welche die Verbandsorganisationen unter sich herstellen können.[14]

Das Hauptziel der Einflussnahme der Verbandsorganisationen besteht darin, ihren Mitgliederunternehmen spezifische Vorteile zu verschaffen - in Form von finanziellen oder Ressourcentransfers. Diese sind aus ihrer Sicht erfolgreich, wenn a) eine selektive, für die Unternehmen günstige Allokation von administrativen Ressourcen erfolgt, die zur Regulierung der Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Konkurrenz eingesetzt werden (z.B. durch das Regelwerk öffentlicher Auftragsvergabe), und b) neue Regularien eingesetzt werden.

Fußnoten

11.
Vgl. Frank Daumann, Interessenverbände im politischen Prozess. Eine Analyse auf Grundlage der Neuen Politischen Ökonomie, Tübingen 1999, S. 120.
12.
Zudem lassen sich die Finanzinstrumente in den Händen der Wirtschaftsverbände auf eine Weise einsetzen, dass politischen Akteuren verschiedene Posten entweder in der Verbandsorganisation selbst oder im Aufsichtsrat eines ihrer Mitgliederunternehmen gewährt werden. Vgl. Ulrich von Alemann, Aktionsformen der Verbände, in: Interessenverbände, Informationen zur politischen Bildung, Nr. 253 (1996), S. 36 - 40, hier S. 36.
13.
Vgl. Walter Wittmann, Verbände in der politischen Willensbildung, in: Ernst-Bernd Blümle/Walter Wittmann (Hrsg.), Verbände, Stuttgart-New York 1976, S. 2 - 5, hier S. 3.
14.
Vgl. F. Daumann (Anm. 11), S. 213 - 215.